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Protest in Berlin : Aufstand der Bauern

  • -Aktualisiert am

8600 Traktoren in der Hauptstadt: Am Dienstag blockieren Landwirte Berlin. Bild: dpa

Viele Landwirte fühlen sich von den Verordnungen und Gesetzen der Politik gegängelt. Vor allem für die CDU ist ihr Protest heikel.

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          Julia Klöckner hat noch kein Wort gesagt, da hat sie schon alle gegen sich aufgebracht. Allein schon wie die Bundeslandwirtschaftsministerin auf der Bühne am Brandenburger Tor steht und versucht, das Mikrofon in Gang zu bringen, genügt manchen Landwirten als Provokation. „Na, sitzt die Frisur?“, grölt einer aus dem Publikum, als Klöckner sich durch die Haare streicht. Ein anderer ruft „Üben! Üben! Üben!“ Es folgt ein Hupkonzert der Traktoren, wie es schon den ganzen Tag über durch die Berliner Innenstadt klingt.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland sind am Dienstag in die Hauptstadt gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Zu der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor, in Hörweite des zur gleichen Zeit tagenden Bundestags, sind nach Angaben der Veranstalter rund 5600 Traktoren angereist, die Polizei spricht sogar von 8600. Dicht an dicht parken sie auf dem Boulevard Unter den Linden und vor dem Luxushotel Adlon. Viele Landwirte haben an ihren Fahrzeugen Plakate befestigt. „Liebe Grüne-Besserwisser: Kauft euch mal ein Stück Land und zeigt, was ihr besser könnt“, heißt es auf einem, „Belastbare Daten statt belastete Familien“ und „Farmers for Future“ auf anderen. Die auch an diesem Tag zahlreichen Touristen sind entzückt angesichts der ungeahnten Selfie-Motive.

          Weniger gut ist die Stimmung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors vor der Bühne. Nachdem zunächst eine Reihe von Landwirten ihrem Unmut über die immer neuen Vorgaben der Politik und das „Bauern-Bashing“ der Gesellschaft Luft gemacht hat, betritt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bühne. Ihr Auftritt und die Reaktionen der Landwirte zeigen nur allzu deutlich, wie fremd, ja fast schon verfeindet Politik und Landwirtschaft mittlerweile sind. Viele Landwirte drehen Schulze demonstrativ den Rücken zu. Als die Ministerin dann noch darauf hinweist, dass jeder Deutsche 114 Euro im Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle und dass dies doch durchaus ein Zeichen des Respekts sei, den die Landwirte dieser Tage so vehement einfordern, da ist es vorbei: Schulze wird regelrecht ausgebuht und verlässt beinahe fluchtartig die Bühne.

          Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Land schafft Verbindung“ aufgerufen. Die Gruppe ist gewissermaßen das Gegenstück zu der „Fridays for Future“-Bewegung. Älter, männlicher und vor allem: nicht für mehr, sondern für weniger Umweltschutz. Die Landwirte stören sich vor allem daran, wie eine aus ihrer Sicht zunehmend großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihnen die Arbeitsbedingungen diktiert. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards, und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es seitens der Initiatoren. Die Landwirte organisieren ihre Aktionen dezentral über die sozialen Netzwerke. Der sonst so mächtige Bauernverband spielt bei den aktuellen Protesten dagegen nur eine Nebenrolle.

          Der Stein des Anstoßes ist das Agrarpaket, das Klöckner und Schulze nach langem Ringen Anfang September vorgestellt hatten. Es sieht neben einem staatlichen Tierwohlkennzeichen auch eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen vor. Rund sechs Milliarden Euro erhalten allein die Bauern in Deutschland jedes Jahr aus Brüssel. Bislang wird der Großteil der Subventionen allein nach der Fläche eines Betriebes gezahlt. Künftig sollen Umweltaspekte eine größere Rolle spielen. Zum Schutz der Insekten soll zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln strengeren Auflagen unterliegen. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll 2023 verboten werden.

          Das alles gefällt den Landwirten so gar nicht, wie auch die Verschärfung der Düngeverordnung, die Klöckner auf den Weg gebracht hat. Besonders in Regionen mit viel Nutztierhaltung sind die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren zu hoch. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland müsse gegensteuern, andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 850.000 Euro am Tag. Klöckner will deshalb in den betroffenen Gebieten per Verordnung den Einsatz von Dünger reduzieren. Die Landwirte befürchten, dass ihre Pflanzen dann nicht mehr genügend Nährstoffe bekommen und die Ernten entsprechend kleiner ausfallen.

