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Prozess gegen Beate Zschäpe : Tarnkappe des NSU

Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München. Der Angeklagten droht eine lebenslange Haftstrafe. Bild: dpa

Mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht der NSU-Prozess in die letzte Phase. Nach vier Jahren ist sich Chefankläger Diemer sicher: Beate Zschäpe war ein gleichberechtigtes Mitglied des Terror-Trios.

          Nach all dem monatelangen Gerangel um Sitzordnungen, Entpflichtungen, Gutachten, Gegengutachten und Tonbandaufnahmen hat das Plädoyer des Generalbundesanwaltes am Dienstag das NSU-Verfahren wieder auf das eigentliche Thema zurückgeworfen: auf die „infamste Terrorserie, die das Land seit den Morden der RAF gesehen hat“. So bezeichnete Bundesanwalt Herbert Diemer die Taten des NSU in seinem Schlussvortrag, nachdem er mit der Formel „Hoher Senat“ begann, die jahrelange Beweisaufnahme zu würdigen. „Niemand war vor ihnen sicher“, sagte Diemer. „Neun Menschen wurden von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hingerichtet, nur weil sie Ausländer waren und ihrer Meinung nach nichts in Deutschland zu suchen hatten.“ Die Auswahl der Opfer, deren Namen Diemer im Plädoyer verlas, war demnach willkürlich, die Ideologie dahinter folgte einem festgezurrten rechtsextremen Gedankengut: Die Terrorgruppe NSU, zu der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehört hätten, habe ein „ausländerfreies“ Land schaffen wollen. Ausländische Gewerbetreibende sollten durch die Morde in Angst und Schrecken versetzt werden, damit sie Deutschland verließen. Auch die beiden Sprengstoffanschläge in Köln seien in der Absicht verübt worden, eine Vielzahl von Menschen zu töten. Sie hätten ein Ziel gehabt: „In diesem freien, friedlichen, freundlichen Land einem Nazi-Regime den Boden zu bereiten.“ Auf der Bekenner-DVD, die Zschäpe verschickt habe, seien in zynischer, volksverhetzender Weise die Opfer dargestellt und verhöhnt worden.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Den Mordanschlag auf die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin A., der den Schuss in den Kopf nur mit „einem Höchstmaß an Glück“ überlebte, hätten die Täter aus ihrem Hass auf den Staat heraus begangen. Willkürlich seien auch diese beiden Opfer ausgewählt worden. Wer etwas anderes behaupte, der tue so, „als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben“, hob der Bundesanwalt hervor. Irrlichter seien diese Behauptungen, „bloßes Fliegengesumme“. Auch den Spekulationen um die Verstrickung staatlicher Stellen trat Herbert Diemer entgegen: Dazu habe es während der Ermittlungen und auch in der Beweisaufnahme keinerlei Hinweise gegeben. Die Täter, so Diemer, seien Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gewesen. „Sie zogen mordend durchs Land, unterstützt von den anderen vier Personen hier im Saal: Holger G., Ralf Wohlleben, Andre E. und Carsten S. „Etwas anderes zu behaupten verunsichert die Opfer und die Bürger in diesem Land.“

          An der Rolle Beate Zschäpes besteht nach Ansicht der Bundesanwaltschaft auch nach der Beweisaufnahme kein Zweifel: „Beate Zschäpe ist Mitbegründerin des NSU, Mitglied des NSU und Mittäterin an allen zur Last gelegten Taten.“ Dazu zählte Herbert Diemer zudem die fünfzehn schweren Raubüberfälle auf Geldinstitute, bei denen rund 600.000 Euro erbeutet wurden, sowie den Brandanschlag auf das Haus in Zwickau, das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zuletzt bewohnten. Beate Zschäpe habe, um Beweise zu vernichten, das Haus in Brand gesteckt und dabei auch den möglichen Tod von drei Menschen in Kauf genommen. Die Anklage, so Diemer, sei somit in allen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

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