https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/projekt-von-schroeder-und-putin-petersburger-dialog-wird-aufgeloest-18482780.html

Petersburger Dialog : Dialog gescheitert, Forum aufgelöst

Gerhard Schröder und Wladimir Putin beim ersten Petersburger Dialog Bild: Action Press

Der Petersburger Dialog war nie das, was er sein sollte: ein deutsch-russisches Gesprächsforum der Zivilgesellschaften. Denn die russischen Mitglieder wurden vom Kreml handverlesen. Nun wird er aufgelöst.

          3 Min.

          Das, was er angeblich sein sollte, war er nie: ein Diskussionsforum der Zivilgesellschaften von Deutschland und Russland. Nun hat der Petersburger Dialog beschlossen, sich aufzulösen. „Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich“, teilte der Vorstand nach einer Mitgliederversammlung mit.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eine Minderheit von sieben Mitgliedern sprach sich gegen die Auflösung aus, darunter der Russland-Lobbyist Alexander Rahr und Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Doch eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder von mehr als 80 Prozent stimmte für den Vorschlag des Vorstands unter Führung des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll eine außerordentliche Mitgliederversammlung die Auflösung offiziell beschließen.

          Den „Petersburger Dialog“ hatten der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin im Zuge ihrer Freundschaftsanbahnung im Jahr 2001 aus der Taufe gehoben. Die Institution litt allerdings unter einem Geburtsfehler. Beide Seiten konnten ihre Mitglieder und das eigene Führungsgremium unabhängig voneinander bestimmen. Auf der russischen Seite gab es nur treue Anhänger des Putin-Regimes, Kritiker des Kremls oder gar Oppositionelle wurden nicht zugelassen.

          Auf der deutschen Seite dominierten zunächst kremlfreundliche Politiker und ebensolche Vertreter vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Das lag auch am langjährigen Vorsitzenden auf deutscher Seite, dem CDU-Politiker Lothar de Maizière. Der letzte Ministerpräsident der DDR, dessen Pressesprecherin Angela Merkel zu Wendezeiten war, zeichnete sich durch eine besonders unkritische Haltung zum Kreml aus. Er erhielt 2010 den russischen Orden der Freundschaft.

          Kritik an deutscher Führung des Forums

          Wegen der Krim-Annexion und Russlands Krieg im Donbass erklärten fünf Stiftungen und Vereine, die den zivilgesellschaftlichen Teil des Dialogs auf deutscher Seite repräsentierten, im Oktober 2014 in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass sie an weiteren Treffen des Dialogs nicht teilnehmen würden. Der Petersburger Dialog sei auf russischer Seite von Anfang an eine vom Kreml inszenierte und kontrollierte Veranstaltung gewesen.

          Auch die deutsche Führung des Forums wurde kritisiert. Sie werde von Personen dominiert, „die aus politischer und ökonomischer Opportunität dazu neigen, Kritik am Kurs der russischen Führung als Störung der deutsch-russischen Freundschaft zu betrachten“. Kritik an Menschenrechtsverletzungen werde als „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ verteufelt. Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung „den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion“ verschafften.

          Die russische Seite hatte damals eine Fortsetzung des Dialogs ultimativ gefordert, Steinmeier hatte dafür plädiert, den Gesprächsfaden nicht zu kappen. Merkel ersetzte nach dem Protest den Vorsitzenden de Maizière durch ihren früheren Kanzleramtschef Pofalla. Unter ihm wurde die Zahl der kritisch zu Putins Regime eingestellten Mitglieder deutlich erhöht. Pofalla setzte sich auch mehrfach für verfolgte Menschenrechtler in Russland ein.

          Für den Dialog wurde es aber wegen der weiteren innenpolitischen Verhärtung unter Putin noch schwieriger. 2018 wurde die in Berlin ansässige European Platform for Democratic Elections, die Mitglied des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite war, als „unerwünschte ausländische Organisation“ aus Russland verbannt. Ende Mai 2021 traf es dann zwei weitere deutsche Organisationen: das Zentrum Liberale Moderne und den Deutsch-Russischen Austausch.

          Doris Schröder-Köpf im Vorstand

          Der Vorstand des Petersburger Dialogs beschloss daraufhin, alle bilateralen Veranstaltungen und die Sitzungen der zuletzt zehn Arbeitsgruppen auszusetzen. „Dass ein solches Format mit vom Kreml handverlesenen Mitgliedern noch über das Jahr 2014, als Russland schon Krieg in der Ukraine geführt hat, überhaupt noch weiter bestehen konnte, ist absurd“, sagte der Russland-Fachmann Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der F.A.Z.

          Eng verbunden war der Petersburger Dialog mit dem Deutsch-Russischen Forum. Beide Vereine teilten sich über viele Jahre einen Geschäftsführer, den Russland-Lobbyisten Martin Hoffmann. Zuletzt war Matthias Platzeck, der auch im Vorstand des „Petersburger Dialogs“ tätig war, Vorsitzender des Forums. Er hatte sich stets für die Abschaffung von Sanktionen gegen Russland stark gemacht und eine völkerrechtliche Regelung der Krim-Annexion gefordert.

          Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar trat er zurück. Als neue Vorsitzende wurde nun Pfarrerin Petra Schwermann gewählt. Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Schwalm-Eder ist unter deutschen Russland-Kennern weitgehend unbekannt. Martin Hoffmann ist aber weiterhin als Geschäftsführender Vorstand tätig. Wieder in den Vorstand gewählt wurde auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Doris Schröder-Köpf, die frühere Ehefrau des Altkanzlers Gerhard Schröder.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ukrainische Kultur in Litauen: Die Autorin Lesya Mudrak (rechts) mit ihrer Schicksalsgenossin Ksenia Nezhyva im ukrainischen Kulturzentrum von Kaunas.

          Aufeinandertreffen in Litauen : Die Apokalypse als Fernsehserie

          Rettungsfloß Baltikum: In Litauen treffen Flüchtlinge aus Russland, Belarus und der Ukraine aufeinander. Dort ist die Hilfsbereitschaft groß, die Skepsis gegenüber Russischsprachigen aber auch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.