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Das Scheitern von Jamaika : „Deutschland ist international deutlich geschwächt“

  • -Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: dpa

Ohne Deutschland ist die Europäische Union vorerst gelähmt. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Professor Thomas Jäger die internationalen Konsequenzen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

          Herr Professor Jäger, wird es Ihrer Einschätzung nach zu Neuwahlen kommen?

          Ja, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parteien wieder zusammenkommen oder die SPD eine Minderheitsregierung mitmacht. Dann hätte sie auch gleich in die Regierung gehen können. Ich fand es sehr eigenartig, dass der Bundespräsident schon vor dem Ende der Sondierungen darauf gedrängt hat, Neuwahlen zu verhindern, denn das bringt ihn jetzt, da diese Option wahrscheinlich wird, in eine besonders schwierige Situation.

          Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln.

          Und warum hat der Bundespräsident so darauf gedrängt?

          Zum einen befinden wir uns in einer Zeit, in der eine handlungsfähige Bundesregierung dringend gebraucht wird. Da wollte er vermutlich einfach entsprechenden Druck machen. Und zum anderen kann man auch nicht ganz ausschließen, dass er die Interessen der SPD im Blick hatte, die die Zeit in der Opposition nutzen wollte, um sich zu regenerieren. Die Sozialdemokraten würden Neuwahlen richtig in die Bredouille bringen, da sie die Frage der Spitzenkandidatur erst noch beantworten müssten. Für die anderen Parteien ist das viel einfacher. Nur in der CSU ist der Krieg ebenfalls schon voll ausgebrochen.

          Wird Merkel innerhalb der CDU auch nach dem Scheitern der Verhandlungen unangefochten bleiben?

          Ich denke ja. Es ist schließlich schon sehr erstaunlich, dass es Merkel und den Mitarbeitern um sie herum gelungen ist, die Wahlniederlage direkt zu übergehen. Das Scheitern von Jamaika macht nun auch deutlich: Die Bundeskanzlerin hat die Wahl verloren. Das wird jetzt erst vielen bewusst. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es in der Partei einen Aufstand gegen sie gibt. Vor allem nicht, wenn die Perspektive Neuwahlen zur Debatte steht. Die Abgeordneten, die jetzt im Bundestag sind, haben gesehen, dass 60 ihrer Kollegen und Kolleginnen sich einen anderen Job suchen mussten. Sie werden auf gar keinen Fall noch zusätzlich geschwächt in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen. Deswegen würde ich sagen, dass sie bis zur nächsten Wahl unangefochten ist. Und dann müssen wir mal weitersehen.

          Trotzdem wird nun auch international deutlicher, dass Merkel die Wahl verloren hat. Wird sie das schwächen?

          Ja, ohne Frage. Es ist immer nachteilig, wenn man keine starke Regierung hinter sich hat. Und das ist ein deutlicher Rückschlag. International und in Europa stehen eine ganze Reihe von Fragen offen, die jetzt nicht entschieden werden können. Zudem kann eine geschäftsführende Bundesregierung keinerlei neue Initiativen einbringen. Es gibt zum Beispiel enormen Gesprächsbedarf im Bereich der Handelsbeziehungen, besonders mit Amerika. Diese Gespräche wird die geschäftsführende Regierung so nicht führen können. Die beiden großen Fragen der europäischen Politik sind im Moment der Ausgleich von Ost-West was die Flüchtlingsfrage angeht und Nord-Süd was den Euro, Staatsverschuldung und Neuinvestitionen angeht. Diese Fragen werden ebenfalls nicht entschieden werden können. Es läuft schlicht die Zeit weg. Das sind eigentlich alles Fragen, die bereits vor fünf Jahren und noch früher hätten geklärt werden müssen. Für den europäischen Prozess ist das ein echter Nachteil, denn die Erwartungen waren groß, dass es nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland wieder schneller vorangeht. Diese Erwartungen werden jetzt nicht erfüllt.

          Gerade der französische Präsident Emmanuel Macron wartet auf eine Antwort aus Deutschland zu seinen europapolitischen Ideen. Wird Merkel im Fall von Neuwahlen ihren Kurs weiterverfolgen können, oder wird sie eine Kehrtwende machen müssen?

