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Proteste gegen Polizeigesetz : An der Grenze der Verfassung

Demonstranten protestieren auf dem Münchner Odeonsplatz gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bild: dpa

In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?

          Man kann die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bewerten, wie man will – die Proteste dagegen haben eine Wucht bekommen, die der Staatsregierung und mithin der CSU nicht gefallen kann. Nach Polizeiangaben haben mehr als 30.000 Leute an Christi Himmelfahrt friedlich in der Münchner Innenstadt gegen den Entwurf, der am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, demonstriert. Schon die Wochen vorher konnte man sich kaum noch an die Isar legen, ohne dass jemand an einer Brücke ein Protestplakat heruntergerollt hätte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          In den Stadien der Stadt taten Fußballfans ihr Missfallen kund. Aber auch in der Fläche ist die massive Kritik, die vom Bündnis „noPAG“ orchestriert wird, angekommen. Sogar in Neumarkt in der Oberpfalz gab es eine Demo. Diesen Schwung wollen viele mitnehmen, vor allem die politischen Parteien links der CSU.

          Es war am Donnerstag ein Spaß mitanzusehen, wie sie um die beste Position hinter dem „noPAG“-Plakat an der Spitze des Demonstrationszugs wetteiferten. Die Grünen waren die Ersten, die das PAG als viel zu weitreichend problematisierten. Sie stimmten schon 2017 im Landtag gegen eine erste Novellierung, als sich etwa die SPD noch enthielt. Auch dagegen geklagt haben sie.

          Nun, da das Thema zündet, womöglich, weil die Angst vor Anschlägen abgenommen hat, wollen sie es sich natürlich nicht mehr wegnehmen lassen. So hatten die Grünen für Donnerstag zu einer Pressekonferenz eine Stunde vor der Demonstration eingeladen. Die SPD war darüber gar nicht amüsiert, ebenso wenig manch andere aus dem Bündnis. Man löste die Sache schließlich dadurch, dass sich die Parteien zurückhielten und einzelne Aktivisten zu Wort kamen.

          Wie konkret muss die Bedrohung sein, dass die Polizei einschreiten darf?

          Dabei wurde deutlich, dass jeder seine eigenen Vorbehalte hat – und die Kenntnisse darüber, was tatsächlich in dem hundert Seiten langen Gesetzestext steht, sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sprach von einer „Folterliste fast ohne Ende“, die „von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen“ sei; so würden etwa „hochsensible Gendaten zur Grundlage genommen, um Täter zu überführen“.

          Das Innenministerium präsentiert zur Abwehr solcher Vorwürfe inzwischen einen Beispielfall: „Werden in einer Wohnung Materialien für den Bau einer Bombe gefunden, ohne dass der Gefährder bekannt ist, kann mittels DNA-Untersuchung der Kreis der potentiellen Gefährder eingegrenzt werden.“ Wenn die Gefahr beseitigt sei, müssten die Erkenntnisse aus der DNA-Untersuchung sofort gelöscht werden.

          Immer wieder kommen Kritiker wie Weichert auf den Gefahrenbegriff. Der Streit darum berührt eine der Grundfragen des Polizeirechts. Die Polizei ist – anders als die Gerichte, die sich um begangene Straftaten kümmern – für die Abwehr von Gefahren zuständig, also die Verhinderung von Straftaten. Dafür darf sie schon präventiv einschreiten. Die Frage ist nur, ab wann. Bis vor einem Jahr galt grundsätzlich, dass die Gefahr schon „konkret“ sein muss. Ein Täter, so die Theorie, musste also in seiner Planung schon weit vorangeschritten sein und recht genaue Vorstellungen vom Ablauf seiner Tat haben.

          Im vergangenen Sommer führte Bayern daneben den Begriff der „drohenden Gefahr“ ein, so dass die Polizei in gewissen Fällen schon eingreifen kann, bevor die Gefahr konkret wird. Auch hier wird gern das Terroristenbeispiel gebracht: ein Gefährder, der sich Utensilien für einen Anschlag beschafft, bei dem es aber noch völlig unklar ist, wann und wo er seine Tat begehen will.

          Mit der jetzt anstehenden PAG-Novelle sollen den Sicherheitsbehörden weitere Eingriffsbefugnisse im Falle einer solchen „drohenden Gefahr“ an die Hand gegeben werden, etwa die Überwachung von Telefongesprächen, Chats und der Post. Für die Kritiker ist die Sache klar: Die CSU will mal wieder die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten, damit diese künftig schon auf einen bloßen Verdacht hin weit in Grundrechte eingreifen dürfen.

          Auch NRW und Niedersachsen könnten das Gesetz aufgreifen

          Die Staatsregierung sieht sich aber auf verfassungsrechtlich sicherem Terrain, da Karlsruhe selbst den Begriff der „drohenden Gefahr“ aufgebracht habe. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BKA-Gesetz 2016 angemerkt, dass der Gesetzgeber gerade bei der Terrorbekämpfung keineswegs auf den tradierten Gefahrenbegriff beschränkt sei. Es könne schon reichen, dass „bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen“. Karlsruhe gab den Gesetzgebern in Bund und Ländern also ein Zeichen, dass sie zur Terrorabwehr eigentlich mehr dürften als bislang gedacht.

