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Prozess gegen G-20-Gegner : Große Anspannung im Gerichtsaal

Schuldig gemacht wegen fehlender Distanz zu Straftätern?

Eine Besonderheit des Verfahrens in Hamburg aber trägt der Staatsanwalt gleich zum Anfang seiner Ausführungen vor. Zumindest den vier deutschen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft nämlich gar nicht vorgeworfen, selbst ein Auto angezündet oder auch nur einen Rückspiegel abgebrochen zu haben – nur dem Franzosen wird konkret zur Last gelegt, bei weiteren Ausschreitungen am Abend Flaschen und Steine auf Beamte geworfen zu haben. Es gibt auch keine Erkenntnisse darüber, ob sie an der Planung beteiligt oder selbst bewaffnet waren.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert viel mehr, dass die Angeklagten schon deshalb schuldig seien, weil sie in der geschlossenen Gruppe mitmarschierten, und sich nicht distanziert hätten von eben dieser und der Gewalt um sie herum. Von einer bewussten und gewollten Arbeitsteilung, spricht die Staatsanwaltschaft, entsprechend des gemeinsam gefassten Tatentschlusses. Die Anwälte der deutschen Angeklagten empören sich darüber am Dienstag. Sie beklagen Verletzungen von Grundrechten. Sie kritisieren die Polizei, die nicht vor Ort war. So hätte sie auch nicht einschreiten können, um für friedlichen Teilnehmer des Aufzugs das Demonstrationsrecht zu sichern. Ein Verteidiger äußert, es dränge sich der Eindruck auf, dass abgelenkt werden solle von erheblicher staatlicher Mitverantwortung.

Spannungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht

Die Anspannung im Saal ist groß. Der Staatsanwalt meldet sich nach den Eingangsbemerkungen der Verteidiger zu Wort: Das Ziel werde es sein, aufzuzeigen, dass die Handlungen der Angeklagten soviel mit dem rechtlich geschützten Demonstrationsrecht zu tun hätten, wie der HSV mit der Championsleague, sagt er. Da wird im Zuschauerraum laut gestöhnt.

Richterin Anne Meier-Goering

Groß sind in diesem Prozess aber offensichtlich auch die Spannungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Es fing bereits Anfang November an. Zwei der vier deutschen Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, die Kammer der Vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring hatte darüber zu entscheiden, ob das so bleiben soll. Offensichtlich schätzte sie aber nach einer ersten Sichtung der Aktenlage die zu erwartende Strafe als weit geringer ein und damit auch die Fluchtgefahr.

Die Kammer argumentierte, das vermummte Mitmarschieren sei nur als „psychische Beihilfe“ zu werten, einheitliche Kleidung lasse für sich allein genommen jedoch nicht auf einen gemeinsamen Plan schließen, Autos anzuzünden und Menschen zu verletzen. Eine Verschonung wurde angeordnet, die beiden kamen frei.

Aber nur für wenige Stunden. Die Staatsanwaltschaft protestierte beim Oberlandesgericht, das die Haftverschonung gleich wieder aufhob. Das Oberlandesgericht stand in seiner Bewertung der Staatsanwaltschaft offensichtlich weit näher, eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens sei zu erwarten, teilte es mit. Also bis zu zehn Jahre. Einen Befangenheitsantrag, den die Staatsanwaltschaft daraufhin gegen Meier-Göring kurz vor der Verhandlung am Dienstag stellte, wurde abgelehnt. Insgesamt 25 Verhandlungstage sind noch bis zum Mai nächsten Jahres angesetzt. Der erste endete, wie er begonnen hatte. Mit stehendem Applaus für die Angeklagten.

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