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Prozess gegen G-20-Gegner : Große Anspannung im Gerichtsaal

Prozessauftakt in Hamburg: Vier Deutsche und ein Franzose stehen wegen der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel 2017 vor Gericht. Bild: Reuters

In Hamburg hat der Prozess gegen fünf G-20-Gegner mit Applaus begonnen. Den beschuldigten Gymnasiasten und Studenten aus dem Raum Offenbach drohen hohe Strafen – obwohl sie nicht direkt an den Ausschreitungen beteiligt waren.

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          Als die Angeklagten in den Gerichtssaal kommen, bricht Jubel aus. Im Zuhörerraum springen ihre Angehörigen auf und ihre Unterstützer. Sie klatschen und pfeifen und rufen einen Namen im Chor. Die Angeklagten lächeln durch die Plexiglasscheibe, einer hebt die Faust in die Luft, und erst als sie sich schließlich alle neben ihre Anwälte gesetzt haben, kehrt langsam wieder Ruhe ein. Die Richterin hat das Wort.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Vor dem Landesgericht der Hansestadt hat am Dienstag der wohl größte Prozess zu den Krawallen beim G-20-Gipfel begonnen, er ist auch der umstrittenste. Es geht um die Ausschreitungen in der Elbchaussee in Altona, angeklagt sind vier Männer zwischen 18 und 24 Jahren aus dem Raum Offenbach, zwei Gymnasiasten und zwei Studenten, und ein 23 Jahre alter Franzose.

          Ihnen wird Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, sie sollen auch bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz der Mittäterschaft schuldig sein. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

          Eine Millionen Euro Schaden in 19 Minuten

          Mehr als 16 Monate ist es nun schon her, dass die Randale rund um den G-20-Gipfel die Hansestadt erschüttert haben. Trotzdem ist die Aufarbeitung noch lange nicht am Ende. Kaum ein Ereignis dieser Tage hat dabei so tiefe Spuren hinterlassen, wie die Ausschreitungen auf der Elbchaussee, kaum eines hat die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Monaten so sehr beschäftigt. Sie brauchten lange, bis sie erste Erfolge vermelden konnten. Die fünf Angeklagten wurden durch einen Abgleich von Videoaufnahmen des Aufmarsches mit anderen Bildern der Gipfeltage identifiziert. Auffälligkeiten wie eine kurze Hose oder ein besonderer Rucksack entlarvten sie. Am 27. Juni wurden die vier deutschen Beschuldigten festgenommen, am 17. August der Franzose in Laux. Ihr Prozess ist der erste zur Elbchaussee. Der Ausgang ist völlig ungewiss.

          Die Krawalle begannen früh am Morgen des Gipfelfreitags. Die Gipfelgegener zogen unauffällig los, alleine oder als Paare durch die leeren Straßen. In einem Park nicht weit der Elbe trafen sie sich, und zogen sich um, ihre Ausrüstung soll zum Teil dort deponiert gewesen sein. Gegen 7.20 Uhr traten sie schließlich fast geschlossen in schwarz gekleidet und bewaffnet mit Pyrotechnik und Molotowcocktails auf die Elbchaussee, versammelt hinter einem Banner. Es waren etwa 220.

          Ein erster Brandsatz wurde gezündet, dunkler Rauch stieg auf. Dann wütete der Mob, zündete Autos an, schlug Scheiben ein und verängstigte Anwohner. So hatten es die Sicherheitsbehörden bereits im Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Krawallen ausführlich geschildert. Nach 19 Minuten war alles vorbei, erst später kam die Polizei.

          Bevor der Staatsanwalt am Dienstag die Anklage zu verlesen beginnt, fragt er die Richterin, ob er nicht sitzen bleiben könne in Anbetracht der Länge seiner Ausführungen. Sie verneint und so trägt er gut eine halbe Stunde lang stehend detailliert vor, welcher Schaden entstanden ist. Posten für Posten, jedes einzelne abgebrannte Auto, jede einzelne eingeschlagene Scheibe und jedes einzelne Graffiti. Etwa eine Millionen Euro Schaden waren es zusammen.

          Schuldig gemacht wegen fehlender Distanz zu Straftätern?

          Eine Besonderheit des Verfahrens in Hamburg aber trägt der Staatsanwalt gleich zum Anfang seiner Ausführungen vor. Zumindest den vier deutschen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft nämlich gar nicht vorgeworfen, selbst ein Auto angezündet oder auch nur einen Rückspiegel abgebrochen zu haben – nur dem Franzosen wird konkret zur Last gelegt, bei weiteren Ausschreitungen am Abend Flaschen und Steine auf Beamte geworfen zu haben. Es gibt auch keine Erkenntnisse darüber, ob sie an der Planung beteiligt oder selbst bewaffnet waren.

          Die Staatsanwaltschaft argumentiert viel mehr, dass die Angeklagten schon deshalb schuldig seien, weil sie in der geschlossenen Gruppe mitmarschierten, und sich nicht distanziert hätten von eben dieser und der Gewalt um sie herum. Von einer bewussten und gewollten Arbeitsteilung, spricht die Staatsanwaltschaft, entsprechend des gemeinsam gefassten Tatentschlusses. Die Anwälte der deutschen Angeklagten empören sich darüber am Dienstag. Sie beklagen Verletzungen von Grundrechten. Sie kritisieren die Polizei, die nicht vor Ort war. So hätte sie auch nicht einschreiten können, um für friedlichen Teilnehmer des Aufzugs das Demonstrationsrecht zu sichern. Ein Verteidiger äußert, es dränge sich der Eindruck auf, dass abgelenkt werden solle von erheblicher staatlicher Mitverantwortung.

          Spannungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht

          Die Anspannung im Saal ist groß. Der Staatsanwalt meldet sich nach den Eingangsbemerkungen der Verteidiger zu Wort: Das Ziel werde es sein, aufzuzeigen, dass die Handlungen der Angeklagten soviel mit dem rechtlich geschützten Demonstrationsrecht zu tun hätten, wie der HSV mit der Championsleague, sagt er. Da wird im Zuschauerraum laut gestöhnt.

          Richterin Anne Meier-Goering

          Groß sind in diesem Prozess aber offensichtlich auch die Spannungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Es fing bereits Anfang November an. Zwei der vier deutschen Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, die Kammer der Vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring hatte darüber zu entscheiden, ob das so bleiben soll. Offensichtlich schätzte sie aber nach einer ersten Sichtung der Aktenlage die zu erwartende Strafe als weit geringer ein und damit auch die Fluchtgefahr.

          Die Kammer argumentierte, das vermummte Mitmarschieren sei nur als „psychische Beihilfe“ zu werten, einheitliche Kleidung lasse für sich allein genommen jedoch nicht auf einen gemeinsamen Plan schließen, Autos anzuzünden und Menschen zu verletzen. Eine Verschonung wurde angeordnet, die beiden kamen frei.

          Aber nur für wenige Stunden. Die Staatsanwaltschaft protestierte beim Oberlandesgericht, das die Haftverschonung gleich wieder aufhob. Das Oberlandesgericht stand in seiner Bewertung der Staatsanwaltschaft offensichtlich weit näher, eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens sei zu erwarten, teilte es mit. Also bis zu zehn Jahre. Einen Befangenheitsantrag, den die Staatsanwaltschaft daraufhin gegen Meier-Göring kurz vor der Verhandlung am Dienstag stellte, wurde abgelehnt. Insgesamt 25 Verhandlungstage sind noch bis zum Mai nächsten Jahres angesetzt. Der erste endete, wie er begonnen hatte. Mit stehendem Applaus für die Angeklagten.

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