          Es waren die Bayern, die diese Vorlage als Erstes aufnahmen und voranschritten. In den neuen Regelungen sind einige Formulierungen des Urteils wortgleich ins Gesetz gegossen. Andere Länder wollen übrigens folgen, wenn auch diskret im bayerischen Windschatten. Mit dem Sicherheitspaket der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf soll es auch in Nordrhein-Westfalen künftig die Kategorie der „drohenden Gefahr“ geben, wenn auch mit weniger Eingriffsbefugnissen verbunden. Und selbst in einem Eckpunktepapier des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius finden sich ähnliche Formulierungen, wonach bestimmte Maßnahmen schon „im Vorfeld“ erlaubt werden sollen.

          Der Marienplatz in München, Startpunkt der Demonstration gegen die geplante Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

          Bayern erlaubte in seiner PAG-Novelle im Sommer 2017 Eingriffe nicht nur dann, wenn eine Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Freiheit droht, sondern nahm auch „erhebliche Eigentumspositionen“ auf und Sachen, „deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt“. Das war eine Steilvorlage für die Kritiker, die etwa das Beispiel ersannen, dass fortan schon der mögliche Plan ausreiche, die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschmieren, um umfassend überwacht zu werden.

          „Das Äußerste, was verfassungsrechtlich möglich ist“

          Derlei Beispiele hält der Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner für falsch. „Das Gesetz erlaubt Eingriffe überhaupt nur, wenn eine Gefahr von Angriffen von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten ist.“ Das sei klar auf einen Anschlag gemünzt und treffe sicher nicht auf ein Graffito zu. Lindner weist auch darauf hin, dass sich durch den neuen Begriff in der Praxis gar nicht so viel ändere. Denn schon nach dem traditionellen Gefahrenbegriff galt: Je größer der Schaden, der droht, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintretens. So konnte zum Schutz vor einem Terroranschlag schon immer deutlich früher eingegriffen werden als etwa zum Schutz vor kleineren Straftaten. „In gewisser Weise ist diese Praxis jetzt gesetzlich kodifiziert“, die Eingriffsbefugnisse seien nun klar geregelt, sagt Lindner.

          Doch auch er findet, dass die Gesetzesnovelle „sehr weitgehend“ sei, „weil sie das Äußerste, das verfassungsrechtlich möglich ist, erlaubt“. Verfassungswidrig sei sie aber nicht. Das gelte auch für die weiteren Punkte, die die Gegner kritisieren, etwa die intelligente Videoüberwachung an bestimmten Orten, die Sicherstellung von Daten in Cloudspeichern und die erwähnte Analyse sogenannter „sprechender DNA“, bei der die Ermittler äußere Merkmale eines Verdächtigen wie Haare, Augenfarbe, Alter und ethnische Herkunft bestimmen können. Während das von Kritikern als rassistisch gebrandmarkt wird, will es die große Koalition unter Beteiligung der SPD im Bund so ähnlich auch im Strafprozess erlauben.

          Bei einem weiteren Punkt, den neuen Regeln zum Einsatz von V-Leuten und Kontaktpersonen, sehen die Gegner der PAG-Novelle die Gefahr, dass künftig Nachbarn und Freunde als Spitzel eingesetzt werden. Die Verteidiger hingegen verweisen darauf, dass nur die bereits angewandte polizeiliche Praxis endlich gesetzlich geregelt werde. Aus Sicht der Staatsregierung dient die PAG-Novelle ohnehin mehr dem Schutz der Bürgerrechte, als dass sie diese einschränke, schließlich würden für verschiedene Bereiche, etwa für den Einsatz von V-Leuten, ein Richtervorbehalt neu eingeführt und Auskunftsrechte geschaffen. Die Staatsregierung hat in dem geplanten Gesetz bis zuletzt lediglich ein Problem der Kommunikation gesehen. Ministerpräsident Markus Söder ist angeblich der Ansicht, dass das Innenministerium die Debatte zu lange laufen ließ.

          Die CSU will's jetzt durchziehen

          Seit ein paar Wochen wird umgesteuert. Es gibt einen telefonischen Auskunftsservice, Journalisten werden zu Hintergrundgesprächen gebeten. Vor allem aber sind Staatsregierung und CSU zum Gegenangriff übergegangen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag hat sich die CSU-Fraktion gegen eine angebliche „beispiellose Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und Medien in Bayern“ gewandt. Über den Inhalt des PAG würden „zahlreiche Unwahrheiten“ verbreitet.

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          Mit „Befremden“ habe man festgestellt, „dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben“. Tatsächlich hat man selten zuvor zum Beispiel einen FDP-Spitzenkandidaten hinter einem Plakat gesehen, auf dem auch die Logos von DKP oder MLPD prangten.

          Aus Kreisen der CSU, die in diesem Jahr unter politischem Druck manche Position räumen oder korrigieren musste und auch am PAG schon Änderungen vorgenommen hat, verlautete bis zuletzt, diesmal werde man die Sache durchziehen. Außerdem glaubt man in der Partei, dass für sie bei denen, die da auf die Straße gegangen sind, sowieso nichts zu holen ist.

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