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Proporz in der Politik : Schöne neue Stellen

In einem Ministerium können eine Menge Leute Arbeit finden. Bild: F.A.S.

In Niedersachsen gibt es ein Ministerium, das es nur gibt, damit es das Ministerium gibt. Die begünstigte Ministerin sagt, es sei eine „sehr kluge Entscheidung“ gewesen, es zu schaffen. Und die Opposition? Hält es für „Quatsch“.

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          Deutschland steuert auf ein Super-Wahljahr zu: 2021 findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch noch sechs Landtagswahlen. Für die Bürger könnte es sich lohnen, nicht nur vor den Wahlen gut aufzupassen, sondern auch in den Wochen danach. Denn die Parteien werden diese Zeit nutzen, um Posten zu verteilen. Häufig werden nicht nur einfach Minister und Staatssekretäre ausgewechselt, sondern auch der Zuschnitt der Ressorts verändert und zusätzliche Stellen geschaffen. Wie teuer so etwas für die Steuerzahler werden kann, zeigt ein Fall aus Niedersachsen. Dort gibt es ein Ministerium, das es so sonst nirgends gibt: das „Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung“, abgekürzt „MB“. Geführt wird es von Birgit Honé.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Bis zur Landtagswahl im Oktober 2017 arbeitete die SPD-Politikerin als Staatssekretärin in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil. Honé war dort zuständig für die Themen „Europa und Internationale Zusammenarbeit“ sowie „Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung“. Die Juristin hat also ziemlich exakt das Gleiche getan, was sie heute tut. Der Unterschied liegt darin, dass sie nun Ministerrang hat und eine neugeschaffene Oberste Landesbehörde führt.

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