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Protest gegen Merkel : Erika Steinbach will CDU verlassen

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Erika Steinbach ist seit 1974 Mitglied der CDU Bild: Helmut Fricke

Ihre harte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach immer wieder offen geäußert. Nun kündigt sie ihren Austritt an und lobt eine andere Partei.

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          Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Erika Steinbach aus der CDU aus. Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

          Der hessische CDU-Landesverband bezeichnete den als absehbar. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz.

          Steinbach, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte ist und dem Fraktionsvorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

          Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: „Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

          Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

          „Ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht“

          Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

          In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und ihr Alleinstellungsmerkmal aufgegeben, sagte Steinbach. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“ In die AfD will Steinbach trotzdem vorerst nicht eintreten. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“ Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein.

          Erika Steinbach war von 1988 bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie wurde in ihrem Wahlkreis in Frankfurt am Main seit 1990 siebenmal direkt in den Bundestag gewählt. Schon 2013 hatte sie parteiintern angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen.

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