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Prepper-Szene : Ehemaliger Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt

Gehört zur Prepper-Szene: Der Angeklagte (Mitte) winkt beim Prozess im Verhandlungssaal im Landgericht den Anwesenden zu. Bild: dpa

Der frühere Polizist Marko G. hortete Waffen und Munition – jetzt ist der „Prepper“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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          Der frühere Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G., der auch einem „Prepper“-Netzwerk angehört hat, ist wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei zwei Durchsuchungen waren bei ihm insgesamt etwa 55.000 Schuss Munition gefunden worden und mehrere Waffen.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Das meiste habe er legal besessen, hob der Richter bei der Urteilsverkündung am Donnerstag hervor, als Präzisionsschütze der Polizei hatte er für vieles eine Genehmigung. Dazu gehörte aber zum Beispiel nicht die Uzi-Maschinenpistole, die man bei ihm gefunden hat. Auch 1500 Schuss Kriegswaffenmunition hat er illegal besessen und teilweise unsachgemäß in seinem Haus gelagert. Der Richter folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen der Forderung der Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Sie warf Marko G. vor, dem Ansehen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen schweren Schaden zugefügt zu haben.

          Der Fall hatte großes Aufsehen erregt, weil er auch Einblick in das „Prepper“-Netzwerk versprach. G. soll die der „Prepper“-Chatgruppe „Nordkreuz“ gegründet haben. Er soll aus Sicht der Staatsanwaltschaft Munition und Waffen nicht für sich allein gehortet haben, sondern vielmehr für die Gruppe, die sich auf den „Tag X“ vorbereitet haben soll, also den Tag nach einem Zusammenbruch des Staates, sei es wegen einer Naturkatastrophe oder der Ankunft von vielen Flüchtlingen.

          „Leider siegte meine Faszination für Waffen“

          Gegen zwei Mitglieder dieser Gruppe ermittelt die Bundesanwaltschaft, sie wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Dabei gilt G. als Zeuge. Im Zuge dieser Ermittlung fand im August 2017 die erste Durchsuchung in seinem Haus statt. Bei der zweiten Durchsuchung im Juni diesen Jahres wurde dann unter anderem die Uzi gefunden, und der 49 Jahre alte G. kam in Untersuchungshaft. Seitdem wird auch gegen drei weitere zum Teil damals noch aktive Elitepolizisten des Landes ermittelt, die G. bei der Beschaffung von Waffen und Munition geholfen haben sollen. Die Gruppe soll zudem auch Geld gesammelt haben, von dem unter anderem Leichensäcke gekauft werden sollten und auch Löschkalk.

          G. hatte in dem Prozess ausgesagt und eingestanden, Waffen und Munition besessen zu haben, die er nicht hätte besitzen dürfen. Er hatte aber jegliche politische Ausrichtung der „Prepper“-Gruppe abgestritten, und das Bild eines Waffenbegeisterten gezeichnet, der sich in das Überlebenstraining hineingesteigert habe. Die Uzi, die 1993 aus Beständen der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden war, sei ihm auf einer Waffenmesse in Kassel angeboten worden. „Leider siegte meine Faszination für Waffen über meine Vernunft.“ Die Leichensäcke hätten als wasserdichte Hülle für Schlafsäcke nehmen wollen, sie seien günstiger als die echten. In Chats unter einzelnen Mitgliedern sei zwar rechtsradikales Gedankengut ausgetauscht worden, äußerte der Richter hingegen am Donnerstag. Jedoch sei dies für den Prozess unerheblich gewesen.

          In Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unabhängig von dem Verfahren bereits Konsequenzen gezogen, eine unabhängige Kommission hat vor Kurzem einen Bericht zu dem Fall vorgelegt. In der Zusammenfassung des Berichts heißt es, die als auffällig bekanntgewordenen Polizeibeamten – zu denen G. offensichtlich zählt – hätten ausschließlich einer von drei Einsatzgruppen des SEK angehört. Es sei „wahrscheinlich, dass die festgestellten rechtsextremistischen, insbesondere fremdenfeindlich geprägten Einstellungen und entsprechende Fehlverhaltensweisen“ nicht den Ursprung im SEK hätten, „sondern vielmehr von einigen der handelnden Personen dort hineingetragen worden sind“.

          Zu der Frage, wie die tatverdächtigen Beamten sich innerhalb des SEK hätten „festsetzen“ können, heißt es unter anderem, es habe bei den Angehörigen des SEK „insgesamt wenig Wissen und Sensibilität für Aussagen und Symbole der rechtsextremistischen Szene“ gegeben. Daher sei in der zuständigen Abteilung der „gruppendynamische Prozess sowie ein möglicher rechtsextremer Hintergrund“ nicht erkannt worden. Caffier äußerte zu der Vorstellung des Berichts: „Die Kommission kam zu der Erkenntnis, dass der mutmaßliche Wortführer innerhalb der Gruppe, Herr G., bereits vor seinem Eintritt in die Landespolizei rechtsextremistische Auffassungen vertrat.“

          Caffier tauschte den LKA-Chef aus und den Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium. Ein Psychologe soll künftig das Auswahlverfahren begleiten, die Vorschriften für das Schießen werden überarbeitet. Bei einem Besuch im Landeskriminalamt hatte er Anfang Dezember den Beamten gesagt: „Ich weiß, dass viele nach Bekanntwerden der schlimmen Verfehlungen einzelner Kollegen verunsichert sind. Das öffentliche Bild und der Ruf des LKA wurden beschädigt und das kann niemanden in dieser Behörde unberührt lassen.“

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