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Prozess gegen „Düsseldorfer Zelle“ : Fahndungserfolg dank der NSA

Die „Düsseldorfer Zelle“ vor Gericht: Drei Angeklagte und ihre Anwälte Bild: dpa

Die „Düsseldorfer Zelle“ wurde vermutlich mit Hilfe von Informationen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ausgehoben. Die Verteidiger wollen die Erkenntnisse nicht zulassen.

          Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht läuft seit genau einem Jahr ein Strafverfahren gegen vier mutmaßliche islamistische Al-Qaida-Terroristen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Mitgliedern der „Düsseldorfer Zelle“ vor, einen „aufsehenerregenden Terroranschlag in Deutschland“ geplant zu haben. Dass dieser Anschlag verhindert wurde, sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA zu verdanken. Das sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, jüngst dem Innenausschuss des Bundestages. Die umfassende Ausspähung von Daten in Deutschland habe also auch ihr Gutes, sollte die Botschaft lauten. Diese Äußerung könnte nun unliebsame Folgen für den Düsseldorfer Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          “Wenn der Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten durch einen Alleingang der NSA begründet wurde, liegt ein Verwertungsverbot nahe“, sagt Verteidiger Johannes Pausch. Der Richter dürfe sein Urteil nicht auf die Ermittlungsergebnisse des amerikanischen Geheimdienstes stützen - und nach Ansicht von Pausch wohl auch nicht auf die Erkenntnisse, die deutsche Behörden aufgrund der Informationen aus Amerika erlangt haben. „Das hängt davon ab, ob die - nach deutschen Maßstäben - rechtswidrige Überwachung der Amerikaner in den Ermittlungen in Deutschland fortwirkt.“

          Sollte Pausch, der zugleich Verteidiger im NSU-Prozess ist, mit dieser Argumentation durchdringen, würde das die meisten Terroristenprozesse in Deutschland torpedieren. Denn bei der Verfolgung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus arbeiten die nationalen Geheimdienste eng zusammen, und sie tauschen sich rege aus. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen. Das liegt vor allem daran, dass niemand über die Tätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste genau Bescheid weiß - erst recht nicht in Deutschland. Wenig erhellend waren bislang die Bemühungen der deutschen Politiker, mehr darüber zu erfahren, wie das Programm Prism funktioniert und wie und gegen wen es eingesetzt wurde.

          Daher ist es wohl nicht möglich herauszufinden, ob die NSA E-Mails der Düsseldorfer Angeklagten gespeichert, Telefongespräche mitgehört und ihre sozialen Netzwerke durchsucht hat. Diese Informationen kann auch die Bundesanwaltschaft nicht liefern. Zwar bekommt sie - meist über den Umweg eines deutschen Geheimdienstes - von den Amerikanern Hinweise auf mögliche terroristische Straftaten. „Auskünfte zur Quelle oder Art der Informationsgewinnung sind darin allerdings grundsätzlich nicht enthalten“, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft ist bei solchen Hinweisen verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen.

          Maßlos übertrieben

          Außerdem steht nicht fest, dass der Anfangsverdacht überhaupt durch Informationen der Amerikaner begründet wurde. Ursprünglich hatte es geheißen, der Wuppertaler Islamist Emrah E. habe die Ermittler auf die Fährte gebracht. Er hatte sich telefonisch aus Pakistan als „Herr Schmitz“ beim Bundeskriminalamt gemeldet und von den Tatplänen berichtet. Allerdings stellte sich heraus, dass viele seiner Angaben nicht zutrafen und er maßlos übertrieb, als er sich mit vermeintlicher Detailkenntnis brüstete. Für Pausch bleiben als Quelle der Informationen nur die amerikanischen Geheimdienste. Das allerdings ist Spekulation. Und für Verfahrensverstöße gilt der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht.

          Selbst wenn man unterstellt, dass die amerikanischen Geheimdienste gewichtige Informationen für die Aufdeckung geliefert haben, führt das noch nicht zu einem Verwertungsverbot. Im deutschen Strafprozess führt ein Fehler bei den Ermittlungen, etwa eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss, nicht dazu, dass ein später aufgrund einer anderen Maßnahme erlangtes Beweismittel, etwa die DNA-Analyse einer in der Wohnung gefundenen Zahnbürste, nicht verwertet werden kann. Das gilt umso mehr, wenn der Fehler vor dem Beginn des Ermittlungsverfahrens begangen wurde. Von einem Verfahrensfehler kann man im Fall der Düsseldorfer Zelle aber ohnehin nur sprechen, wenn die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden tätig geworden sind. Nur dann lässt sich das deutsche Recht als Maßstab heranziehen. Wenn sich die amerikanischen Geheimdienste in Amerika an amerikanisches Recht gehalten haben, lässt sich schwerlich von Rechtswidrigkeit sprechen.

          Auch wenn man annimmt, die Überwachung habe auf deutschem Hoheitsgebiet stattgefunden und sei mit unseren Standards nicht vereinbar, hat das für das folgende Verfahren keine Auswirkungen. Eine „Fernwirkung“ kennt das deutsche Recht nicht. In Amerika ist das anders. Dort gilt die Doktrin „fruit of the poisonous tree“: Haben die Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt gegen die Vorschriften verstoßen, sind alle folgenden Ermittlungsergebnisse unverwertbar. Dieser Unterschied zwischen den Rechtsordnungen beruht darauf, dass der Strafprozess in Amerika, anders als in Deutschland, ein Parteienprozess ist. Die Sanktion der Fernwirkung soll die Beamten disziplinieren. In Deutschland dagegen muss die Staatsanwaltschaft belastendes wie entlastendes Material sammeln.

          Lediglich massive Grundrechtsverletzungen wirken auch in späteren Ermittlungsmaßnahmen fort und führen zu einem vollständigen Verwertungsverbot. Wurde etwa eine Aussage durch Folter erlangt, darf auf ihrer Grundlage nicht weiter ermittelt werden. Das gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sogar dann, wenn die Folter zwar nicht nachweisbar ist, dafür aber plausible Anhaltspunkte vorliegen. Ob das Abhören oder Ausspähen einer Person einen ähnlich massiven Grundrechtseingriff darstellt wie die Folter, ist zweifelhaft. Zwar lässt das Bundesverfassungsgericht kaum eine Gelegenheit aus, um die Bedeutung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, als Ausdruck der Menschenwürde ist, herauszustellen. Eine Verletzung dieses Kernbereichs kann aber nur beweisen, wer weiß, wann er von wem in welcher Weise ausspioniert wurde. Und das herauszufinden, erlauben die Geheimdienste nicht.

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