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Posten im Aufsichtsrat : Schröder: „Integer“ oder „instinktlos“?

  • Aktualisiert am

Bleiben in Verbindung: Schröder und Putin Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der frühere Kanzler steht weiter in der Kritik, weil er den Vorsitz des Aufsichtsrates des deutsch-russischen Gasleitung-Konsortiums anstrebt. Der SPD-Vorsitzende Platzeck nimmt Schröder in Schutz, Kanzlerin Merkel hat sein Engagement „nicht mißbilligt“.

          Bei Politikern aus allen Parteien steht der frühere Bundeskanzler Schröder weiter in der Kritik, weil er Vorsitzender des Aufsichtsrates des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) werden soll. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck nahm Schröder dagegen in Schutz.

          An dem Konsortium, das die geplante Gasleitung durch die Ostsee betreiben soll, sind der staatlich kontrollierte russische Konzern Gasprom zu 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und BASF zu je 24,5 Prozent beteiligt. Schröder hat das umstrittene Projekt während seiner Amtszeit aktiv unterstützt. In russischen Energiewirtschaftskreisen heißt ers, Rußlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

          BASF unterstützt Entscheidung

          Unter Berufung auf Schröder, mit dem er am Montag morgen telefoniert habe, teilte Platzeck mit, es habe Mitte vergangener Woche eine Anfrage von russischer Seite an den früheren Kanzler gegeben.

          Nach Rücksprache mit den deutschen Teilhabern Eon und BASF sei die Angelegenheit am Freitag bekannt gemacht worden. Der Aufsichtsrat der NEGP sei noch nicht vollständig zusammengesetzt. Platzeck sagte: „Es gibt ihn de facto noch nicht.“

          So sei noch nicht geklärt, welche konkreten Aufgaben der Aufsichtsrat habe und welche Vergütung dessen Mitglieder erhalten sollten. Diese Darstellung wurde von einem Sprecher der BASF bestätigt: „Es gibt noch keine Vereinbarung zu Vergütung und Zahl der Sitzungen.“ Die BASF unterstütze die Gasprom-Entscheidung, Schröder in den Aufsichtsrat der NEGP zu berufen. Schröder selbst und sein Büro gaben keine Stellungnahme ab.

          Platzeck: „Integerer Mann“

          Platzeck wies nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in BerlinUnterstellungen zurück, Schröder habe das Vorziehen der Bundestagswahl mit dem Hintergedanken betrieben, nach einer verlorenen Wahl die nun in Rede stehende Funktion übernehmen zu können. Er halte den früheren Bundeskanzler für einen „völlig integren Mann“. Schröder habe um das Amt des Bundeskanzlers „wie ein Löwe“ gekämpft - und zwar noch über den Wahltag hinaus.

          Mit Blick auf die auch in den eigenen Reihen geäußerte Kritik an Schröder sagte Platzeck, es solle „vorsichtig mit zu schnellen Bewertungen“ umgegangen werden. Schröder selbst verzichtete auch am Montag zunächst auf eine Stellungnahme.

          Merkel hat Schröders Engagement nicht mißbilligt

          Der stellvertretende Regierungssprecher Steg, der schon in der früheren Bundesregierung diese Aufgabe inne hatte, teilte mit, Bundeskanzlerin Merkel sei am vergangenen Freitag von Wirtschaftsminsiter Glos über die Personalie unterrichtet worden, als dieser sich zu einem symbolischen Beginn zum Bau der Pipeline in Rußland aufgehalten hatte.

          Frau Merkel habe die Angelegenheit nicht direkt von Schröder oder aus Wirtschaftskreisen, aber vor den ersten Meldungen von Nachrichtenagenturen erfahren. Steg sagte, die Bundeskanzlerin verfolge die Debatte „sehr aufmerksam“ und sie habe ein „gewisses Verständnis“ für mancherlei Fragen, die nun aufgeworfen würden. Doch habe sie Schröders Engagement nicht mißbilligt und auch keine sonstige Bewertung abgegeben.

          Lammert: „Instinktlos“

          Nachdem am Montag führende SPD-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende Struck, auf Distanz zu Schröders Verhalten gegangen waren, verschärften Politiker der Unionsparteien ihre Angriffe auf Schröder.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich vom Engagement Schröders „einigermaßen konsterniert“. „Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, daß ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem naheliegenden Anschein umgeht, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen.“

          Lammert sprach sich jedoch gegen neue Gesetze und Regelungen aus, um den Übergang von Politikern aus öffentlichen Ämtern in Wirtschaftprojekte zu regeln. Es gebe Dinge, so Lammert, die gehörten sich nicht, die mache man nicht. „Ich würde es nicht für einen Fortschritt an politischer Kultur halten, wenn wir hier wieder mit der Meßlatte eines Gesetzes oder vergleichbarer formaler Regeln hinter solchen Fehlentwicklungen herlaufen wollten.“

          „Ich hätte es nicht gemacht“

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