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Afghanische Flüchtlinge : Heftiger Protest gegen geplante Sammelabschiebung

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Abgelehnte Asylbewerber bei einer Sammelabschiebung am Baden-Airport im baden-württembergischen Rheinmünster Bild: dpa

Die ersten abgelehnten afghanischen Asylbewerber sollen am Mittwoch in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind empört.

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          Die offenbar für Mittwochabend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland stößt auf heftigen Protest von Menschenrechtsorganisationen und Opposition. „Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben“, erklärte die Organisation Pro Asyl am Mittwoch in Frankfurt am Main. Grünen-Chefin Simone Peter wies darauf hin, dass Afghanistan derzeit „eines der gefährlichsten Länder der Welt“ sei.

          Nach Angaben der Organisation NoBorder soll am Mittwochabend um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus eine Maschine mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Flüchtlingsorganisationen riefen dagegen für 17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung an dem Flughafen auf. Nach Auskunft eines Bündnisses von Flüchtlingsinitiativen handelt es sich um Flüchtlinge, die bislang in Bayern und in Hamburg untergebracht waren. Eine offizielle Bestätigung für die geplante Aktion gab es zunächst nicht.

          „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden“, forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr.“ Burkhardt wies darauf hin, dass derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfänden, bei denen es Tausende Tote gebe.

          Gegen die These der Bundesregierung von sicheren „internen Schutzalternativen“ in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder der Stadt Mazar-i-Scharif wandte sich auch ein Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen. Tatsächlich komme es auch dort „regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten“. Daher müsse afghanischen Flüchtlingen in Deutschland weiter humanitärer Schutz gewährt werden. Auch das deutsche Generalkonsulat in Mazar-i-Scharif war im November durch einen Anschlag zerstört worden.

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          Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verwies auf die „sich ständig verschlechternde Sicherheitslage“ in Afghanistan. „Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig“, warf sie den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen „ein unbarmherziges Spiel“.

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          Abschiebungen in ein Kriegsgebiet seien ein „humanitärer Tabubruch“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Anders als von der Bundesregierung behauptet, sei zudem vor Ort ist eine Unterstützung derer, die nach Afghanistan abgeschoben werden, nicht gegeben.

          „Die geplanten Sammelabschiebungen sind ein Skandal“, erklärte die hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. „Schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen“, sei „das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik“, erklärte sie in Frankfurt. Die Linkspartei rief ebenfalls zur Teilnahme an der am Flughafen geplanten Protestaktion auf.

          Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ sollen die Flüchtlinge in Kabul zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und dann in ihre Heimatregionen geschickt werden. An deren Versorgung und angemessener Unterbringung gibt es jedoch Zweifel. De Maizière dringt seit Monaten auf solche Abschiebungsflüge.

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