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Positionspapier : SPD-Vize Stegner droht mit Ende der großen Koalition

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht auf dem Landesparteitag der Genossen in Schleswig-Holstein. Bild: dpa

Mit zehn Forderungen will Ralf Stegner der SPD den Weg aus der Krise leiten. In seinem Positionspapier fordert er vor allem eine Neuausrichtung der Sozialpolitik – ein Festhalten an der Groko gehört hingegen nicht zu seinen Forderungen.

          SPD-Vize Ralf Stegner sieht die SPD in einer „existenziellen Krise“ und stellt die große Koalition infrage. In einem Positionspapier, das er laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat, formuliert er als „Weg aus der Krise“ zehn Forderungen. Dazu gehört nach Ansicht des SPD-Linken das kompromisslose Einfordern der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Die SPD dürfe es nicht mehr dulden, dass die Union die Umsetzung der Punkte untergrabe, blockiere oder verschleppe. Das Papier hatte Stegner bereits am 29. Oktober im Internet veröffentlicht, es war aber zunächst weitgehend unbeachtet geblieben. Am Sonntag und Montag berät die SPD-Spitze über den weiteren Kurs nach den Wahlniederlagen der vergangenen Wochen.

          „Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben“, schreibt Stegner. Eine große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben.“

          Stegner fordert mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre: „Hartz IV hat ausgedient.“ Eine Mini-Reform sei keine Option. Notwendig sei ein neues Sozialstaats-Konzept. Der SPD-Vize spricht sich für ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine komplett unabhängige Kindergrundsicherung, ein solidarisches Grundeinkommen und einen Mindestlohn von zwölf Euro aus.

          Stegner fordert „klare Kante“ beim Thema Diesel

          Notwendig sei darüber hinaus ein konsequentes Eintreten für ein soziales Europa, zu dem etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung gehöre. Auch müsse mit der Austeritätspolitik Schluss sein. Stegner macht sich auch für die Wiedereinführung einer „neu ausgestalteten und damit rechtssicheren Vermögenssteuer“ stark. Es könne nicht sein, dass die wachsenden Vermögen von Millionären und Milliardären nicht dazu beitrügen, künftigen Wohlstand zu sichern.

          Stegner lehnt Waffenexporte in Diktaturen und Kriegsgebiete ab. Er fordert darüber hinaus eine sozialdemokratische Klimaschutzpolitik. Beim Thema Diesel müsse „klare Kante“ der SPD heißen: „Deutsche Dieselnutzer zahlen keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen.“

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