          Das kommt dann auf die Konstellation an. Wenn die SPD bei der Position bleibt, dass sie sich in der Opposition regenerieren will, dann sehe ich eigentlich keine andere Option. Weder die FDP noch die Grünen werden 10 Prozent zulegen, noch erheblich geschwächt werden. Die Umfragen zeigen, dass sich das Wahlergebnis vermutlich kaum verändern würde. Sollte es aber dann doch zu einer stabilen Regierung unter Angela Merkel kommen, dann wird sie auch in der Lage sein, auf diese Initiativen zu antworten. Die Interessen der Parteien sind beim Thema Europa, mal abgesehen von der FDP, ja auch gar nicht so weit voneinander entfernt. Zur Rede von Macron wurde die Bundesregierung schließlich vorab informiert, sodass sie die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu äußern. Das ist also durchaus die Richtung, in die man gehen will. Jetzt können diese Initiativen aber nicht ergriffen werden.

          In Italien wird im nächsten Jahr gewählt. Das kann für die Europapolitik richtig problematisch werden. In Spanien schwelt der Konflikt mit Katalonien weiter, was die Europäische Union in eine sehr schwierige Lage gebracht hat. Sie muss jetzt aufpassen, nicht zwischen dem Europa der Nationalstaaten und dem Europa der Bürger zerrieben zu werden. Das sind alles Konflikte, die nicht nur handlungsfähige Regierungen brauchen, sondern auch neue Ideen, wie dieser europäische Integrationsprozess weitergehen soll. Da ist die Politik sowieso nicht besonders kreativ, aber nun ist sie auch noch für die nächsten Wochen handlungsunfähig.

          Jamaika ist aber unter Anderem gerade am Thema Migration gescheitert. Wie wird sich das international auf die Flüchtlingspolitik auswirken?

          Das heißt, dass die EU die Migration deutlich strikter kontrollieren wird und weit strengere Maßnahmen zur Abgrenzung umsetzen wird. Das geschieht schon jetzt, zum Beispiel indem man versucht, die Menschen bereits in den libyschen Gewässern an einer Reise nach Europa zu hindern oder indem man lokale Abkommen, wie das mit der Türkei, verhandelt. Diese Fragen werden sicher nicht einfacher werden, solange die Regierung keine weitreichenden Entscheidungen treffen kann, weil sie nur geschäftsführend im Amt ist. Der Ruf Deutschlands als Aufnahmeland für Migranten ist auf der einen Seite zementiert. Die Willkommenskultur ist tatsächlich die Signatur Merkels, also das was von ihr bleiben wird. Auf der anderen Seite aber hat sich die Migrationspolitik schon jetzt stark geändert. Man wird versuchen einen neuen großen Zuzug einzudämmen. Aber der Druck der Migration aus den Herkunftsländern steigt ständig. Und man weiß, dass er auch in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Dafür gibt es klimatische und demographische Gründe. Daran wird sich nichts ändern. Man braucht also dringend ein Konzept, um gleichzeitig die Situation im Inland stabil zu halten. In dieser Hinsicht versteckt man sich momentan eher hinter dem Vorsatz „Fluchtursachen bekämpfen“, als dass man es wirklich tut. Es gibt kein Konzept, das europäisch abgestimmt ist. Und solange es keine deutsche Regierung gibt, kann daran auch nicht gearbeitet werden.

          Es wird wohl kaum unbemerkt bleiben, dass die Kanzlerin gerade an diesen Themen gescheitert ist. Erhöht das den Druck aus den Lagern, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aussprechen?  

          Ja. Diejenigen, die die Willkommenskultur als falsch eingeordnet haben, werden sich darin bestärkt fühlen. Und sie werden sagen, dass die Kanzlerin, die sich diese Politik auf die Fahne geschrieben hat, im Inneren keine Mehrheit dafür findet. Obwohl das so ja nicht ganz stimmt. Die SPD würde sicher gerade in dieser Frage eine etwas offenere Politik, wie es beispielsweise die Grünen gefordert haben, mittragen. Da gäbe es durchaus eine Mehrheit, die kommt nur politisch nicht zustande.

