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Prozess gegen Halle-Attentäter : Von Reue keine Spur

Gefangen in seinem Weltbild: Stephan B. wird am Mittwoch aus dem Landgericht Magdeburg geführt. Bild: dpa

Im Prozess zum Halle-Attentat nutzt der Angeklagte auch die letzte Gelegenheit, sein Weltbild auszubreiten. Sein Anwalt spricht vom schwierigsten Mandat seiner Laufbahn.

          3 Min.

          Der Angeklagte hat das letzte Wort. So ist es am Ende eines Strafprozesses, und so ist es auch im Prozess zum Halle-Attentat, in dem Stephan B. vorgeworfen wird, er habe so viele Juden wie möglich umbringen wollen und zwei Menschen erschossen. Die Nebenklägerin Talya Feldmann hatte zuvor gewarnt, der Angeklagte werde sein Schlusswort nutzen, um andere Täter zu inspirieren.

          Mona Jaeger

          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.

          Stephan B. hatte während des mehrmonatigen Prozesses immer wieder sein antisemitisches, rassistisches und frauenfeindliches Weltbild ausgebreitet. Und am letzten Verhandlungstag vor der Urteilsverkündung setzte er seine krude Verschwörungserzählung fort. Er bezeichnete den Prozess gegen seine Person als „reinen politischen Schauprozess, der nichts anderes darstellen soll als eine Machtdemonstration der herrschenden Elite“. Das Urteil stehe schon lange fest. Das werde ihn jedoch nicht von seinem „rechten Pfad für meine Herkunft und Rasse“ abbringen. Es dauerte nur wenige Minuten, dann leugnete Stephan B. abermals den Holocaust. Anwälte von Nebenklägern unterbrachen ihn sofort und beantragten, die Aussagen protokollieren zu lassen. „Ich hatte Ihnen das erklärt, Sie dürfen das nicht wiederholen“, sagte Richterin Ursula Mertens dem Angeklagten und unterbrach die Sitzung für 20 Minuten. Danach durfte Stephan B. abermals für sein Schlusswort ansetzen, aber er hatte nichts weiter zu sagen.

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          Hans-Dieter Weber, einer seiner Verteidiger, hatte zuvor in seinem Schlussplädoyer dem Gericht eine „souveräne und den besonderen Umständen gerecht werdende Verhandlungsführung“ bescheinigt. Die Richterin hatte die Opfer in dem Verfahren ausführlich zu Wort kommen lassen und fast jeden von der Nebenklage beantragten Sachverständigen und Zeugen zugelassen. Verteidiger Weber erinnerte daran, dass der Angeklagte die Tat zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. „Glücklicherweise konnte der Angeklagte sein Vorhaben nicht realisieren.“ Seine „menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen“ habe der Angeklagte klar formuliert. Stephan B., der seine Taten filmte und ins Internet übertrug, habe Jana L. und Kevin S. getötet, nachdem er es nicht geschafft hatte, in die Synagoge einzudringen und die dort Jom Kippur feiernden Juden umzubringen. Weber meint allerdings, dass der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch des Mordes an den Synagogenbesuchern zurückgetreten sei. Nach dem ersten Scheitern habe er keine weiteren Versuche unternommen, in das Gotteshaus einzudringen – trotz der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Er hätte etwa sein Auto als Rammbock benutzen können, so der Anwalt.

          Verteidigung nennt kein Strafmaß

          Am 9. Oktober 2019 soll der damals 27 Jahre alte Stephan B. laut Anklage versucht haben, mit selbstgebauten Waffen in die Synagoge in Halle einzudringen und 51 Personen zu töten. Daraufhin erschoss er zwei Passanten und verletzte auf seiner Flucht weitere Personen.

          Ein konkretes Strafmaß formulierte die Verteidigung nicht, Pflichtverteidiger Weber forderte ein „gerechtes Urteil“. Er argumentierte, der Angeklagte habe aus Geltungssucht gehandelt, habe Anerkennung im Internet gewollt. Er habe zunehmend isoliert gelebt und sei in den Rechtsextremismus abgerutscht. Darüber hinaus sei Stephan B. vermindert schuldfähig, bei ihm sei eine „schwere seelische Abartigkeit“ festgestellt worden. Der Gutachter, der mehrfach mit Stephan B. gesprochen hatte, war hingegen zu dem Ergebnis gekommen, dass Stephan B. voll schuldfähig ist. Die Bundesanwaltschaft und diverse Nebenkläger hatten an den vergangenen Prozesstagen lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten gefordert.

          Noch vor Weihnachten fällt das Urteil

          Verteidiger Weber hatte sein Plädoyer mit persönlichen Worten eingeleitet. Das Mandat sei womöglich das schwierigste in seiner Laufbahn gewesen. Er würdigte die Aussagen der Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags. Vor allem die Aussagen einer Rabbinerin, die in der Synagoge gewesen war, und die des Vaters von Kevin S. hätten ihn tief berührt. „Ihm, aber natürlich auch allen anderen Opfern und Angehörigen gilt mein tiefstes Mitgefühl.“

          Wird von vielen Prozessbeteiligten gelobt: Richterin Ursula Mertens
          Wird von vielen Prozessbeteiligten gelobt: Richterin Ursula Mertens : Bild: dpa

          An den vorherigen Verhandlungstagen hatten sich mehrere Nebenkläger noch einmal zu Wort gemeldet – und auch angeklagt. Nebenklägerin Christina Feist sagte, es sei spätestens dieser Prozess gewesen, der den Antisemitismus in Deutschland ans Licht gebracht habe. Sie habe als Überlebende zahlreiche Nachrichten auf Social-Media-Plattformen bekommen. Ihr sei geschrieben worden, es habe bei dem Anschlag doch gar keine jüdischen Opfer gegeben, gefolgt von schweren antisemitischen Beleidigungen. Im Prozess sei es an den Betroffenen gewesen, die antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Motive des Angeklagten anzusprechen.

          Talya Feldmann, ebenfalls Nebenklägerin, hatte gesagt, sie hoffe und vertraue darauf, dass Stephan B. lebenslang ins Gefängnis müsse. Aber er sei nur ein Symptom einer rechtsextremen White-Supremacy-Ideologie, die in die Worte der Politik und der Medien sickert. „Dieser Mann mag allein gehandelt haben, aber er hat nicht allein gedacht.“ Am 21. Dezember wird das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil gegen Stephan B. fällen.

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