https://www.faz.net/-gpf-u4kj

Protest gegen große Koalition : Friedrich Merz zieht sich aus der Politik zurück

  • Aktualisiert am

Für Friedrich Merz war es höchste Zeit, sich aus der Politik zurückzuziehen Bild: dpa

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zieht sich aus der Bundespolitik zurück. „Ich werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren“, erklärte der CDU-Politiker.

          Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will sich auch aus Protest gegen den Kurs der großen Koalition und seiner Partei in Nordrhein-Westfalen aus der Politik zurückziehen. Bei der Bundestagswahl 2009 wolle er aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Parlament kandidieren, teilte Merz am Montag mit. „Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen.“ Die Arbeit der Landes-CDU sei mit seinen Grundüberzeugungen, „für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar“.

          Der Jurist erklärte: „Nach 20 Jahren politischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren.“ Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef, nachdem Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre ins Straucheln geraten war. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an.

          2003 Bierdeckel-Steuerkonzept präsentiert

          Als Steuerfachmann war Merz in der Partei angesehen. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. Der Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag blieb er aus Protest fern. Merz hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen. In der CDU hatte sich Merz auch als „Wertkonservativer“ positioniert. Von ihm stammt der umstrittene Begriff der „deutschen Leitkultur“. Derzeit ist er noch Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss. Der Wirtschaftsflügel der Fraktion hatte Merz nach dpa-Informationen am vergangenen Freitag angeboten, sich wieder stärker einzubringen.

          Merz übernahm in den vergangenen Jahren neben dem Bundestagsmandat auch andere Tätigkeiten, zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse AG. Er ist einer von sechs Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Tätigkeiten geklagt haben. Im vergangenen Jahr war Merz Preisträger des „Ordens wider den tierischen Ernst“. Nach der Verleihung des Ordens an Air Berlin-Chef Joachim Hunold am Samstag kritisierte der Deutsche Journalistenverband, Merz habe den Namen der Fluggesellschaft in der Laudatio auf seinen Freund in der ARD zehn Mal einfließen lassen.

          Weitere Themen

          Die da oben

          FAZ Plus Artikel: Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.

          Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

          Migrationsgipfel auf Malta : Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

          Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen.

          Topmeldungen

          Passagiere des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook am Flughafen von Palma de Mallorca.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Volkstribun? Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz

          Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.
          Glitzernde Autoshows wollen die Marketingstrategen der Firmen nicht mehr.

          War’s das mit der IAA? : Dilettanten am Steuer

          Wie ruiniert man eine IAA? Man nehme streitende Konzerne, einen Frankfurter Oberbürgermeister und einen hilflosen Verband. Schadenfreude? Ist nicht angebracht. In Deutschland sollten die Alarmglocken schrillen.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.