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Präventionsgipfel : Friedrich: Muslime sollen sich gegen Extremismus stellen

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auf dem „Präventionsgipfel” in Berlin Bild: REUTERS

Deutschland will der zunehmenden islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen schärfer entgegentreten. Dazu haben sich am Freitag Bundesinnenminister Friedrich und Vertreter von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und islamischen Vereinen getroffen. Ziel ist es, eine „Sicherheitspartnerschaft“ aufzubauen.

          Politiker, Muslime und Sicherheitsexperten sind in Berlin zu einem Gipfel zusammengekommen. Innenminister Friedrich hat ihn einberufen, um über Strategien gegen Radikalisierungen zu beraten. Kritiker halten den Gipfel für eine reine Schauveranstaltung.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei einem Treffen mit Muslimen und Sicherheitsexperten dazu aufgerufen, Radikalisierungen von jungen Menschen zu verhindern. „Wir treten hier heute gemeinsam den Menschen entgegen, die die Religion für ihre extremistischen Ziele missbrauchen wollen“, sagte er am Freitag bei der Eröffnung des Präventionsgipfels in Berlin, zu dem sein Ministerium aufgerufen hatte. Das Treffen soll nach den Vorstellungen Friedrichs der Auftakt für eine umfangreichere „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen den Sicherheitsbehörden und den Muslimen sein.

          „Muslime, evangelische und katholische Christen sowie angehörige anderer Religionen leben heute in unserem Land in Frieden und Freiheit zusammen. Das ist ein hohes Gut, für das wir alle verantwortlich sind. Das müssen wir bewahren“, sagte er. Kritiker bezeichneten die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gebe. Zudem war Friedrich vorgeworfen worden, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen.

          Mazyek: Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken

          Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung von Muslimen. „Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.“ Von den Moscheegemeinden und den muslimischen Religionsgemeinschaften gehe keine Gefahr aus. Mazyek sagte aber auch: „Extremistische Tendenzen zu erkennen und zu benennen, ist die Pflicht aller in Deutschland, auch der Muslime.“

          Die Landesinnenminister hatten bei ihrer Konferenz Anfang der Woche beschlossen, künftig besonderes Augenmerk auf die Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten zu legen. Dazu sagte Mazyek: „Wir sollten nicht den Fehler machen, sie aufzuwerten, indem wir den Salafisten zu viel Aufmerksamkeit in der Debatte schenken.“ Er bekräftigte die Forderungen des Zentralrats nach mehr Geld für die Präventionsarbeit: „Wir benötigen mehr Mittel für politische Bildung, für Anti-Extremismusprogramme, für die Ausbildung muslimischer Vertrauensleute und für Aussteigerprogramme.“

          Friedrich ist der Ansicht, dass es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt - vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Der Minister verweist unter anderem auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf amerikanische Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Es handelte sich um den ersten vollendeten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Täter gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler keiner Terrorgruppe an, sondern radikalisierte sich selbst über einschlägige Propaganda im Internet. In Deutschland bekennt sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration jeder zwanzigste Einwohner zum Islam. Rund die Hälfte der 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime in der Bundesrepublik hat einen deutschen Pass.

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