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Prozess gegen früheren Waffenlobbyisten : Karlheinz Schreiber darf aus der Haft entlassen werden

  • Aktualisiert am

Karlheinz Schreiber kann unter Auflagen freikommen Bild: dpa

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kann aus der Haft entlassen werden. Das Oberlandesgericht in München verwarf am Freitag eine Beschwerde gegen die Aussetzung des Haftbefehls. Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten.

          Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege. Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht in München (OLG) am Freitag als unbegründet verworfen. Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten.

          Das Landgericht Augsburg hatte deshalb am vergangenen Dienstag den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag weiter mitteilte, kann Schreiber erst dann aus der Haft entlassen werden, wenn er die angeordnete Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und seine Personaldokumente hinterlegt hat. Auf die Frage, ob und wann dies der Fall sein werde, habe das Gericht keinen Einfluss.

          Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall aber nach Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden und nicht deren deutsche Kollegen zuständig gewesen wären.

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