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Proteste gegen Gaza-Offensive : Israels Botschafter auf Gegendemonstration

  • Aktualisiert am

Gegen Hamas: Ein pro-israelischer Demonstrant in Berlin Bild: REUTERS

In Berlin und anderen Städten gibt es seit Freitagnachmittag wieder Proteste gegen Israel. Politiker warnen die Demonstranten vor antisemitischen Übergriffen. Der israelische Botschafter verteidigt auf einer Gegenkundgebung den Militäreinsatz gegen die Hamas.

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          Begleitet von scharfen Protesten haben in Berlin mehrere hundert Menschen am antiisraelischen Al-Kuds-Tag teilgenommen. Die Polizei sprach von rund 250 Personen zum Auftakt der Al-Kuds-Kundgebung am Adenauerplatz in der westlichen Berliner Innenstadt. Zu einer Gegendemonstration auf dem Kurfürstendamm gegen die Islamisten war überraschend auch der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, erschienen.

          Hadas-Handelsman verteidigte das Vorgehen Israels im Nahost-Konflikt. „Wir reagieren militärisch, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die Hamas dagegen schützt ihre Waffen mit der Zivilbevölkerung“, sagte der Botschafter. Kein anderer Staat hätte ein Vorgehen wie das der Hamas auch nur eine Woche geduldet. Zu den Protesten gegen Israel sagte Hadas-Handelsman, man könne alles kritisieren, solange es nicht „in Hass, Hetze und Antisemitismus umschlägt“.

          Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, betonte auf derselben Kundgebung, er verstehe die Verzweiflung vieler Menschen über Tote in Gaza. Aber man könne nicht den Stopp des israelischen Beschusses fordern, ohne gleichzeitig von der Hamas zu fordern, den Raketenbeschuss einzustellen.

          Neben Berlin sind in mehreren deutschen Städten für Freitagnachmittag und in den Abendstunden Protestkundgebungen gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen angemeldet. In Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Veranstalter aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern.

          Am Freitag ist zudem Al-Kuds-Tag, ein vom Iran ins Leben gerufener alljährlicher Solidaritätstag mit den Palästinensern. 1979 hatte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini dazu aufgerufen, Jerusalem (arabisch: Al-Kuds) von zionistischen Besatzern zu befreien. In Berlin werden von 14.30 Uhr an rund 1500 Menschen zu einer Al-Kuds-Kundgebung erwartet, dort sind auch Gegendemonstrationen geplant.

          Maas warnt vor judenfeindlichen Parolen

          Aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssen judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel strafrechtliche Konsequenzen haben. „Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an“, sagte Maas.

          Jeder dürfe zwar auf Demonstrationen seine Meinung äußern. „Aber wenn es Anwürfe gibt, die eindeutig keinen sachlichen Bezug mehr haben, sondern die lediglich Ausfluss von Hass sind und auch in der Wortwahl so eindeutig zu qualifizieren sind, dann sind das Straftatbestände bis hin zur Volksverhetzung, denen auch nachgegangen werden muss.“

          Der Minister reagierte auf eine Vielzahl judenfeindlicher Äußerungen, die es zuletzt bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte. Befürchtet wird, dass es bei weiteren Kundgebungen neue Beschimpfungen gibt. Bundesweit sollte es am Freitag mehrere weitere Demonstrationen geben, darunter in Stuttgart, Hannover, Bonn und Gießen.

          Bosbach für rasches Eingreifen der Polizei

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte die Polizei auf, bei den angekündigten anti-israelischen Demonstrationen entschieden gegen jede Form der Volksverhetzung einzuschreiten. „Ich hoffe, dass die Polizei die richtigen Lehren aus den bitteren Erfahrungen der Ereignisse der vergangenen Tage gezogen hat“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

          „Die Polizei muss rasch und entschieden eingreifen, sobald die Grenze von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin zu Straftaten überschritten wird. Es kann nicht sein, dass es vor den Augen der Polizei zur Volksverhetzung oder gar der Bedrohung jüdischer Bürger kommt“, mahnte Bosbach.

          Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte: „Der al-Quds Tag ist im Kern antisemitische Hetze - er ist keine geeignete Plattform für konstruktive Kritik an Israels Politik. Diese Hetze ist absolut inakzeptabel. Antisemitischen Parolen und Aufrufen zur Gewalt gegen Juden in Deutschland müssen im Demonstrationsrecht scharfe Grenzen gezogen werden.“

          Zentralrat der Muslime ruft zur Mäßigung auf

          Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, rief die Demonstranten im „Deutschlandradio Kultur“ zur Mäßigung auf. „Wir haben uns immer davon distanziert, Juden im Allgemeinen anzugreifen und zu beleidigen“, sagte Soykan. „Aber es muss auch möglich sein, die israelische Politik, genauso wie die Politik anderer Länder, kritisieren zu dürfen.“

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) warnten die anti-israelischen Demonstranten vor antisemitischer Propaganda. In einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde Berlin hieß es: „Legitime Demonstrationen auf Berliner Straßen dürfen nicht zu Bedrohungen und Gewaltaufrufen gegen Juden führen.“

          Auch in Stuttgart und Mannheim wurden die Veranstalter von Protesten gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen ermahnt, dass antisemitische Äußerungen nicht geduldet würden. In Osnabrück warnten die Organisatoren einer geplanten Kundgebung selbst vor solchen Ausrufen. Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen solle nicht mit antisemitischen oder religiösen Äußerungen vermischt werden.

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