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Corona ein „Fehlalarm“? : Nur die Privatmeinung eines Beamten

Eingang des Bundesinnenministeriums in Berlin Bild: dpa

Ein Oberregierungsrat kritisierte die Krisenbewältigung der Bundesregierung – mit dem Briefkopf des Innenministeriums. Jetzt ist er von seinen Pflichten entbunden worden.

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          Das Bundesinnenministerium hat den Mitarbeiter, der in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Ministeriums scharfe Kritik an der Strategie der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie äußerte, von seinen Dienstpflichten entbunden. Man habe außerdem unterbunden, dass er seine „Privatmeinung“ weiter über dienstliche Kommunikationskanäle verbreiten kann. Der Sprecher des Ministeriums teilte am Montag mit, dass der Sachverhalt nun „im Rahmen der gängigen Verfahren“ aufgeklärt werde. Schon am Sonntagabend hatte das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, dass der Beamte das etwa 80 Seiten lange Papier außerhalb seiner Zuständigkeit verfasst habe.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Mann, so heißt es in Regierungskreisen, sei zwar in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des Bundesinnenministeriums tätig gewesen, allerdings sei er dort mit dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst gewesen, etwa der Sicherheit von Kernenergie. Für die Erstellung des Papiers habe es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung gegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch eine „strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten“, die „bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich“ seien, sei in diesem Fall nicht erfolgt. Das Verhalten des Mitarbeiters, der seine „Analyse“ am vergangenen Freitag per Mail an einen großen Verteiler verschickte, sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“.

          Erfolglos für den SPD-Vorsitz kandidiert

          Nach Medienberichten beschreibt der Mann die Pandemie, die allein in Deutschland bislang rund 7500 Menschenleben gekostet hat, als „Fehlalarm“. Durch das Virus habe „zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung“ bestanden, so lautet eine seiner Thesen. Die Infektionen seien eher mit einer Grippewelle vergleichbar. Der Mann wirft dem Krisenstab der Bundesregierung vor, andere wichtige Aspekte neben dem Gesundheitsschutz vernachlässigt zu haben. In den Äußerungen der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie und in der politischen Diskussion über die Lockerungen, die nahezu unmittelbar nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens begonnen hatte, spielten der Schaden für die Wirtschaft, die Belastungen für Familien und andere Risiken seit jeher eine wichtige Rolle.

          Der Oberregierungsrat, der seit Jahren im Bundesinnenministerium tätig ist, gilt im Haus als „schillernde Figur“. Allerdings, so heißt es, sei er auch nicht so auffällig geworden, dass man ein solches Fehlverhalten hätte erwarten können. Dem Vernehmen nach hatte er im Frühjahr 2018 für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, war allerdings gegen Andrea Nahles gescheitert. Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sind insgesamt rund 80.000 Mitarbeiter tätig.

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