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Proteste in Russland : Merkel kritisiert Putin scharf

  • Aktualisiert am

Angela Merkel verlässt am 21. Januar die Bundespressekonferenz. Bild: EPA

Die Bundeskanzlerin verurteilt das harte Vorgehen von Sicherheitskräften bei den Protesten am Wochenende. Den Bau von Nord Stream 2 will sie nicht stoppen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die russische Regierung wegen der Verhaftungen vom Wochenende scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundeskanzlerin verurteile das „ganz ungewöhnlich harte Vorgehen“ der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in mehr als 100 russischen Städten. Die Demonstranten könnten sich auf Versammlungsrechte berufen, die auch in der russischen Verfassung verankert seien.

          Merkel wies darauf hin, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung auch in den Grundsatzdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und des Europarats verankert ist. In gleicher Weise hatte sich zuvor Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert: nach der russischen Verfassung habe jeder das Recht, frei seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren. 

          Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai verlangte, die Bundesregierung müsse nach den Verhaftungen vom Wochenende den russischen Botschafter einbestellen und ein Moratorium für die Fertigstellung der Gaspipeline Nordstream 2 verfügen. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor jedoch deutlich gemacht, dass sie den Bau der Pipeline wegen der Vorgänge um den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht anhalten will.

          Zwar hatte die Kanzlerin im September, nachdem die Vergiftung des in Deutschland behandelten Nawalnys offenkundig geworden war, ihre Position zur Fertigstellung von Nordstream 2 erstmals offengelassen. In der vergangenen Woche jedoch hatte sie erläutert, sie sei weiterhin grundsätzlich für die Fertigstellung der Leitung. Wenn es auf Gaslieferungen bezogene Sanktionen gegen Russland geben solle, dann müsse man über Liefermengen, nicht über Leitungen sprechen, sagte Merkel. Im Übrigen sei ihr Interesse vor allem gewesen, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transit-Lieferland für russische Gaslieferungen bleibe.

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