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Prozess gegen Bachmann : Plötzlich schweigsam

  • -Aktualisiert am

Lutz Bachmann und seine Frau machten das Gerichtsverfahren gegen den Pegida-Gründer zur Show in eigener Sache. Bild: AFP

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann scheint sicher zu sein, im Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung freigesprochen zu werden. Er nutzt seinen Auftritt zur Selbstinszenierung, redet aber nur mit seinen Anhängern.

          Was aus Wut und Empörung auch folgen kann, führt am Dienstag die erste Zeugin vor, die der Richter im Prozess gegen Lutz Bachmann in den Saal ruft. Sie habe Bachmann im Juni 2013 während einer Hilfsaktion für Opfer der Elbe-Flut kennengelernt und sei danach mit ihm via Facebook befreundet gewesen – allerdings nur bis zum 19. September 2014, erzählt Susanne K. An jenem Tag habe sie Bachmanns Profil „geblockt“, was in der Facebook-Welt einer handfesten Trennung gleichkommt. Der Grund seien „boshafte“ Kommentare Bachmanns zu einem Artikel über die Probleme von Flüchtlingen in Deutschland gewesen, den K. zuvor auf ihre Seite gestellt hatte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Diese Kommentare, in denen der Angeklagte Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll und die ihm nun einen Prozess wegen Volksverhetzung einbrachten, wären wohl kaum wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht, wenn Bachmann in den darauffolgenden Monaten nicht mit Pegida große Bekanntheit erlangt und im Januar 2015 eine Pressekonferenz gegeben hätte, auf der er unter anderem von seinen lieben ausländischen Mitbürgern und Freunden sprach und obendrein verkündete, nichts gegen Kriegsflüchtlinge zu haben. Das habe sie sehr empört und geärgert, erzählt K., die Bachmanns Kommentare noch gut in Erinnerung hatte. Sie schrieb damals gegen die aufkommende Fremdenfeindlichkeit in den Facebook-Kommentaren an.

          Doch das hätten damals nur wenige hören oder lesen wollen, also stellte K. ihr Profil auf „privat“ und „entfreundete“ alle, die ihr Hasskommentare schrieben. An jenem Januartag aber, als Bachmann seine angebliche Ausländerfreundlichkeit zu Markte trug, reichte es ihr: Auf ihrem Facebook-Profil wies sie auf die damaligen Aussagen des Pegida-Chefs hin; kurz darauf wurden Medien darauf aufmerksam, und die Sache nahm ihren Lauf. K. machte Bildschirmfotos von der Konversation mit Bachmann und bat telefonisch ihre Mutter, die einen Drucker besitzt, das Ganze sicherheitshalber auch noch auszudrucken. Die Mutter, 60 Jahre alt und Zeugin Nummer zwei an diesem Tag, sagt dann vor Gericht, wenn Bachmann privat negativ über Flüchtlinge denke, sei das seine Sache, aber dann öffentlich anders zu reden, das empöre sie noch immer.

          Jubel für die Verteidigerin

          Rund 60 Anhänger Bachmanns im Saal quittieren das mit höhnischem Lachen; auch Bachmann grinst, und seine Frau, die – obwohl nicht angeklagt – neben ihm auf der Anklagebank Platz genommen hat, rollt die Augen, ihre häufigste Geste an diesem Tag. Bachmann selbst scheint sich sehr sicher zu sein; aus dem Prozessauftakt jedenfalls macht er sich einen regelrechten Spaß. Am Morgen erscheint er eine Stunde vor Verhandlungsbeginn am Amtsgericht und lässt sich von einem Häuflein treuer Anhänger feiern. Auf der Nase trägt er ein schwarzes Rechteck, er nennt es „Zensurbalkenbrille“, aus seiner Jeansjacke guckt eine Zahnbürste (offenbar für den Fall, gleich einrücken zu müssen).

          Die Stimmung ist heiter, und als der Satz „Lutz, da kommt die Katja“ fällt, bricht Jubel los. Katja Reichel ist seine Verteidigerin, und Bachmann begrüßt sie mit Wangenküsschen. Dann steigen sie unter Applaus und „Widerstand“-Sprechchören die Freitreppe zum Eingang hinauf. Fragen beantwortet Bachmann keine, weder die von Reportern noch die des Gerichts. Stattdessen weist seine Anwältin alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die lediglich fünf Minuten für die Anklage benötigt, zurück. Ihr Mandant habe die Aussagen nicht erstellt, sie seien aber ohnehin nicht volksverhetzend, sondern fielen unter Meinungsfreiheit. Vielmehr werde Bachmann von Politik und Presse vorverurteilt und infolge all dessen sei das gesamte Verfahren einzustellen.

          Ermittler sollen bedroht worden sein

          Das Amtsgericht freilich hätte das Verfahren am liebsten gar nicht erst eröffnet; der Versuch allerdings, den Prozess ans Landgericht abzuschieben, scheiterte. Nun muss sich Richter Hans-Joachim Hlavka mit der ihm offenbar mehr als lästigen Materie herumplagen. Zur Gaudi der Bachmann-Fans wird dann das Video einer Pegida-Demonstration aus dem Februar 2015 gezeigt, auf der Bachmann seine kurz zuvor öffentlich gewordenen Kommentare indirekt zugibt, indem er erklärt, er sei sich sicher, dass „jeder von uns, jeder“ schon mal „am Stammtisch solche Sachen“ gesagt habe; die Ermittlungen in der Sache könnten also nur ins Leere laufen. Jubel auf dem Video.

          Für manch andere wiederum ist das Verfahren überhaupt nicht lustig; so sollen Ermittler im Vorfeld bedroht und abgezogen worden sein. Unter solchen Umständen haben die beiden Zeuginnen, die sich hier erstmals öffentlich zeigten, durchaus Mut bewiesen. Ganz im Gegensatz zu den etwa 20 verbliebenen Pegida-Anhängern, die mit verbissenen Mienen vor dem Gericht ausharren und abermals Bachmann bejubeln, als er am Nachmittag die Treppe zu ihnen hinabsteigt.

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