          Die Unterstützung für die CDU schwindet

          „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirte“, versichert Klöckner den Bauern, als sie aus dem Bundestag auf die Bühne kommt. Doch mit Blick auf die Düngeverordnung sagt sie auch: „Da muss ein bisschen mehr Ehrlichkeit rein.“ Ein Weiter-so könne es in diesem Bereich nicht geben. Sogleich ertönen wieder die „Lügnerin“-Rufe. „Haben Sie überhaupt schon mal eine Mistgabel in der Hand gehalten?“, schallt es der Ministerin dann noch entgegen. Die, aufgewachsen in einer rheinland-pfälzischen Winzerfamilie, kontert, sie sei schon Trecker gefahren, da habe sie noch gar keinen Führerschein gehabt. Je länger sie zu den „lieben Bauern“ redet, desto mehr fällt Klöckner in den Dialekt ihrer Heimat, aus einem „nicht“ wird ein „net“. Das verfängt beim Publikum aber nicht. „Geschichtenerzählerin“, „Ist das hier schon Wahlkampf oder was?“ – die Atmosphäre bleibt so kühl wie der Berliner November.

          Kein leichter Auftritt: Svenja Schulze vor den protestieren Bauern am Dienstag.

          Während für Schulze und die SPD die Ablehnung der Landwirte keine neue Erfahrung ist, sind die Proteste für die CDU heikler. Viele Jahrzehnte war sie die Partei, bei der Landwirte im Wahllokal zuverlässig ihr Kreuz machten. Doch dieser Rückhalt schwindet. Je mehr die CDU versucht, mit mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umweltbewusste Großstädter für sich zu gewinnen, die sonst die Grünen wählen, desto mehr bringt sie ihre Stammklientel gegen sich auf. In ländlich geprägten Regionen müssen sich CDU-Abgeordnete schon seit langem die Kritik anhören, ob die Partei in Berlin eigentlich noch ganz bei Trost sei angesichts dessen, was sie den Landwirten alles zumute. Besonders in Ostdeutschland machen viele Landwirte mittlerweile keinen Hehl daraus, dass sie ihre Interessen bei der AfD besser vertreten fühlen. Es ist kein Zufall, dass auf dem CDU-Parteitag am Wochenende die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in den Vorstand gewählt wurde. Ihr Wahlkreis ist das Oldenburger Münsterland, eine Region mit viel Nutztierhaltung. Auch Breher ist auf einem Hof mit Rindern und Schweinen aufgewachsen. Ihre Ernennung ist auch der Versuch, den Landwirten zu signalisieren: Wir sind noch auf eurer Seite.

          SPD will nicht nochmal verhandeln

          Die FDP nutzt die Kundgebung am Dienstag für Werbung in eigener Sache. Parteichef Christian Lindner kritisiert auf der Bühne die „Romantisierung“ der Landwirtschaft, die er in Großstädten wie Berlin beobachte. Viel zu oft werde im Reichstag über die Landwirte, aber nicht mit ihnen geredet. Lindner hat zwar die Lacher auf seiner Seite, als er sagt: „Manches schwarze Schaf in der Politik ist in Wahrheit doch grün.“ Doch auch ihm schlägt aus dem Publikum Misstrauen entgegen. „Das ist doch auch nur ein Populist“, raunt ein Landwirt seinem Kollegen zu.

          „Ich will Ihnen den Stolz zurückgeben, den Sie verdient haben“, sagt Klöckner zum Abschluss ihrer Rede. Sie will demnächst auf eine Deutschland-Tour gehen, mit den Landwirten vor Ort reden. Zudem soll es am Montag im Kanzleramt ein dreistündiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 40 landwirtschaftlichen Gruppen geben. Das seien ja nur viereinhalb Minuten Redezeit je Teilnehmer, rechnet einer der protestierenden Landwirte sogleich aus. Und wenn die Kanzlerin auch noch etwas sagen wolle, sogar noch weniger.

          „Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter-so“, fordert Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Doch ob das so mühsam ausgehandelte Agrarpaket noch einmal aufgeschnürt wird, wie die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ es hoffen, ist fraglich. Selbst wenn die CDU den Landwirten entgegenkommen wollte – die SPD würde dabei sicherlich nicht mitziehen. Umweltministerin Svenja Schulze hat erst am Dienstagmorgen einen neuen Bericht vorgestellt, wonach die mittlere Lufttemperatur in Deutschland allein in den vergangenen fünf Jahren um 0,3 Grad gestiegen sei. „Alarmierend“ sei das, sagte Schulze. „Dem können wir nur mit vorsorgendem Klimaschutz begegnen.“

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