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Präsident des Landkreistags : „Der Shutdown ist schon Realität“

Ein verwaister Elberadweg vor der Altstadtkulisse Dresdens am Wochenende vom 21. März Bild: dpa

Der Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis Ostholstein schildert die Situation in den Kommunen, wo jetzt alle Drähte zusammenlaufen. Die Verwaltung kommt an ihre Grenzen.

          5 Min.

          Wo erreichen wir Sie gerade? Arbeiten Sie auch im Homeoffice?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Nein, ich bin in der Kreisverwaltung in Eutin, noch mehr als sonst, weil auswärtige Termine weitgehend wegfallen. Aber die Arbeit geht natürlich auch weiter, wenn ich zu Hause bin.

          Lässt sich eine ganze Verwaltung überhaupt ins Homeoffice verlegen?

          Wir arbeiten hier mit der Anweisung, dass Führungskräfte Anwesenheitspflicht haben. Wir haben aber schon vor der Coronakrise die Möglichkeit zum Homeoffice ausgeweitet und tun das jetzt noch einmal in verstärktem Maße.

          In den Kommunen laufen in der Coronakrise viele Fäden zusammen, vor allem natürlich in den Gesundheitsämtern. Ganz allgemein gefragt: Prasseln jetzt Vorgaben auf die Kommunen ein, die sie allein aus Kapazitätsgründen gar nicht stemmen können?

          Es geht in zwei Richtungen: Es gibt Teile der Verwaltung, die sicher überlastet sind und 24 Stunden am Tag arbeiten müssen, andere sind mehr oder weniger stillgelegt, können Überstunden abbauen oder werden dort eingesetzt, wo jetzt Engpässe entstehen. Für viele Mitarbeitende gilt aber aus Sicherheitsgründen: am besten, man bleibt zu Hause.

          Was ist im Augenblick die wichtigste Aufgabe?

          Die allerwichtigste Aufgabe ist, dass wir mit den Mitteln, die uns das Infektionsschutzgesetz an die Hand gibt, dazu beitragen, dass die Infektionsketten des Coronavirus unterbrochen werden. Das machen wir entweder über Landesverordnungen oder, wenn es die nicht gibt, über Allgemeinverfügungen. Das sind Verwaltungsakte, die sich nach allgemeinen Merkmalen an einen bestimmten Personenkreis richten. Die Abriegelung der Inseln in Schleswig-Holstein funktioniert zum Beispiel so. Das machen bei uns die Kreise.

          Lassen sich Infektionsketten überhaupt noch so unterbrechen, wie es zu Anfang der Coronakrise praktiziert wurde: Man ermittelt die Kontaktpersonen und verhängt Quarantäne? Oder ist das längst nicht mehr möglich, weil es einfach zu viele sind?

          Nein, das machen wir prinzipiell weiter so. Das ist die Aufgabe der Gesundheitsämter, alle Kontakte zu ermitteln, dann die Personen anzusprechen und zu entscheiden, ob Quarantäne nötig ist. Die Ämter sind durch diese Aufgabe extrem belastet und machen einen unglaublich guten Job. Wenn die Infektionen allerdings noch weiter zunehmen, wird die Belastungsgrenze überschritten. In der Folge wird das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich die Testungsstrategie an die dynamische Entwicklung anpassen.

          „Das Engagement ist bewundernswert“ - Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein, in seinem Büro in der Kreisverwaltung in Eutin
          „Das Engagement ist bewundernswert“ - Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein, in seinem Büro in der Kreisverwaltung in Eutin : Bild: Daniel Pilar

          In vielen Fällen scheint die Grenze schon jetzt überschritten. Vor allem, was die Corona-Tests angeht. Viele Menschen verstehen nicht, warum sie sich nicht testen lassen dürfen. Viele Getestete wiederum warten sehr lange auf ein Ergebnis. Ist das ein Engpass, der die Lage so unübersichtlich macht?

          Die Tests machen in der Regel nicht die Kommunen, nicht die Gesundheitsämter, sondern die Kassenärztliche Vereinigung. In den Gesundheitsämtern fallen aber alle Vorbereitungen und Nachbereitungen an, zum Beispiel die Benachrichtigung der Patienten über ihr Testergebnis. Da stoßen die Ämter bundesweit in der Tat an ihre personellen Grenzen. Da muss gegebenenfalls auf verwaltungsinterne Arbeitskräfte zurückgegriffen werden oder aber auch auf Freiwillige. Anders wird es nicht möglich sein. Es muss jedenfalls gewährleistet sein, dass die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts, die ja genau beschreiben, wann getestet werden soll und wann nicht, erfüllt werden können.

          Derzeit ist die Vorgabe, dass nur getestet werden soll, wer starke Symptome hat. Alle anderen sollen in Quarantäne gehen. Kommen Sie mit einer solchen Maßgabe zurecht?

          Es ist schwer, einem Menschen einen Test zu verweigern, wenn er den gerne machen will.

          Ein Mittel zur Vorbeugung sind die Ausgangsbeschränkungen, die jetzt verfügt wurden. Reichen die?

          In Schleswig-Holstein ist schon viel passiert. Restaurants und Gaststätten sind schon seit Tagen geschlossen - nicht erst seit diesem Wochenende. Die Landesregierung hat Touristen verboten, ins Land zu kommen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Wir haben allen Rückreisenden aus Risikogebieten untersagt, an ihren Arbeitsplatz oder in Gemeinschaftsräume wie Kitas, Schulen oder Sporthallen zu gehen. Wir haben jetzt verfügt, dass Tausende von Zweitwohnungsbesitzern nicht anreisen dürfen. Deshalb muss man nun fragen: Was bringen Ausgangssperren eigentlich noch zusätzlich? Der Shutdown ist jedenfalls weitestgehend schon Realität.

