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Präimplantationsdiagnostik : Für oder gegen PID?

Gegner und Befürworter der PID in engen oder weiteren Grenzen finden sich in allen Parteien Bild: dpa

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik. Die meisten Abgeordneten unterstützen den Antrag, der eine beschränkte Zulassung befürwortet - viele sind aber noch unentschieden.

          Kurz vor der Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) haben sich die Abgeordneten noch nicht auf einen Abstimmungsmodus einigen können. Der Ältestenrat des Bundestags hatte vorgeschlagen, im sogenannten Stimmzettelverfahren abzustimmen. Dabei können die Abgeordneten ihre Stimme für einen der drei Anträge abgeben. Erhält keiner der Anträge die absolute Mehrheit, fällt in einer zweiten Abstimmung der Antrag mit den wenigsten Stimmen weg. Dann wird nur noch über zwei Anträge abgestimmt und mit einfacher Mehrheit entschieden.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Entscheiden müssen die Mitglieder des Bundestags, ob künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf schwere Krankheiten untersucht werden und gegebenenfalls verworfen werden dürfen. Sowohl die Befürworter einer weitgehenden Zulassung der PID als auch die völligen Gegner der PID haben dem Vorschlag des Ältestenrats sofort zugestimmt, der Initiator einer engbegrenzten Zulassung Röspel (SPD) lehnt das Stimmzettelverfahren indessen ab. Er sieht darin eine Begrenzung der Wahlmöglichkeiten der Abgeordneten und will erreichen, dass über die Anträge nacheinander und offen abgestimmt wird. Es ist also damit zu rechnen, dass in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte am Donnerstag der endgültige Abstimmungsmodus festgelegt wird. Da der Ältestenrat sich mit großer Entschiedenheit für das Stimmzettelverfahren eingesetzt hat, ist eine Zweidrittelmehrheit für diesen Abstimmungsmodus wahrscheinlich.

          168 Abgeordnete sind unentschieden

          Röspel hatte versucht, durch die Verschärfung seines Antrags noch mehr Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. So soll die PID nur dann erlaubt sein, wenn eine erbliche Veranlagung der Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Fehl- oder Totgeburt führen würde. Bisher hat der Antrag die PID auch dann für zulassungsfähig gehalten, wenn eine Erbkrankheit der Eltern „zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen kann“. Für Röspels Antrag haben sich bisher 36 Abgeordnete entschieden. Offensichtlich hat auch die Umformulierung keine weiteren Abgeordneten überzeugen können. Sollte Röspels Antrag im Stimmzettelverfahren bei der zweiten Abstimmungsrunde entfallen, werden sich die Unterstützer einer besonders eng begrenzten Zulassung wohl eher dem Antrag für ein völliges Verbot anschließen als einer weitergehenden Zulassung.

          Die meisten Abgeordneten (220) unterstützen den Antrag der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Ulrike Flach (FDP). Danach soll die PID zugelassen werden, wenn die Eltern die Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit aufweisen oder wenn eine Tot- oder Fehlgeburt droht. Johannes Singhammer (CSU) hat den Antrag für ein völliges Verbot initiiert, den 196 Abgeordnete unterstützen. Das Abstimmungsergebnis hängt also völlig von den bisher unentschiedenen 168 Bundestagsabgeordneten ab.

          Die Gegner der PID wie die Befürworter einer PID in engen oder weiteren Grenzen finden sich in allen Parteien und Konfessionen, wobei die Mehrheit der strengeren Katholiken eher zu einem Verbot neigt und den Aufforderungen ihrer Bischöfe Folge leisten, für das Verbot zu votieren. In der evangelischen Kirche gibt es Befürworter wie Gegner der PID, daher hat sich der Ratsvorsitzende Schneider, der eher auf der Seite der Befürworter steht, mit Äußerungen zurückgehalten.

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