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Presseandrang beim NSU-Prozess : Strafrechtler für Übertragung in anderen Saal

Auch ausländischen Medienvertretern soll die Teilnahme am Prozess ermöglicht werden, fordern Strafrechtler Bild: dpa

Wegen großen Medieninteresses fordern Strafrechtler eine Übertragung des NSU-Prozesses in andere Gerichtssäle. Denn viele sind sich einige: Bedenken wegen Gesetzesverstößen gäbe es nicht.

          Deutsche Strafrechtler fordern, das Interesse ausländischer Medien an dem Strafprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe stärker zu berücksichtigen. Es sei rechtlich zulässig, die Verhandlung innerhalb des Gerichtsgebäudes in einen anderen Saal zu übertragen. „Das ist nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“, sagte der Strafrechtsprofessor Claus Roxin dieser Zeitung, „so als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“. Dadurch würden auch die Rechte des Angeklagten nicht verletzt, denn der Angeklagte habe kein Recht auf eine „bestimmte Minimalgröße des Verhandlungssaals“. Das in Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes verankerte Verbot, Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung zu übertragen, solle „Schauprozesse“ verhindern. Die Verhandlung dürfe nicht in jedes Wohnzimmer gesendet werden. Die Gerichtsöffentlichkeit, so Roxin, sei damit nicht gemeint. Derselben Auffassung ist auch der Bochumer Strafrechtslehrer Klaus Bernsmann, der gegenüber dieser Zeitung aber hervorhob, das Gericht müsse dafür sorgen, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die sich aus dem Gebrauch der Übertragungstechnik ergäben, ausgeschlossen würden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Auch der Münchener Strafverteidiger Werner Leitner äußerte keine Bedenken gegen eine Videoübertragung. Der Autor der Dissertation „Videotechnik im Strafverfahren“ ist der Auffassung, man müsse zwischen einer Aufnahme und einer Übertragung unterscheiden. Gesetzlich verboten seien nur Aufnahmen, also eine Speicherung der Daten, nicht dagegen die „bloße Übertragung, wie etwa bei Videokonferenzen oder Telefonaten“. Auch der zweite Gerichtssaal müsse durch die Sitzungspolizei gesichert werden, er unterscheide sich vom Verhandlungssaal dann nur dadurch, dass es dort eine „Leinwand gibt anstelle der Richter“.

          Urteil müsse nicht zwangsweise aufgehoben werden

          Rechtsanwalt Joachim Bremer, Spezialist für Revisionsrecht in Frankfurt, meint, dass, selbst wenn man einen Verstoß gegen das Aufnahmeverbot annähme, der „Bundesgerichtshof aus diesem Grund ein Urteil mit Sicherheit nicht aufheben würde“. Das Gesetz sehe zwar die Aufhebung von Urteilen vor, die unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit zustande gekommen sind. Damit sollten aber nur Geheimprozesse verhindert werden, nicht „zu viel Öffentlichkeit“. Diese Lesart bestätigt grundsätzlich auch der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer.

          Der in Köln lehrende Staats- und Medienrechtler Christian von Coelln hält dagegen, dass das Oberlandesgericht München zu Unrecht angegriffen werde. Ton- und Bildübertragungen in einen anderen Sitzungssaal seien rechtswidrig, weil der Vorsitzende Richter dort nicht die Ordnung aufrecht erhalten könne. Aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe sich kein Anspruch auf Lautsprecherübertragung in einen anderen Raum.

          Am Montag hatte das Oberlandesgericht München bekanntgegeben, dass unter den 50 Medien, die einen gesicherten Platz im Münchener Schwurgerichtssaal bekommen, keine türkischen und griechischen Medien seien. Einige türkische Medien haben zwar eine Akkreditierung bekommen, allerdings wird ihnen Einlass in den Sitzungssaal nur gewährt, wenn ein Medium mit festem Sitzplatz bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht anwesend ist. Eine Gerichtssprecherin hatte erklärt, dass die Vergabe der Plätze streng nach Reihenfolge der Anmeldungen bei Gericht vergeben worden seien. Alternativ sei nur ein Losverfahren möglich.

          Claus Roxin hielt dagegen, dass die Platzvergabe für Medienvertreter nicht gesetzlich geregelt sei. Nur rechtsstaatlichen Anforderungen müsse sie genügen. Daher sei es durchaus möglich gewesen, „ein Kontingent von etwa 25 Plätzen für türkische und griechische Medien zu reservieren“. Roxin könne sich nicht erklären, warum „sich das Gericht dem Vorwurf aussetzt, vor ausländischen Beobachtern etwas zu verbergen“. Er rate dem Gericht, seine Meinung zu ändern.

          Jens Rabe und Stephan Lucas, die Prozessvertreter der Nebenkläger Semiya und Kerim Simsek, fordern „größtmögliche Transparenz für den Prozess“. Der Ausschluss der türkischen Medienvertreter von reservierten Plätzen sei „vielleicht nicht juristisch zu beanstanden“, das Vorgehen des Gerichts sei aber „äußerst unsensibel und insgesamt unbefriedigend“.

          Die ARD appellierte am Mittwoch an das Münchner Gericht, weiteren Medien eine Berichterstattung vor Ort zu ermöglichen, etwa durch Übertragung per Video- und Tonsignal in einen anderen Raum.

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