          Das andere große Thema, an dem die Verhandlungen gescheitert sind, ist die Klimapolitik.

          Die Klimapolitik ist sowieso unter Stress. Diese internationalen Abstimmungsprozesse brauchen Führungspersönlichkeiten. Das ist mit dem Pariser Abkommen geschehen. Der damalige amerikanische und der chinesische Präsident haben das vorangetrieben. Die Vereinigten Staaten ziehen sich jedoch nun zurück und China ist nicht unbedingt der größte Verfechter dieser Klimapolitik, auch wenn es in China intern enorme Probleme wegen des Klimawandels gibt. Da fällt, zumindest für die nächsten Monate, Deutschland, und damit auch Europa, aus. Denn auch in Europa haben eben nicht alle gleichermaßen die Vereinbarung mit Herzblut unterschrieben. Polen beispielsweise will unbedingt an seiner Kohle festhalten. Nun ist das Abkommen aber immerhin soweit institutionalisiert, dass es abgearbeitet werden kann. Gleichwohl sagt aber jeder, dass das, was bislang besprochen wurde, nicht ausreichen wird. Für die unbedingt notwendigen neuen Initiativen fehlt eine wichtige Stimme, die eine geschäftsführende Bundesregierung nicht sein kann.

          Gäbe es da jemanden, der diese Rolle übernehmen könnte?

          Es gäbe eine ganze Reihe, die das könnten. Ich sehe aber niemanden, der das wollte. Frankreich zum Beispiel hat gerade andere Fragen auf der Agenda. Da geht es um den Arbeitsmarkt, um Investitionen, um ein Neuaufstellung der Sozialpartnerschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung Macron nun zum Klimapräsidenten machen wird. Das hatte in Deutschland auch damit zu tun, dass Merkel die CDU weiter in die Mitte führen wollte. Deswegen hat sie dieses Thema so groß gemacht. Dieses Image als Klimakanzlerin hat sie eine ganze Zeit lang gepflegt, weil das auch ihren eigenen parteipolitischen Interessen entgegen kam. Da sehe ich momentan niemanden, bei dem das so sein könnte.

          Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen, wie wird sich diese Entwicklungen auf den Umgang mit Donald Trump auswirken?

          Hier stehen insbesondere zwei große Fragen an. Niemand weiß momentan, wann die wirklich hochkommen. Das eine ist die Frage der Handelsbeziehungen und das zweite ist die Sicherheitsfrage in und um Europa. Also auch die Frage der Russlandpolitik. Da laufen die Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU momentan weit auseinander. In der Handelspolitik hat die amerikanische Regierung nicht aufgehört, den Deutschen den Exportüberschuss vorzuwerfen. Irgendwann wird Amerika darauf drängen, dass da etwas geschieht. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, nur kann die momentan in der Bundesregierung niemand umsetzen. Das wird die Beziehungen nicht unbedingt verbessern. Die Hoffnung, dass das nicht eskaliert, hängt letztlich von der amerikanischen Regierung ab.

          Das zweite ist die Stabilität im Umfeld der EU. Hier betreiben die Vereinigten Staaten eine strikte Politik der Isolation des Iran. Sie machen Saudi-Arabien in ihrer militärisch orientierten Außenpolitik zum entscheidenden Partner in der Region. Alles Dinge, die man aus deutscher und europäischer Sicht gerade so nicht will. Hier ist es so, dass die Amerikaner momentan aus der EU kein Gegengewicht erhalten können. Das war bisher die Bundesregierung, die wenigsten versuchen konnte, Einfluss zu nehmen. Die französische Regierung ist momentan anders orientiert und die britische Regierung hat noch mal ganz andere Sorgen. In dieser Lage gibt die EU für die nächsten Monate die Fähigkeit auf, auf die Regionalpolitik der Vereinigten Staaten Einfluss zu nehmen. Das betrifft auch den nächsten Punkt: Die Russlandpolitik. Diesbezüglich ist nicht ganz klar, wo die amerikanische Reise hingeht, wenn der innenpolitische Druck vorüber ist, der Präsident Trump im Moment daran hindert, tätig zu werden. Auch in dieser Frage wäre die Regierung deutlich geschwächt, wenn es darum geht, ihre Position einzubringen.

