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Presseschau zu Landtagswahlen : „Die AfD erreicht eine neue Stufe in ihrer Entwicklung“

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Jubel und Umarmungen bei der Wahlparty der AfD am Sonntagabend in Sachsen Bild: EPA

Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg analysieren europäische Medien das Wahlergebnis – und zeigen sich beunruhigt über den Erfolg der AfD.

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          Die britische Tageszeitung „The Guardian“ schreibt, dass die AfD trotz „starker Zugewinne“ die etablierten Parteien nicht gestürzt habe. „Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg – die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft – ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten.“

          Der Londoner „The Telegraph“ sieht den Druck auf Angela Merkel durch den Wahlausgang abgemildert. „Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern.“

          Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist sich nach dem Wahlsonntag sicher, dass die AfD „so schnell nicht wieder verschwinde“. „Eine Wahlparole wie ‚Vollende die Wende‘, dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht“, schreibt die Zeitung weiter. Auch die Journalisten des Schweizer „Tages-Anzeigers“ sehen die Rechtspopulisten als Partei des Ostens: „Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert.“

          Von der Wiedervereinigung gebrandmarkte AfD-Wähler

          Das russische Blatt „Rossijskaja Gaseta“ betont die Bedeutung der Landtagswahlen in den beiden Bundesländern für ganz Deutschland und beschäftigt sich mit der AfD: „Darüber hinaus hat die Partei in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt. Alle deutschen Medien, die die Ergebnisse kommentierten, nannten diese Partei ‚den größten Sieger dieser Wahl‘.“

          Auch der belgische „De Standaard“ untersucht das gute Abschneiden der Rechtspopulisten: „Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden.“

          Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schreibt zur Wahl: „Der Albtraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet“. Den Vormarsch der Rechtspopulisten bezeichnet die Zeitung am Montag jedoch als beunruhigend. Für die AfD seien „Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf“ gewesen. „Und die Partei fängt weiter die ein, die von der Wiedervereinigung gebrandmarkt wurden, die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen.“

          Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“: „Mit besorgtem Stirnrunzeln schaute Deutschland in den vergangenen Wochen auf seinen Osten. Sollte dort erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine Partei rechts von der CDU Wahlsieger werden? Bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent ist das nicht geschehen. Noch nicht.“ Weiter schrieb die Zeitung: „Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden. (Und bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober hat sie noch ein weiteres Mal die Chance, stärkste Kraft zu werden.) Für die CDU war es ein schwarzer Tag, und für die SPD erst recht.“

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