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Streit um das Sturmgewehr : G36-Probleme schon 2012 bekannt

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Der damaligen Verteidigungsminister de Maizière beim Besuch deutscher Soldaten in der Türkei im Februar 2013. Bild: dpa

Die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 waren offenbar seit Jahren bekannt. Schon 2012 wurde im Verteidigungsministerium von „erheblichen Mängeln“ gesprochen. Trotzdem wurde die Waffe als „grundsätzlich tauglich“ eingestuft.

          Über die Probleme der Bundeswehr mit dem Sturmgewehr G36 wurde Medienberichten zufolge bereits vor drei Jahren der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) informiert. De Maizière sei bereits im März 2012 in einer Vorlage an ihn persönlich detailliert über erhebliche Präzisionsprobleme des G36 unterrichtet worden, berichteten „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf interne Dokumente.

          „Spiegel Online“ schreibt, die Vorlage vom 23. März 2012, die de Maizière mit seiner Paraphe abgezeichnet habe, decke sich mit den Ergebnissen der gerade vorgestellten Untersuchung verschiedener Institute über die gravierenden Probleme des G36, wenn es heiß geschossen ist.

          Das Phänomen der Ausweitung des Streukreises und der abnehmenden Trefferwahrscheinlichkeit bei einer heiß geschossenen G36-Waffe stelle „aus militärischer Sicht einen erheblichen Mangel“ dar, zitierten beide Medien aus dem internen Papier. Die Probleme seien von „erheblicher Einsatzrelevanz“, da Soldaten im Gefecht den Gegner auf 200 Meter nicht mehr sicher bekämpfen könnten.

          Trotz der Warnung seien bis zum Ende von de Maizières Amtszeit kaum Konsequenzen gezogen worden, schrieb „Spiegel Online“. Der weitere Ankauf von G36-Gewehren sei nicht gestoppt oder zumindest angehalten worden. Vielmehr wurden nach Informationen von „Spiegel Online“ im April 2012, also kurz nach der Warnung an den Minister, 3770 neue G36-Modelle bestellt.

          Die „SZ“ schreibt, der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister de Maizière habe in einer Anmerkung auf dem Dokument eine neue Vorlage mitsamt einer Chronologie der Ereignisse verlangt. Diese Vorlage habe ihn Mitte April erreicht. Darin sei das Sturmgewehr G36 „als grundsätzlich tauglich für die Erfordernisse der laufenden Einsätze bewertet“ worden. Einschränkungen der Treffleistung bei heißgeschossener Waffe seien „Gegenstand von laufenden Untersuchungen“.

          Die Ausweitung des Streukreises der Waffe durch Überhitzung sei in der „heutigen Einsatzrealität“ „nicht auszuschließen“, heißt es laut „SZ“ in der Vorlage. Dennoch gebe es „keine belastbaren Erkenntnisse“, die Anlass gäben, „die Bewertung des Sturmgewehrs G36 als grundsätzlich einsatztauglich zu revidieren“. Eine „belastbare Aussage“ zur Einsatzfähigkeit der Waffe sei allerdings erst nach dem Abschluss weiterer Untersuchungen möglich.

          Laut „Spiegel Online“ waren die Soldaten in Afghanistan zuvor allerdings vor dem G36 gewarnt worden. Am 20. März 2012 habe das Einsatzführungskommando eine geheime Order verschickt: Bei heiß geschossenen G36-Gewehren werde das „zuverlässige Bekämpfen“ von Gegnern wegen „einer erheblich größeren Streuung“ „erschwert“, die Trefferquote sinke sogar auf „ca. ein Drittel“. Ähnliche Werte ergaben dem Bericht zufolge auch die neuesten Tests.

          Dem Bundestag verschwieg das Verteidigungsministerium laut „Spiegel Online“ die Probleme. Noch im November 2012, acht Monate nach dem Warnschreiben, habe der Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt, am G36 sei „kein Mangel“ festgestellt worden. Das Ministerium habe damals auf Nachfrage von „Spiegel Online“ außerdem erklärt, die Voraussetzungen für die Nutzung im Auslandseinsatz seien „nach wie vor gegeben“.

          Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

          Ein neues Gutachten, hatte de Maizières Nachfolgerin von der Leyen (CDU) im Juni 2014 in Auftrag gegeben, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt. Darin werden die Probleme, die schon im Jahr 2012 genannt wurden, noch einmal bekräftigt. Nach den Untersuchungen sinkt die Trefferquote bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch 7 Prozent. Von der Leyen lässt nun prüfen, ob die rund 167.000 G36 in den Beständen der Bundeswehr ausgemustert werden müssen. Der G36-Hersteller Heckler & Koch zweifelt die Expertise an und hat schon mehrfach erklärt, aus seiner Sicht funktioniere die Waffe einwandfrei.

          Die Grünen haben von der Verteidigungsministerin derweil umfassende Aufklärung über die Präzisionsprobleme gefordert. „Wenn von der Leyen an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss nicht endlich für Klarheit über den desaströsen Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem G36 sorgt, muss ein Untersuchungsausschuss die Missstände aufklären“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

          Bundeswehrsoldaten bei einer Übung mit dem umstrittenen Gewehr G36

          Von der Leyen nimmt am Mittwoch in den Fachausschüssen des Bundestags zu den Problemen Stellung. Die Opposition wirft ihr vor, in der Affäre zu zögerlich zu agieren. Neben den Grünen behalten sich auch die Linken die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

          Der Bundeswehrverband fordert schnellen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr. Zwar vertrauten die Soldaten der Waffe weiterhin, sagte Verbandschef André Wüstner. „Natürlich erwarten sie dennoch, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft wird - und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren.“ Das Bundesamt für die Ausrüstung der Bundeswehr hatte geschätzt, dass ein Austausch bis zu zehn Jahre dauern würde.

          Hofreiter kritisierte, das Ministerium habe über Jahre hinweg alles daran gesetzt, die Probleme zu verschleiern. „Das offenbart nicht nur das bereits bekannte Management-Desaster im Verteidigungsministerium, sondern eine unverantwortliche Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.“ Bisher sei die Ministerin an der Aufklärung der Missstände gescheitert, sagte der Grünen-Politiker weiter. Von der Leyen müsse endlich umfassend aufklären, die Verantwortlichen nennen und Konsequenzen ziehen: „Tut sie das nicht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.“

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