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Prozess gegen Christian Wulff : Zwischen Kungelei und Käuflichkeit

  • -Aktualisiert am

Am Ende seiner im Februar 2012 vorzeitig beendeten Amtszeit war es einsam geworden um Christian Wulff im Schloss Bellevue Bild: REUTERS

In Hannover beginnt an diesem Donnerstag der Prozess gegen Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident ist wegen Vorteilsnahme angeklagt. Das Verfahren könnte das politische Klima im Land verändern.

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          Der Begriff „historischer Prozess“ mag hoch gegriffen klingen. Für den Strafprozess gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme, der an diesem Donnerstag beim Landgericht Hannover beginnt, dürfte er aber zutreffen. Das gilt nicht nur, weil damit erstmals in der Bundesrepublik ein ehemaliges Staatsoberhaupt als Angeklagter vor Gericht steht. Das trifft auch zu, weil Verlauf und Ausgang sich auswirken werden auf den künftigen Umgang zwischen Politik und Wirtschaft, auf eine rechtlich schwer erfassbare Grauzone zwischen Großzügigkeit, Kungelei, Lobbyismus und Käuflichkeit. Was geht, was nicht? Das wird das Verfahren zwar über den Einzelfall hinaus nicht zweifelsfrei klären können. Die Unbefangenheit vieler aber mag schwinden, die politische Kultur in Berlin beim Verhältnis von Politik und Wirtschaft kann sich ändern.

          Zumindest der Vorsitzende Richter Frank Rosenow – wie Wulff Jahrgang 1959 – ist eine Gewähr dafür, dass Aufgeregtheiten auf allen Seiten im Verfahren nicht weiter hoch geschäumt werden. Er hat den Ruf eines besonnenen Mannes. Für das Verfahren 40 KLs 6/13 hat die Zweite Große Strafkammer zunächst 22 Verhandlungstage bis zum kommenden April anberaumt und 45 Zeugen benannt – von Leibwächtern, Hotelpersonal und ehemaligen Mitarbeitern der niedersächsischen Staatskanzlei bis zu Prominenten wie der Tatort-Kommissarin Maria Furtwängler und ihrem Mann, dem Verleger Hubert Burda. Auch Bettina Wulff – sie lebt nun von ihrem Mann getrennt – will als Entlastungszeugin aussagen. Die Verteidigung will offenbar noch mehr Zeugen, ehemalige Mitarbeiter Wulffs aus Hannover und Berlin, rufen lassen.

          Christian Wulff und seine Gattin Bettina auf dem Oktoberfest 2008, im Hintergrund der Filmunternehmer David Groenewold

          Das Gericht spricht in seinem Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“. Dieser ist 14 Seiten lang – ein normaler Eröffnungsbeschluss aber nur einige Zeilen. Im Kern geht es bei den Vorwürfen gegen Wulff und den wegen Vorteilsgewährung mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold um eine behauptete unziemliche Nähe, um angebliche Zusammenhänge zwischen Einladungen und einem Eintreten Wulffs für einen von Groenewold produzierten Film.

          Wulff hatte bald nach dem Treffen mit Groenewold einen Brief an den damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden geschrieben mit der Bitte, sich für den Film um John Rabe einzusetzen (was dieser ablehnte). Rabe hatte als Siemens-Manager im Zweiten Weltkrieg in China viele hundert Menschen gerettet – ein Lebensschicksal, das Wulff, der sich auch für die Würdigung des Widerstands des 20. Juli einsetzte, schon zuvor interessiert hatte. Befürworter Wulffs sagen, es gehöre zur normalen Aufgabe eines Landes-Ministerpräsidenten, sich für Wirtschaftsbelange seines Landes, und damit auch die Filmindustrie, einzusetzen.

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