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Protest in Berlin : Aufstand der Bauern

  • -Aktualisiert am

8600 Traktoren in der Hauptstadt: Am Dienstag blockieren Landwirte Berlin. Bild: dpa

Viele Landwirte fühlen sich von den Verordnungen und Gesetzen der Politik gegängelt. Vor allem für die CDU ist ihr Protest heikel.

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          Julia Klöckner hat noch kein Wort gesagt, da hat sie schon alle gegen sich aufgebracht. Allein schon wie die Bundeslandwirtschaftsministerin auf der Bühne am Brandenburger Tor steht und versucht, das Mikrofon in Gang zu bringen, genügt manchen Landwirten als Provokation. „Na, sitzt die Frisur?“, grölt einer aus dem Publikum, als Klöckner sich durch die Haare streicht. Ein anderer ruft „Üben! Üben! Üben!“ Es folgt ein Hupkonzert der Traktoren, wie es schon den ganzen Tag über durch die Berliner Innenstadt klingt.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland sind am Dienstag in die Hauptstadt gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Zu der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor, in Hörweite des zur gleichen Zeit tagenden Bundestags, sind nach Angaben der Veranstalter rund 5600 Traktoren angereist, die Polizei spricht sogar von 8600. Dicht an dicht parken sie auf dem Boulevard Unter den Linden und vor dem Luxushotel Adlon. Viele Landwirte haben an ihren Fahrzeugen Plakate befestigt. „Liebe Grüne-Besserwisser: Kauft euch mal ein Stück Land und zeigt, was ihr besser könnt“, heißt es auf einem, „Belastbare Daten statt belastete Familien“ und „Farmers for Future“ auf anderen. Die auch an diesem Tag zahlreichen Touristen sind entzückt angesichts der ungeahnten Selfie-Motive.

          Weniger gut ist die Stimmung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors vor der Bühne. Nachdem zunächst eine Reihe von Landwirten ihrem Unmut über die immer neuen Vorgaben der Politik und das „Bauern-Bashing“ der Gesellschaft Luft gemacht hat, betritt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bühne. Ihr Auftritt und die Reaktionen der Landwirte zeigen nur allzu deutlich, wie fremd, ja fast schon verfeindet Politik und Landwirtschaft mittlerweile sind. Viele Landwirte drehen Schulze demonstrativ den Rücken zu. Als die Ministerin dann noch darauf hinweist, dass jeder Deutsche 114 Euro im Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle und dass dies doch durchaus ein Zeichen des Respekts sei, den die Landwirte dieser Tage so vehement einfordern, da ist es vorbei: Schulze wird regelrecht ausgebuht und verlässt beinahe fluchtartig die Bühne.

          Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Land schafft Verbindung“ aufgerufen. Die Gruppe ist gewissermaßen das Gegenstück zu der „Fridays for Future“-Bewegung. Älter, männlicher und vor allem: nicht für mehr, sondern für weniger Umweltschutz. Die Landwirte stören sich vor allem daran, wie eine aus ihrer Sicht zunehmend großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihnen die Arbeitsbedingungen diktiert. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards, und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es seitens der Initiatoren. Die Landwirte organisieren ihre Aktionen dezentral über die sozialen Netzwerke. Der sonst so mächtige Bauernverband spielt bei den aktuellen Protesten dagegen nur eine Nebenrolle.

          Der Stein des Anstoßes ist das Agrarpaket, das Klöckner und Schulze nach langem Ringen Anfang September vorgestellt hatten. Es sieht neben einem staatlichen Tierwohlkennzeichen auch eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen vor. Rund sechs Milliarden Euro erhalten allein die Bauern in Deutschland jedes Jahr aus Brüssel. Bislang wird der Großteil der Subventionen allein nach der Fläche eines Betriebes gezahlt. Künftig sollen Umweltaspekte eine größere Rolle spielen. Zum Schutz der Insekten soll zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln strengeren Auflagen unterliegen. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll 2023 verboten werden.

          Das alles gefällt den Landwirten so gar nicht, wie auch die Verschärfung der Düngeverordnung, die Klöckner auf den Weg gebracht hat. Besonders in Regionen mit viel Nutztierhaltung sind die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren zu hoch. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland müsse gegensteuern, andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 850.000 Euro am Tag. Klöckner will deshalb in den betroffenen Gebieten per Verordnung den Einsatz von Dünger reduzieren. Die Landwirte befürchten, dass ihre Pflanzen dann nicht mehr genügend Nährstoffe bekommen und die Ernten entsprechend kleiner ausfallen.

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