          Wenn man die Wahlergebnisse westlicher Demokratien der letzten Jahre betrachtet und nun auch in Deutschland ein Scheitern der Verhandlungen feststellen muss, stellt das die Handlungsfähigkeit von Demokratien generell in Frage?

          Das ist die ganz zentrale Frage, die hinter der ganzen Tagespolitik steht. Die Frage ist, wie sich Demokratie unter den veränderten Bedingungen einer digitalen Gesellschaft stabilisieren lässt. Und wie sie gegenüber autokratischen Regierungen wettbewerbsfähig bleiben will. In den neunziger Jahren schien es, als würden sich alle Staaten irgendwann demokratisieren, als hätten alle anderen Systeme abgewirtschaftet. Seitdem erleben wir aber eine Renaissance autokratischer Systeme, die zusätzlich auch noch wettbewerbsfähig sind. Sie können scheinbar eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können. Das ist die Frage unseres Jahrhunderts: Sind Demokratien unter diesen veränderten Bedingungen der Digitalisierung in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen, die wettbewerbsfähig sind. In den Vereinigten Staaten haben wir das beste Beispiel dafür, dass eine Gesellschaft in Echo-Kammern zerfällt, in denen jeder in seiner eigenen Wahrheit lebt. Wir sehen dort auch, dass aus dieser Entwicklung resultiert, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und eine Regierung ein halbes Land, teilweise sogar gegen die andere Hälfte, regiert. Das Problem ist, dass über die Individualisierung von Kommunikation auf ein mal völlig neue Propaganda- und Kommunikationswege entstehen. Wie sich Demokratie im Hinblick auf diese Entwicklungen aufstellen wird, ist die zentrale Frage. Im Moment gibt es vor allem Probleme damit.

          Könnte das Scheitern von Jamaika zu einem Vorzeichen dafür werden, dass diese Spaltung auch in Deutschland voranschreitet?

          Ja. Schon das letzte Wahlergebnis war eine Manifestation dieser These. Es ist wieder eine neue Partei dazugekommen und es ist nicht zu sehen, wie sich diese unterschiedlichen Parteien wieder zusammenfinden. Jede dieser Parteien hat ihren eigenen Widerhallraum in der Gesellschaft, in dem sie die Stimmen findet, die sie dann ins Parlament bringen. Das Scheitern dieser Sondierungsgespräche geht weit über diesen Punkt hinaus. Wenn es nicht möglich ist, dass Parteien sich auch wieder zusammenfinden; wenn das sogar eine Entwicklung ist, wo sich möglicherweise noch andere Abspaltungen auftun (was wir ja in allen europäischen Ländern beobachten, wo die Zahl der Parteien ständig zunimmt), dann ist die Frage: Welche Regierung soll denn die Bundesrepublik Deutschland regieren können? Welche Konstellation? Im Prinzip bleibt da nur die „große Koalition“ übrig, die ja eigentlich gar keine große Koalition mehr ist, wenn sie nur knapp über 50 Prozent erreicht. Es würde beide Parteien in schreckliche Existenzprobleme bringen, wenn sie kontinuierlich und alternativlos regieren müssten, weil dann der Prozess der Häutung wieder einsetzt

          Waren sich die Parteien dieser Verantwortung bewusst?

          Ich glaube nicht, dass man in Deutschland bezüglich der Herausforderungen an die Demokratie generell schon das richtige Bewusstsein hat. Ganz konkret auf das Ende der Gespräche ist mir ehrlich gesagt völlig unklar, woran das gescheitert ist. Das hätte die große Idee sein können, die jetzt von allen eingefordert, aber während der Sondierungen  nicht besprochen wurde. Denn diese Herausforderung umfasst alle Politikfelder von der Wirtschafts- über die Bildungs- bis zur Sicherheitspolitik. Noch ist die Rede von der „Krise der Demokratie“ überzogen. Aber wenn die anstehenden Wahlen ein ähnliches Ergebnis bringen, wird sich die Frage nach der Legitimität stellen. Darüber zu schweigen, wie es sich an der Regierungsspitze eingebürgert hat, reicht dann nicht mehr aus.

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