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Post-Mindestlohn : Von „Merkels Wort“ war keine Rede

  • -Aktualisiert am

Schwere Vorwürfe erhoben Struck und Beck gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU Bild: dpa

Das Hin und Her über Post-Mindestlöhne zog sich über Monate. Die SPD zeiht nun die Kanzlerin des Wortbruchs, obwohl sie sich zuvor nie auf ein Merkelsches Versprechen berufen hatte. Die Union gibt dem undurchsichtigen Tarifvertrag die Schuld.

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          Was die SPD dieser Tage an Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schleudert, wiegt schwer: „Unzuverlässig“ sei sie und „koalitionsuntreu“; sie betreibe „Wortbruch“, weil sie sich dem „Druck von Lobbyisten“ beuge; sie lasse sogar „Lohndrückerei“ zu. In diese Worte kleiden die Sozialdemokraten vom Generalsekretär Heil über den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Struck bis zum Parteivorsitzenden Beck ihre Wut darüber, dass es wohl keinen gesetzlichen Mindestlohn für Briefzusteller geben wird. Die Vorwürfe sind einfach zu verstehen, die Wahrheit ist kompliziert. Am 18. Juni 2007 befasste sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Mindestlöhne, über die in der Zwischenzeit viel gestritten wurde. CDU, CSU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss, der auf zwei Seiten festgeschrieben ist.

          Danach stimmt die Union zu, dass in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neben den Gebäudereinigern auch andere Branchen aufgenommen werden können und tarifliche Mindestlöhne festlegen dürfen. Das solle aber nur für „Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent“ gelten. Bis zum 31. März 2008 sollten dazu die Tarifvertragsparteien einen „gemeinsamen Antrag“ für ihre jeweilige Branche stellen. Wenn also nun die Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag gilt, mehr als die Hälfte aller Kollegen ausmacht, sollte „unverzüglich“ ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Mindestlöhne für diesen Sektor festlegt. Für die SPD und auch die Union schien das für die Briefträger zuzutreffen. Denn die Deutsche Post AG ist ja als Monopolist noch immer das größte Unternehmen in der Postbranche, auch wenn es einige kleinere Konkurrenten gibt.

          Hintertür zur Einführung von Mindestlöhnen

          Für Wirtschaftszweige, in denen es keine Tarifverträge gibt oder nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer, einigte sich der Koalitionsausschuss auf die Neuauflage des „Mindestarbeitsbedingungengesetz“ von 1952. Danach können kleinere Branchen zumindest eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Union wollte in jedem Fall einen generellen Mindestlohn verhindern, den die SPD anstrebte. Nach diesem Ausschuss trat Arbeitsminister Müntefering (SPD) vor die Presse, und die wurde Zeuge eines „kontrollierten Wutausbruch“, wie er es nannte. Die Lehre des Abends sei, „dass man den Mindestlohn mit der Union nicht machen kann“. Müntefering gab sich als Verlierer, die Union reklamierte den Sieg für sich. Dabei war es eher umgekehrt: Auf Dringen der SPD musste die Union, die ja gar keinen weiteren Mindestlohn wollte, ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgegeben. Sie öffnete damit die Hintertür zur Einführung von Mindestlöhnen, wozu sie der Koalitionsvertrag nicht zwang.

          Am 20. August traf sich die sogenannte Viererrunde im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verhandelten direkt mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Müntefering. Hier wurde vereinbart, die Postdienste ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Im Gegenzug sollte - aber das war schon vereinbart - das Briefmonopol der Deutschen Post fallen. An diesen Abend, der an sich harmonisch verlaufen sein soll, knüpfen heute die Sozialdemokraten ihre Vorwürfe. Sie erinnern sich an einen Handel: ihre Zustimmung zur Liberalisierung des Briefmarkts gegen die Zustimmung der Union für den Mindestlohn bei Briefträgern. Beck bat ausdrücklich darum, dass der Mindestlohn bis zum Monopolende am 1. Januar 2008 eingeführt sei und nicht erst im März, wie es am 18. Juni beschlossen wurde. Die Union stimmte zu.

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