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Viele Ordnungswidrigkeiten : Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen und Thüringen

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Proteste gegen Corona-Eindämmung: Polizisten versperren am 29. November eine Straße zur Thüringer Staatskanzlei. Bild: dpa

Hunderte Menschen gehen in mehreren Städten im Südosten Deutschlands auf die Straße, um sich gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu wehren. In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der Demonstrationen.

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          In mehreren Städten in Sachsen und Thüringen haben am Montagabend Hunderte Menschen gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Im sächsischen Freiberg stoppte die Polizei nach eigenen Angaben einen unzulässigen Aufzug und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen insgesamt 451 Menschen ein. Die Teilnehmerzahl des Aufzuges habe im oberen dreistelligen Bereich gelegen. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gingen bis zu 1.000 Menschen auf die Straße. In der Politik wächst unterdessen die Besorgnis über eine Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik.

          Wie die sächsische Polizei am späten Abend mitteilte, gab es Proteste auch in Bautzen, Chemnitz, Zwönitz, Hainichen, Mittweida, Schneeberg sowie an weiteren Orten. An allen Einsatzorten im Freistaat seien mehr als 700 Ordnungswidrigkeitsverfahren und über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet worden, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

          In Thüringen versammelten sich unter anderem in Erfurt, Bad Salzungen, Jena, Sömmerda, Zeulenroda und Altenburg jeweils mehrere hundert Menschen, wie es aus dem Innenministerium des Landes hieß. In der Landeshauptstadt Erfurt hätten sich am Abend etwa 350 Menschen auf dem Anger getroffen. Nach einer verfügten Auflösung der Versammlung hätten sich die Menschen als Aufzug in Bewegung gesetzt, erklärte die Polizei. In der Spitze seien etwa 1000 Teilnehmende gezählt worden. Die Rädelsführer seien angezeigt worden.

          Bereits für Montagmittag waren vor dem Dresdner Landtag massive Proteste von Corona-Kritikern angekündigt worden. Laut Polizei kamen zwischen 50 und 100 Demonstranten in der sächsischen Landeshauptstadt zusammen und damit weit weniger als erwartet.

          Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer dramatischen Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft habe. Der Protest lade sich zunehmend mit Hass und Gewalt auf, sagte er am Montagabend in der Fernsehsendung „RTL Direkt“.

          Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, forderte angesichts der Corona-Proteste in Sachsen und Thüringen mehr Härte des Staates. Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“

          Die Drohungen richteten sich längst nicht mehr allein gegen Politikerinnen und Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus bei Grimma am Freitagabend Demonstranten mit Fackeln aufmarschiert waren, sagte Kramer. Schon seit langem gebe es auch Drohungen gegen Lehrkräfte, Ärzte und Wissenschaftler.

          Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte nach dem Fackel-Aufzug vor Köppings Haus für klare Konsequenzen und warnte vor einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. „Die aktuellen Vorfälle in Grimma besorgen mich sehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag). „Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden.“ Auch in Bayern stiegen die Zahl der Versammlungsanmeldungen und der Zulauf zu „Querdenker“-Demos.

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