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Prestigeobjekte : In den Sand gesetzt

  • -Aktualisiert am

Kurt Beck, zuversichtlich strahelnd, am Nürburgring im Jahr 2009 Bild: dapd

Ob Nürburgring-Insolvenz, das Elbphilharmonie-Trauerspiel oder ein Urzeitpark im Saarland: Landespolitiker betreiben gerne Strukturpolitik. Die Steuerzahler kommt das teuer zu stehen.

          Als die Macher der „Erlebniswelt“ am Nürburgring für ihr Projekt warben, fiel ihnen ein treffender Spruch ein: „Der neue Nürburgring - machen Sie sich auf was gefasst!“ Diese Vorhersage hat sich in Rheinland-Pfalz für viele erfüllt. Aus der Fassung geriet neben vielen Steuerzahlern vor allem Ministerpräsident Beck. Den traf die Insolvenz der Rennstrecke in der Eifel politisch noch schlimmer als vor vier Jahren die Parteiintrige am Schwielowsee. Das Versenken von mehr als 400 Millionen Euro Steuergeldern in einen überdimensionierten Freizeitpark wird den Leuten womöglich dauerhafter in Erinnerung bleiben als Becks trauriger Abgang als SPD-Vorsitzender.

          Dabei hat er als agiler „Landesvater“ nur das getan, was Manager globaler Konzerne und Investmentbanker Politikern vormachen. Das Geld zusammenzuhalten und nichts zu riskieren bedeutet in der Wirtschaft wie in der Politik vermeintlich Stillstand und Abstieg.

          In schlichten Worten hat Beck sein Hauptmotiv für das auf Pump finanzierte öffentliche Investment in einer dünn besiedelten Gegend bei der Eröffnung des Nürburgrings im Juli 2009 so beschrieben: „Wer nicht investiert, wird in seiner Bedeutung absinken und seine Zukunft verlieren.“ Einen solchen Satz hätte auch der später tief gestürzte CDU-Politiker Mappus in Stuttgart im Dezember 2010 bei der Vorstellung der Übernahme des Energiekonzerns ENBW sagen können. Doch weder die schwäbische noch die pfälzische Hausfrau hatte die von Mappus und Beck versprochene Freude an diesen Geschäften - die Bürger müssen nun kräftig draufzahlen.

          Unrentable „Leuchtturmprojekte“

          Doch Mappus, der mit dem Milliardengeschäft seine drohende Abwahl bei der Landtagswahl abwenden wollte, ist die Ausnahme. In der Vergangenheit waren es fast immer alleinregierende Ministerpräsidenten und Bürgermeister auf dem Zenit ihrer Macht und ihres Ansehens, die als staatliche Unternehmer im Stile von Patriarchen mit Steuergeldern teure und unrentable „Leuchtturmprojekte“ auf den Weg brachten.

          Sie wurden unterstützt von gutbezahlten Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern, die dem politischen Auftrageber für ihre „Infrastrukturmaßnahmen“ meist glänzende Prognosen und Hochglanzbroschüren lieferten. Dass sich für die meisten Projekte keine privaten Investoren und meist nur staatliche Banken fanden, machte in der Regel niemanden in Regierungsfraktionen und Kabinetten der jeweiligen Landesfürsten stutzig. Und wenn der Koalitionspartner als Kontrolle fehlt oder wenn er schwach ist, dann ist meist niemand da, der bei derlei Projekten dem paternalistisch herrschenden Regierungschef widerspricht.

          Prestigeobjekt „Lausitzring“

          In Brandenburg war es nach der Wiedervereinigung Manfred Stolpe, der wie Beck in einer strukturschwachen Region auf die vermeintliche Anziehungskraft einer internationalen Rennstrecke setzte und mehr als tausend neue Arbeitsplätze versprach. In den märkischen Sand setzte Stolpe ein Vorhaben, den Lausitzring, das schon die DDR in den achtziger Jahren in ihre sozialistischen Pläne aufgenommen hatte und nur mangels D-Mark verschieben musste.

          Mehr als 300 Millionen D-Mark flossen dann nicht zuletzt dank großzügiger Kredite der Berliner Bankgesellschaft in das großspurig als Formel-Eins-Strecke angekündigte Prestigeobjekt, das im Jahr 2000 nach einer satten Baukostensteigerung und ohne Privatinvestoren an den Start ging. 2002 ging die Rennstrecke in die Insolvenz. Wie in der Eifel versickerten viele Fördermillionen des Landes im Lausitzring; der heißt nun „EuroSpeedway Lausitz“, ist aber noch immer keine Goldgrube.

          Dinosaurier mit Staatshilfe

          Dass auch Dinosaurier mit Staatshilfe gefördert werden können, hat Peter Müller im Saarland bewiesen. Müller, heute Richter am Bundesverfassungsgericht, gewährte als allein mit seiner CDU das hochverschuldete Saarland regierender Ministerpräsident 2008 einem Dresdner Unternehmer satte Zuschüsse für seinen „Gondwana“-Urzeitpark auf dem Gelände einer stillgelegten Kohlegrube.

          Der Landesrechnungshof rügte die dauerhafte Bezuschussung des Projekts mit Landesmitteln. Seitdem die SPD in Saarbrücken mitregiert, ist es politisch ruhig geworden um den Park. Es wäre konsequent, würde sich Müller bei einer Klage der Geberländer gegen den Finanzausgleich für befangen erklären.

          Trauerspiel „Elbphilharmonie“

          So aktuell wie der Nürburgring ist das Hamburger Trauerspiel namens „Elbphilharmonie“. Der damalige Erste Bürgermeister von Beust wollte das Konzerthaus zum Glanzstück der neuen Hafen-City machen, das zahlungskräftige, kunstsinnige Besucher aus aller Welt in die Stadt locken sollte. In ersten Planungen war das Vorhaben mit 77 Millionen Euro kalkuliert, inzwischen ist von mehr als 470 Millionen Euro die Rede. Und statt 2010, wie von Beust versprach, wird die „Elbphilharmonie“ frühestens 2014 fertig sein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasste sich bis zum Wahlsieg der SPD Anfang 2011 mit diesem Bauskandal.

          Ole von Beust muss das nicht mehr kümmern. Der frühere CDU-Politiker ist 2010 zurückgetreten. Jetzt sagte Beust zu den Gründen des Rückzugs aus der Politik: „Ich hatte nicht mehr die Risiko- und Konfliktbereitschaft.“ Kurt Beck hatte diese Bereitschaft beim Nürburgring bis zuletzt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

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