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Probeabstimmung : Viele Neinstimmen gegen Gesundheitsreform

  • Aktualisiert am

Bittere Pillen: Die Koalition kämpft um die Zustimmung zur Gesundheitsreform Bild: ddp

Kurz vor der Verabschiedung im Bundestag haben mehr als 50 Abgeordnete von SPD und Union bei einer Probeabstimmung den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform abgelehnt. Vor allem Mitglieder der „Jungen Gruppe“ stimmten mit Nein.

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          Bei den abschließenden Beratungen der Koalitionsfraktionen zur Gesundheitsreform sind am Dienstag auch etliche ablehnende Stimmen gezählt worden. In der Unionsfraktion votierten in einer Probeabstimmung 23 Abgeordnete mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich.

          Viele Neinstimmen kamen aus der „Jungen Gruppe“ der jüngeren Abgeordneten, die wie der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, zuvor schon ihre ablehnende Haltung zur Gesundheitsreform mit dem Argument begründet hatten, es fehle eine Nachhaltigkeitskomponente, die das Gesundheitswesen für künftige Generationen bezahlbar halte.

          Struck: Keine „Gewissensentscheidung“

          Auch der CDU-Abgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Merz stimmte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Probeabstimmung gegen die Reform, die am Freitag vom Bundestag in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll. In der SPD-Fraktion wurden etwa 30 Neinstimmen gezählt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wies darauf hin, bei der Entscheidung am Freitag handele es sich nicht um eine „Gewissensentscheidung“. Deshalb erwarte er die Zustimmung der Fraktion.

          In der SPD-Fraktion wurden etwa 30 Neinstimmen gezählt

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, warb in seiner Fraktion für den Reformkompromiss. Kauder sagte, nach langer, schwieriger Diskussion überwögen doch die Vorteile. Mit ähnlichen Worten hatte zuvor in der CSU-Landesgruppe deren Vorsitzender Ramsauer für die Reform geworben. Die CSU hatte noch im Dezember beteuert, sie könne die Reform nicht akzeptieren. Nun sagte Ramsauer, es seien an vielen Stellen noch Verbesserungen erreicht worden. Kauder warnte die „Junge Gruppe“ vor einem geschlossenen Votum gegen das Reformgesetz. Er gab den Hinweis, dies würde als eine beispiellose Widersetzlichkeit gewertet werden. Kauder schränkte aber ein, die Betreffenden hätten ja zuvor erklärt, sie wollten ihre Ablehnung der Reform jeweils mit individuellen Motiven begründen. Dennoch hieß es, Kauder werde in den nächsten Tagen vor der Entscheidung des Bundestages nochmals das Gespräch mit der „Jungen Gruppe“ suchen.

          Höhere Bundeszuschüsse an die Krankenkassen

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner verteidigte die Absprachen mit der Union und kritisierte den SPD-Abgeordneten Wodarg für dessen Bemerkung, nie seien Abgeordnete bei einem Gesetzesvorhaben so belogen worden wie jetzt. Der Abgeordnete Tauss rief, wenn die Unions-Wirtschaftspolitiker Merz und Michelbach mit Nein stimmen würden, könne man als Sozialdemokrat dem Gesetz zustimmen. Struck äußerte vor der Fraktion, er hätte sich „mehr gewünscht, insbesondere bei den Wettbewerbselementen in der privaten Krankenversicherung“. Er fügte an: „Aber Lobbyinteressen finden bei unserem Koalitionspartner eben mehr Gehör.“ Auch wäre es sinnvoll gewesen, den Steueranteil für das Gesundheitswesen nochmals zu erhöhen.

          Im Koalitionsausschuss war in der Nacht zum Dienstag nur kurz über die Gesundheitsreform gesprochen worden. Ein Finanzierungsmodell wurde akzeptiert. Es sieht höhere Bundeszuschüsse an die Krankenkassen als geplant vor. 2008 sollen statt 1,5 Milliarden Euro nun 2,5 Milliarden Euro, 2009 statt drei Milliarden nun vier Milliarden Euro an die Kassen überwiesen werden. Die letzten Änderungen werden an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss vorgenommen. Am Freitag wird im Bundestag in namentlicher Abstimmung entschieden. In beiden Koalitionsfraktionen wurde mit je etwa 20 Nein-Stimmen gerechnet. Der Bundesrat wird sich am 16. Februar damit befassen und dem Gesetz seine Zustimmung erteilen.

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