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Proteste gegen Polizeigesetz : An der Grenze der Verfassung

Demonstranten protestieren auf dem Münchner Odeonsplatz gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bild: dpa

In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?

          Man kann die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bewerten, wie man will – die Proteste dagegen haben eine Wucht bekommen, die der Staatsregierung und mithin der CSU nicht gefallen kann. Nach Polizeiangaben haben mehr als 30.000 Leute an Christi Himmelfahrt friedlich in der Münchner Innenstadt gegen den Entwurf, der am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, demonstriert. Schon die Wochen vorher konnte man sich kaum noch an die Isar legen, ohne dass jemand an einer Brücke ein Protestplakat heruntergerollt hätte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          In den Stadien der Stadt taten Fußballfans ihr Missfallen kund. Aber auch in der Fläche ist die massive Kritik, die vom Bündnis „noPAG“ orchestriert wird, angekommen. Sogar in Neumarkt in der Oberpfalz gab es eine Demo. Diesen Schwung wollen viele mitnehmen, vor allem die politischen Parteien links der CSU.

          Es war am Donnerstag ein Spaß mitanzusehen, wie sie um die beste Position hinter dem „noPAG“-Plakat an der Spitze des Demonstrationszugs wetteiferten. Die Grünen waren die Ersten, die das PAG als viel zu weitreichend problematisierten. Sie stimmten schon 2017 im Landtag gegen eine erste Novellierung, als sich etwa die SPD noch enthielt. Auch dagegen geklagt haben sie.

          Nun, da das Thema zündet, womöglich, weil die Angst vor Anschlägen abgenommen hat, wollen sie es sich natürlich nicht mehr wegnehmen lassen. So hatten die Grünen für Donnerstag zu einer Pressekonferenz eine Stunde vor der Demonstration eingeladen. Die SPD war darüber gar nicht amüsiert, ebenso wenig manch andere aus dem Bündnis. Man löste die Sache schließlich dadurch, dass sich die Parteien zurückhielten und einzelne Aktivisten zu Wort kamen.

          Wie konkret muss die Bedrohung sein, dass die Polizei einschreiten darf?

          Dabei wurde deutlich, dass jeder seine eigenen Vorbehalte hat – und die Kenntnisse darüber, was tatsächlich in dem hundert Seiten langen Gesetzestext steht, sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sprach von einer „Folterliste fast ohne Ende“, die „von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen“ sei; so würden etwa „hochsensible Gendaten zur Grundlage genommen, um Täter zu überführen“.

          Das Innenministerium präsentiert zur Abwehr solcher Vorwürfe inzwischen einen Beispielfall: „Werden in einer Wohnung Materialien für den Bau einer Bombe gefunden, ohne dass der Gefährder bekannt ist, kann mittels DNA-Untersuchung der Kreis der potentiellen Gefährder eingegrenzt werden.“ Wenn die Gefahr beseitigt sei, müssten die Erkenntnisse aus der DNA-Untersuchung sofort gelöscht werden.

          Immer wieder kommen Kritiker wie Weichert auf den Gefahrenbegriff. Der Streit darum berührt eine der Grundfragen des Polizeirechts. Die Polizei ist – anders als die Gerichte, die sich um begangene Straftaten kümmern – für die Abwehr von Gefahren zuständig, also die Verhinderung von Straftaten. Dafür darf sie schon präventiv einschreiten. Die Frage ist nur, ab wann. Bis vor einem Jahr galt grundsätzlich, dass die Gefahr schon „konkret“ sein muss. Ein Täter, so die Theorie, musste also in seiner Planung schon weit vorangeschritten sein und recht genaue Vorstellungen vom Ablauf seiner Tat haben.

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