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Projekte gegen Rechtsextremismus : Mehr Demokratieförderung, weniger Neonazis?

Projekt gegen Rechtsextremismus in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden Bild: Franz Gronemeyer / Dechow Freie Partner

Nach der Attacke gegen den Passauer Polizeichef wird wieder über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gestritten: Härtere Strafen, NPD-Verbot? Eine stärkere Wertevermittlung fordert der FDP-Politiker Stadler. Ein solches Programm läuft seit Januar 2007 im Bundesjugendministerium.

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          Im Kampf gegen Rechtsextremismus geht die Bundesregierung seit knapp zwei Jahren neue Wege: Anfang 2007 wurde im Bundesjugendministerium das Programm „Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ aufgelegt. Mit einem Etat von 19 Millionen Euro ist es derzeit das größte bundesweite Programm gegen Rechtsextremismus.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Neu daran ist, dass in diesem Programm nicht im weit entfernten Berlin über Projekte und Mittelvergabe entschieden wird, sondern in den Kommunen selbst. Und statt sich wie bisher vorrangig mit Jugendlichen zu befassen, die schon in den Sog rechtsextremistischer Organisationen geraten sind, versucht „Vielfalt tut gut“ junge Leute zu immunisieren, bevor sie überhaupt damit in Berührung kommen - am besten also schon im Kindergartenalter.

          Zwei Gründe waren ausschlaggebend für diese Kehrtwende: Zum einen bestanden in der Union grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Programme - schließlich hatten sie den Einzug der NPD in mehrere Landes- und Kommunalparlamente nicht verhindern können. „Was Rot-Grün lieb war, muss noch lange nicht effektiv im Kampf gegen Rechtsextremismus sein“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla damals zur Empörung aller Abgeordneten, die sich davon angesprochen fühlten.

          Neues Programm gegen Rechtsextremismus: Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen

          Zum anderen hegte man in der Union (und in der FDP) den Verdacht, dass in den Projekten „gegen Rechts“ wissentlich oder unwissentlich auch linke Gruppierungen mitfinanziert wurden. „In Ostdeutschland hatte sich offenbar in einigen ,Antifa‘-Gruppen eine extreme Linke etabliert“, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Laurischk.

          Zielgruppe: Sozial benachteiligte Jugendliche

          So ließ das Bundesjungendministerium die beiden Programme der Vorgängerregierung Ende 2006 unter heftigem Protest auslaufen. In seiner neuen Strategie wollte es dann gegen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus gleichermaßen vorgehen – ein Plan, der nach weiteren Wahlerfolgen der NPD (in Mecklenburg-Vorpommern) und auf Drängen der SPD aber schnell wieder fallengelassen wurde.

          „Vielfalt tut gut“ startete Anfang 2007 nach einem aufwendigen Auswahlverfahren also schließlich doch mit einem Fokus auf Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – und mit gefährdeten anstatt bereits rechtsextremistisch organisierten Jugendlichen als nur noch einer unter mehreren Zielgruppen. Als „gefährdet“ gelten nun ganz allgemein sozial benachteiligte Jugendliche, Jugendliche aus bildungsfernen Schichten oder strukturschwachen Regionen, mit Demokratiedefiziten, Verhaltensauffälligkeiten, kriminellen und -Gewaltkarrieren.

          Ausstieg aus der „Knast-Hierarchie“

          Acht von ihnen schwitzen jetzt auf der Bühne der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden, lassen sich gegeneinander krachen, rollen zu Boden, flüstern, schreien. Aus Tankred Dorsts „Merlin oder das wüste Land“ haben sie ein Stück gemacht, das nicht mehr mittelalterlich wirkt, sondern mit ihren eigenen Erfahrungen zu tun hat. Es geht um Gewalt und Konflikte, nicht zuletzt im Gefängnis selbst, wo sie wegen Raubes, Körperverletzung und ähnlicher Delikte einsitzen. Aus der Gründung der Tafelrunde wird ein Assessment-Center, aus Parzivals Suche nach dem Gral ein mühsames Ringen um Selbstvergewisserung: „Der Brad Pitt hat nämlich eine Mauer um seine Villa, mit Bewegungsmeldern und allem Scheiß. Ich hab’ nur meine Haut.“

          Einer der jungen Männer berichtet anschließend: „Am Anfang der Proben hätte ich nie gedacht, dass ich mich überhaupt auf eine Bühne stellen könnte, aber dann habe ich völlig neue Seiten an mir entdeckt.“ Genau um diese neuen Seiten geht es. „Es ist ein Stück harter Arbeit, erfordert Ausdauer, Disziplin und Konzentration, um zu solch einer Leistung zu kommen. Das sind für sie völlig neue Erfahrungen“, sagt der freie Theaterregisseur Arne Dechow, der das Stück mit den Häftlingen einstudiert hat. Zumindest für die Dauer der Proben sei es auch gelungen, andere Umgangsregeln als die unter den Insassen gültige „Knast-Hierarchie“ zu etablieren. An den einsitzenden Neonazis ging das Projekt allerdings vollkommen vorbei: „An diese Leute sind wir überhaupt nicht herangekommen, die haben gleich dichtgemacht.“

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