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Debatte im Bundestag : Wer der Feind ist

Warnschild in Ludwigsburg Bild: dpa

Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.

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          Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen, selbst wenn die sich in atemraubender Geschwindigkeit auftürmt? An dieser Notwendigkeit zweifeln nicht nur die betroffenen Wirte, sondern auch nichtbetroffene Wissenschaftler. Eine Anfälligkeit für das Überreagieren kann man freilich gerade auch bei jenen erkennen, die sie geißeln. Etwa beim Oppositionsführer von der AfD, Alexander Gauland, der im Bundestag von einer „Corona-Diktatur“ und von „Kriegspropaganda“ sprach. Oder beim FDP-Vorsitzenden Lindner, dem zufolge eine Deformation der parlamentarischen Demokratie droht.

          Wahr ist: Maßnahmen, die Eingriffe in Grundrechte darstellen, brauchen eine gesetzliche Grundlage. Gesetze können nur vom Gesetzgeber beschlossen werden. Die parlamentarische Debatte über Für und Wider schafft Transparenz und vergrößert im Idealfall auch das Verständnis beim Souverän – wenn nicht auch bei dieser Auseinandersetzung „Kriegspropaganda“ verbreitet wird, ob von der Regierung oder der Opposition.

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