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Pro NRW : Zyniker in Nadelstreifen

Biedermänner: Pro-NRW-Anhänger singen am Dienstag in Köln-Ehrenfeld nahe der neuen Ditib-Moschee die Nationalhymne. Bild: Röth, Frank

Mit islamfeindlichen Aktionen will Pro NRW Aufmerksamkeit erregen - auch wenn das zu Gewalt führt.

          3 Min.

          Noch am Dienstagvormittag hatte die Polizei geschätzt, dass etwa dreißig Vertreter von Pro NRW zum vorläufigen Abschluss ihrer „Freiheit-statt-Islam“-Tour in Sichtweite von Deutschlands größter Moschee in Köln-Ehrenfeld kommen würden. Diese Schätzung sollten sich als übertrieben erweisen: Allenfalls zwei Dutzend Aktivisten der selbsternannten „Bürgerbewegung“ sind es, die sich in einer kleinen Seitenstraße versammeln. Die anwesenden Kameraleute, Fotografen und Reporter sind in der Überzahl.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Eine Anwohnerin gießt in aller Ruhe die Blumen auf ihrem Balkon, während der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, dröhnende Sätze in sein Mikrofon brüllt: „Wir sprechen aus, was das Volk heimlich denkt.“ Ein Junge mit Bomberjacke und eine ältere Dame von der Initiative „Frauen gegen Islamisierung“ klatschen Beifall. Ganz am Ende der Straße, vor den beiden Minaretten der Moschee, glänzt derweil ein Wasserwerfer friedlich in der Sonne.

          Mehr als tausend Polizisten sind in dem Viertel aufmarschiert, damit die Kundgebung von Pro NRW weder durch friedliche Gegendemonstranten noch durch gewaltbereite radikalislamistische Salafisten gestört wird, wenn Beisicht und seine Mitstreiter später die islamkritischen Karikaturen des Dänen Westergaard in die Luft halten. Bei dem gleichen Unterfangen sind am Samstag in Bonn 29 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Gegen einen vorbestraften Salafisten aus Hessen wird nun wegen des Verdachts auf versuchten Mord ermittelt.

          Verbindungen zur NPD

          Nach der Landtagswahl 2010, bei der Pro NRW 1,4 Prozent erhalten hatte, machte Beisicht eine angebliche „Totschweigestrategie“ der Medien für das magere Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen will Beisicht deshalb die Aufmerksamkeit erregen, die ihm vor zwei Jahren verwehrt blieb. „Maximale Provokation“, die „bis an die Schmerzgrenze“ gehe, kündigte er an. 2010 hatte Pro NRW bei Kundgebungen vor allem durchgestrichene Minarette, ein Motiv der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hochgehalten. In diesem Jahr kommen nun die Westergaard-Karikaturen dazu – die Provokation soll nicht mehr nur die äußere Seite des Islams treffen, sondern den Kern dieser Religion. Den Zorn erboster Muslime und die Gewalt der Salafisten, die sich bisher nicht gegen seine Leute, sondern nur gegen die Polizisten richtete, nimmt Beisicht nicht nur in Kauf. Sie ist offensichtlicher Teil seines Kalküls zur Steigerung der Aufmerksamkeit. In Köln-Ehrenfeld brüllt Beisicht nun: „Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten.“

          Ist das der groteske Zynismus einer „modernen Variante des Rechtspopulismus“, wie Beisicht seine Partei beschreibt, oder ist das bereits rechtsextrem, wie der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz meint? Zwar bekennen sich auch am Dienstag die Redner von Pro NRW unentwegt zum Grundgesetz. Und in einem lautstarken Wortgefecht, das sich Beisicht mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) liefert, der zu der Kundgebung in Ehrenfeld gekommen ist, bestreitet Beisicht zudem Verbindungen zur NPD. Tatsächlich wirkte der Anwalt Beisicht bereits als Strafverteidiger des Neonazis Axel Reitz. Seine Stellvertreterin gab der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ein ganzseitiges Interview, Manfred Rouhs, eine andere Führungskraft von Pro NRW, war früher selbst für die NPD in diversen Funktionen aktiv. Vor etwa zwei Wochen wurden bei Durchsuchungen bei Mitgliedern des neonazistischen „Freundeskreises Rade“, bei denen auch Schusswaffen sichergestellt wurden, drei Personen festgenommen. Zwei von ihnen waren auch Mitglieder von Pro NRW. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die Aktivisten von Pro NRW auch deshalb „Neonazis in Nadelstreifen“.

          In Köln-Ehrenfeld geht am Dienstag bereits wenige Stunden nach der Demonstration alles wieder seinen gewohnten Gang. Die Menschen sitzen entspannt in den Straßencafés, die Moschee wartet weiter auf ihre Eröffnung im Sommer. Nach den Ausschreitungen in Bonn hatte die Polizei für etwa 100 Salafisten sogenannte „Bereichsvertretungsverbote“ für das Gebiet in Köln erlassen. Etwa zehn radikale Islamisten nahm die Polizei in Ehrenfeld fest. Doch obwohl die Salafisten bundesweit zu mobilisieren versuchten, blieben Ausschreitungen bis zum Nachmittag aus. Die Strategie von Pro NRW ist dennoch aufgegangen. So viel Aufmerksamkeit wie nach den Übergriffen in Bonn am Wochenende hatte die Partei noch nie.

          Polizei verhindert neue salafistische Gewalt

          Nach schweren Ausschreitungen am Samstag in Bonn hat ein Aufgebot von 1000 Polizisten am Dienstag in Köln neuer Gewalt von Salafisten vorgebeugt. Etwa zehn radikale Islamisten wurden festgenommen; mehr als 100 von ihnen hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes verboten. Abermals hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW angekündigt, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, diesmal vor der Baustelle der künftigen Kölner Zentralmoschee.

          Als die Behörden dies verboten, zog Pro NRW vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot mit Verweis auf die Meinungsfreiheit aufhob. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte: „Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie.“ Ende Mai werde sich die Innenministerkonferenz mit diesem Thema befassen. Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, verlangte die Ausweisung aller Salafisten. (bin./isk.)

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