https://www.faz.net/-gpf-z4c5

Projekt „Nürburgring 2009“ : Adrenalin für die Opposition

  • -Aktualisiert am

Könnte in Bedrängnis geraten: Kurt Beck Bild: dpa

Mit einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterte Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring wollen CDU und FDP Kurt Beck in Bedrängnis bringen. Das Gremium soll von diesem Mittwoch an die obskuren Vorgänge aufklären.

          Der Werbespruch der Nürburgring GmbH könnte von Mittwoch an für Kurt Beck eine ganz neue Bedeutung erhalten. „Adrenalin für 365 Tage“ verspricht das landeseigene Unternehmen Rennsporttouristen, damit sie ihr Geld im neuen, mindestens 300 Millionen Euro teuren Freizeitpark in der Eifel lassen. Jedenfalls erhofft sich die Opposition aus CDU und FDP in Rheinland-Pfalz von dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre jede Woche einen politischen Adrenalinstoß und gleichzeitig viel Ärger für den SPD-Ministerpräsidenten.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Das Gremium soll von diesem Mittwoch an die obskuren Vorgänge um die offenbar an einem Schweizer Hochstapler gescheiterte Privatfinanzierung des Prestigeobjektes der SPD-Alleinregierung aufklären, die Anfang Juli mit dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel ein erstes politisches Opfer fand. „Beck wollte dieses Projekt um jeden Preis. Er war zu jedem Zeitpunkt informiert und hatte bei allen Entscheidungen das letzte Wort. Das nachzuweisen wird unser Ziel sein“, heißt es aus der CDU mit Blick auf die Landtagswahl 2011.

          Die erfolglose Suche nach einem privaten Investor

          Schon seit Wochen setzt die von Oppositionsführer Christian Baldauf bis zum Frühsommer noch eher kraftlos geführte CDU-Fraktion die Landesregierung mit einer Serie von Kleinen Anfragen zum Komplex Nürburgring unter Druck. Das Erfolgserlebnis, zum Sturz der tragenden Säule in Becks Kabinett beigetragen zu haben, hat die Energie der CDU nach Jahren der Selbstzerfleischung auf den politischen Gegner gelenkt. Neben der Aufklärung der Affäre weist die CDU mit Unterstützung der FDP nun das öffentliche Interesse auf die mögliche Verschwendung von Steuergeldern, ausufernde Baukosten des ursprünglich mit 215 Millionen Euro kalkulierten Vorhabens und trübe wirtschaftliche Aussichten für das „Freizeit- und Businesszentrum“ an der Formel-eins-Rennstrecke.

          Die jüngsten Vorwürfe richten sich gegen die Landesregierung und die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck. Die im hessischen Usingen und in Luxemburg unter einer Briefkastenadresse residierende Firma hatte bis Ende 2008 etwa 700.000 Euro an Beraterhonoraren für ihre erfolglose Suche nach einem privaten Investor für das Projekt „Nürburgring 2009“ erhalten. Deubel hatte im Februar versichert, dass die Firma seitdem ohne Honorar arbeite und nur Geld erhalte, wenn das Geschäft erfolgreich abgeschlossen werde.

          Der geheimnisvolle, amerikanische Milliardär

          Inzwischen wurde bekannt, dass zwischen dem 30. April und dem 15. Juni weitere 300.000 Euro von der Nürburgring GmbH an Pinebeck flossen, ohne dass eine Gegenleistung erkennbar war. Nach Informationen des Fernsehsenders SWR sollen zudem weitere 220.000 Euro an die Firma überwiesen worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Ende August gegen zwei Geschäftsführer von Pinebeck und jenen Schweizer Finanzmakler wegen Betrugs. Der von Deubel als seriös eingestufte und von Pinebeck ins Spiel gebrachte eidgenössische Geschäftsmann hatte mehrfach versprochen, von einem geheimnisvollen amerikanischen Milliardär einen Kredit von 80 Millionen Euro für das Nürburgring-Projekt zu besorgen.

          Der Milliardär aus Amerika entpuppte sich nach dem Rücktritt Deubels jedoch als Erfindung. Es bestehe der Verdacht, so der Staatsanwalt, dass die Tatverdächtigen „vortäuschten, in der Lage zu sein, einen Investor für das Projekt ,Nürburgring 2009' vermitteln zu können.“ Tatsächlich dürfte es ihnen jedoch nur darauf angekommen sein, „mindestens 478.500 Euro an gezahlten Aufwandsentschädigungen zu erlangen, ohne dass ihre Vermittlungsbemühungen diese Zuwendung gerechtfertigt hätten“. Im Untersuchungsausschuss will der mit der Materie vertraute CDU-Abgeordnete Michael Billen denn auch von Deubel und Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz wissen, wieso im Frühsommer immer noch offenbar freihändig Geld an Pinebeck überwiesen wurde. Auch in der SPD-Landesregierung ist von „Fassungslosigkeit“ angesichts der jetzt bekanntgewordenen Zahlungen die Rede.

          Boris Becker als „Botschafter“ für das Projekt

          Als unangenehm für die Landesregierung erweist sich inzwischen auch die Verpflichtung des früheren Tennisspielers und heutigen Teilzeit-Pokerprofis Boris Becker als „Botschafter“ für das Projekt. Dem Vernehmen nach soll Becker für acht Auftritte mit medialer Begleitung, von denen er schon drei absolviert hat, 450.000 Euro netto erhalten haben. Mit der Begründung, „Rücksicht auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Herrn Boris Becker“ nehmen zu müssen, verweigerte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) der CDU die Auskunft über die zugesagten Werbeleistungen des früheren Wimbledon-Siegers. Eine juristische Auffassung, für die der FDP-Fraktionsvorsitzende und frühere Justizminister Herbert Mertin kein Verständnis hat. Werbung sei von Natur aus eine „höchst öffentliche Veranstaltung“, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde. Deshalb sei es geradezu absurd, wenn die Landesregierung sich weigere, öffentlich zu erklären, auf welche Weise Boris Becker für den Nürburgring werbe.

          Weitaus gravierender noch als womöglich überzogene Honorare für Becker könnte sich für Beck und die SPD ein dauerhafter wirtschaftlicher Misserfolg des Vorhabens erweisen. So musste Wirtschaftsminister Hering auf Anfrage der CDU eingestehen, dass „aufgrund der verspäteten Inbetriebnahme“ des Themenparks „Ringwerk“ für das Jahr 2009 mit einem Umsatzausfall von 600.000 Euro zu rechnen sei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

          Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

          Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

          Muttermilch-Spenden : Ein Milliliter Lebenskraft

          Fridolin und Jonathan sind viel zu früh geboren. Auf der Intensivstation kämpfen sich die Frühchen in diese Welt – auch dank gespendeter Muttermilch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.