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Projekt könnte erst 2024 fertig werden : Ramsauer steht zu Stuttgart 21

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Wann wird das Bahnhofsprojekt „Stuttgart21“ fertig? Bild: dapd

Stuttgart 21 könnte womöglich erst im Jahr 2024 in Betrieb gehen und bis dahin zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe erfordern, heißt es in einem internen Vermerk. Als „Quatsch“ bezeichnet Verkehrsminister Ramsauer aber Berichte, der Bund plädiere für einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt.

          Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen sich die Bundesregierung vom Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ distanziert. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad. „Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums.“ Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuvor Auszüge eines Vermerks des Verkehrsministeriums abgedruckt, in dem eine Beamtin den Planungen und Berechnungen ein verheerendes Zeugnis ausstellte.

          In dem Papier wird bezweifelt, ob die Wirtschaftlichkeit des Projekts ausreichend nachgewiesen wurde. Außerdem wird die Fertigstellung des Projekts erst für das Jahr 2024 erwartet und es werden Nachbesserungen bei den Kostenberechnungen für die Sanierung des Kopfbahnhofs in Kombination mit dem Bau der Neubaustrecke gefordert. Anders als die Bahn AG behaupte, lasse sich die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auch bauen, wenn der Tiefbahnhof nicht gebaut werde, so das Papier. Wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums hervorhob, sollte der interne Vermerk einen „Workshop“ des Aufsichtsrates vorbereiten. „Dieser Vermerk greift alle kritischen Fragen auf, die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in einem Katalog im Dezember übermittelt hatten.“ Dem Bund gehe es um eine offene Debatte, dies bedeute aber kein Abrücken vom Vorhaben selbst.

          „Der Ball liegt bei der Bahn“

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wollte das Dossier nicht abschließend bewerten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemühte sich, die Bahn AG als Hauptverantwortliche zu benennen: „Für uns gilt die Volksabstimmung. Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte. Der Ball liegt bei der Bahn.“ Die Entscheidung über die Fortführung des Projekts müsse der Aufsichtsrat treffen.

          Am 12. Dezember hatte der Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, bekannt gegeben, dass der neue Stuttgarter Bahnhof statt 4,5 Milliarden Euro mindestens 5,62 Milliarden Euro kosten werde. Außerdem hatte Kefer zusätzliche Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beziffert, die aber alle Projektpartner (Bahn, Stadt, Land, Region) gemeinsam mindern könnten. Die Bahn hatte auch versprochen, den bis auf 300 Millionen Euro schon aufgebrauchten Risikopuffer auf 900 Millionen Euro aufzustocken. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ein Aufsichtsratsmitglied der Bahn, das den Weiterbau angesichts der Kostenrisiken in Milliardenhöhe skeptisch beurteilt: „Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand.“

          „Wir tragen keine Mehrkosten mit“

          In der grün-roten Landesregierung herrscht die Überzeugung vor, dass die Koalition durch eine von ihr selbst initiierte Ausstiegsdiskussion massiv an Vertrauen einbüßen würde. Allerdings wird auch in den Parteien, die Stuttgart 21 seit Jahrzehnten befürworten – also der CDU, der FDP und der SPD – immer häufiger über die Möglichkeit eines Ausstiegs nachgedacht. Kretschmann sagte, er erwarte von der Bahn nach der Aufsichtsratssitzung Ende Februar oder Anfang März die abermalige Zusicherungen, dass das Projekt „technisch gestemmt“ werden könne und „durchfinanziert“ sei. „Wir tragen keine Mehrkosten mit, was wir zahlen, ist eine freiwillige Leistung.“

          Die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, die früher zum Aktionsbündnis der Projektgegner gehört hat, forderte unterdessen einen abermaligen Baustopp. „Die Zeit ist reif, ,Stuttgart 21’ zu beenden. Wir fordern den Bahn-Aufsichtsrat auf, die Notbremse zu ziehen und einen sofortigen Baustopp zu verhängen“, sagte Frau Dahlbender. Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, der zu den Befürwortern des Projekts gehört, kritisierte Forderungen nach einem Ausstieg. „Es gibt keine Alternativen zu ,Stuttgart 21’, wir führen auch keine Ausstiegsdiskussion“, sagte Schmiedel der F.A.Z.. Schmiedel verlangte von der Bahn, in Stuttgart endlich eine neue Gesellschaft zur Steuerung des Projekts einzusetzen. „Wir brauchen in Stuttgart eine Projektgesellschaft, die direkt dem Vorstand unterstellt ist. Ein Bauleiter, der überall anklopfen muss, kann das nicht schaffen“, sagte Schmiedel.

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