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Für die eigene Basis : SPD beansprucht 60 Sondierungserfolge für sich

  • Aktualisiert am

Optimismus verbreiten: Hubertus Heil, Anke Rehlinger und Eva Högl (alle SPD) am frühen Freitagmorgen in Berlin Bild: dpa

Die unwillige Basis von einer Fortsetzung der großen Koalition zu überzeugen, wird Schwerstarbeit für die SPD. Deshalb hat sie eigens eine Positiv-Liste erstellt – um zu zeigen, wo sie sich in den Sondierungen gegen die Union durchgesetzt habe.

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          Die SPD beansprucht für sich, in den Sondierungen mit der Union 60 inhaltliche Punkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss durchgesetzt zu haben. In einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden sogenannten Positivliste der erreichten Punkte führen die Sozialdemokraten unter anderem die Vereinbarung auf, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent abzusichern und die Beiträge zu stabilisieren.

          Das Papier soll der Parteiführung helfen, in der SPD den Widerstand gegen eine neue große Koalition zu überwinden. Erste große Hürde ist dafür der Sonderparteitag am 21. Januar, der grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben muss. Am Freitag sollte zunächst noch der Parteivorstand beraten.

          Neben den 60 durchgesetzten Punkten aus dem Parteitagsbeschluss vom Dezember zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen werden 19 weitere Punkte als Erfolge für die SPD aufgelistet. Zu den umgesetzten Aufträgen des Parteitages gehört eine Solidarrente, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Es soll zudem einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben, ebenso ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. In der Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder teilen. Keine Rede ist darin von den Forderungen, die von der SPD-Spitze in den Sondierungen nicht durchgesetzt wurden.

          So findet sich die geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht in dem Papier. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes taucht nicht auf.

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