          An der Autobahn A1 in Hamburg
          An der Autobahn A1 in Hamburg : Bild: EPA

          Manche Maßnahme zur Linderung der Not hat neue Nöte geschaffen, zum Beispiel die Schulschließungen und Schließung der Kindergärten. Lässt sich das über Monate aufrechterhalten?

          Das gilt in Schleswig-Holstein, andere Länder machen es ähnlich, erst einmal bis zum 19. April. Klar: Je länger es dauert, desto schwieriger wird es.

          Manche Lehrer bekommen schon die Vordrucke für die Zeugnisse. Ist das Schuljahr gelaufen?

          Prognosen kann ich nicht abgeben. Das ist eine sehr herausfordernde Situation. Wir müssen Woche für Woche schauen, wie es weitergeht.

          Viele Eltern verstehen nicht, dass sie Gebühren zahlen sollen, obwohl ihre Kinder gar nicht betreut werden. Warum muss das sein?

          Natürlich werden die Kommunen mit solchen Ansprüchen der Eltern konfrontiert werden. Man kann es aber auch als Akt der Solidarität gegenüber Eltern begreifen, die arbeiten müssen, zum Beispiel im Krankenhaus. Deshalb bleiben die Kindergärten weiter für sie offen und müssen ja auch bezahlt werden.

          Hat es sich bewährt, dass Land für Land seine eigenen Entscheidungen trifft?

          Es kann sicher nicht nach politischem Gusto gehen, das sich von Land zu Land unterscheidet. Allen gemeinsam muss als Ausgangspunkt die medizinisch-fachliche, in diesem Fall virologische Beurteilung sein. Ob dann Beschränkungen, wie sie jetzt verfügt werden, überall gleich ausfallen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Da muss jedes Land und jeder Kreis auf seine Besonderheiten eingehen können - wie am Beispiel meines Bundeslandes sichtbar wird.

          Ausgangsbeschränkungen könnten doch die Gesundheitsämter auch allein verfügen, oder?

          Ja, aber das würden wir natürlich nicht ohne Abstimmung mit dem Land machen. Das Beispiel Heinsberg zeigt aber auch: Die Kreise können da schnell und flexibel entscheiden. Der Vorteil ist vor allem, dass solche Entscheidungen vor Ort auch ein Gesicht haben. Von Berlin aus so effektiv handeln zu können, hielte ich für weniger wahrscheinlich.

          Was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, daran etwas zu ändern, also den Ländern Kompetenzen zu nehmen und dem Bund mehr Kompetenzen zu geben? Von einer „Entmachtung“ der Länder ist jetzt die Rede.

          Das ist ein bekanntes Vorgehen in schwierigen Situationen. Einige versprechen sich klareres staatliches Handeln aus Berlin. Aber diese Tage und Wochen zeigen doch mehr als deutlich, dass Länder, Landkreise und Gemeinden - stets in gutem Austausch mit dem Bund - sehr konsequent und abgestimmt handeln können. Außerdem sollte man mitten in der Krise nicht die Pferde wechseln, weil das bei der Bewältigung niemandem vor Ort hilft. Klar ist aber auch, dass bei Einzelfragen wie etwa der Ortung von Handys zum Erstellen von Bewegungsprofilen von Infizierten bundesweit einheitlich agiert werden müsste und dies deshalb in Bundeshand gehörte.

          Wie sieht es in den Krankenhäusern aus? Welche Möglichkeiten gibt es da, die noch Kapazitäten auszuweiten?

          Allgemein muss man sagen: Die medizinische Versorgung in Deutschland ist wirklich sehr gut. Bundesweit sind die Krankenhäuser jetzt angewiesen, zunächst die intensivmedizinischen Kapazitäten, vor allem die Beatmungsplätze aufzustocken. Die Reha-Kliniken und Kurkliniken sollen Patienten aufnehmen, die dorthin verlegt werden können. Das muss flexibel gehandhabt werden. Für ländliche Räume stellen sich da andere Fragen als in Ballungsgebieten.

          Müssen Sporthallen zu Krankenstationen umgerüstet werden?

          Vorerst arbeiten wir daran, dass bestehende Krankenhäuser mehr Möglichkeiten schaffen. Aber als Ultima Ratio muss man auch das im Auge behalten.

          All das ist sicher auch eine Personalfrage. Zählen Sie auf die Bereitschaft von Bürgern, sich an Orten einsetzen zu lassen, auf die sie selbst nie gekommen wären?

          Die Bereitschaft zum Engagement ist bewunderungswürdig. Es ist enorm, was da gerade passiert. Die Menschen rücken zusammen. Aber ich möchte es auch mal so sagen: Ob wir in Zeiten der Coronakrise den Spargel, den Rhabarber und die Erdbeeren ernten können, daran wird sich auch zeigen, ob diese Krise wirklich Zusammenhalt bewirkt oder nicht.

          Muss auch der Staat zusammenrücken und die Schuldenbremse, wie es jetzt heißt, außer Kraft setzen?

          Das braucht er gar nicht, weil die Schuldenbremse für Bund und Länder gerade in außergewöhnlichen Notsituationen Ausnahmen für die Kreditaufnahme vorsieht. Die Situation ist jetzt da. Das steht alles so im Grundgesetz. Allerdings sind dann auch entsprechende Tilgungspläne vorgeschrieben.

          Vielen Dank, bleiben Sie gesund.

          Das wünsche ich Ihnen und Ihren Lesern auch!

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