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BfV-Chef Thomas Haldenwang : Waschen ohne Plätschern

Thomas Haldenwang Bild: AP

Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.

          7 Min.

          Als Thomas Haldenwang, der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum ersten Mal vor die Presse trat, stellte ein Journalist ihm eine scheinbar abwegige Frage: ob er etwas über „linksradikale Kräfte“ in der SPD wisse. Haldenwang, der in Begleitung des Innenministers Horst Seehofer erschienen war, wirkte nicht überrascht. Das Thema lag in der Luft. Kurz zuvor erst hatte sein gerade gefeuerter Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, vor solchen „Kräften“ gewarnt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Belege hatte er nicht. Weil er aber vorher schon behauptet hatte, bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz im August habe es keine „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben, sagten seine Gegner nun, er nehme es nicht so genau mit der Gefahr von rechts. Maaßen flog. Die scheinbar abwegige Journalistenfrage nach „Linksradikalen“ in der SPD hatte damit einen versteckten Kern: Herr Haldenwang, wie halten Sie es mit ihrem Vorgänger?

          Der Neue hörte zu, und ein feines Lächeln gab ihm für eine Sekunde das Aussehen eines Fuchses. Dann fing er sein Mienenspiel wieder ein und tastete sich an die Antwort heran. Zuerst sagte er, falls sein Amt jemals irgendwelche „Erkenntnisse“ über Extremisten in der SPD gewinne, werde das sicher dort stehen, wo es hingehöre: im nächsten Verfassungsschutzbericht. Dann ging er aufs Ganze: Er glaube „aber eigentlich nicht“, dass da so etwas drinstehen werde. Pause. Jeder konnte sehen, wie Maaßens „linksradikale“ SPD den Gully hinabrauschte. Haldenwang aber hatte das Kunststück vollbracht, seinen Vorgänger fortzuspülen, ohne ihn auch nur mit einer Silbe zu erwähnen.

          Ein Lob von Seehofer

          In diesem Augenblick wurde er unterbrochen. „Woar scho sehr gut“, sagte ein Bass von links. – Seehofer, der Dienstherr. Haldenwangs Gesicht schwang hinüber, das Lächeln schoss wieder hoch. Dann lachte er auf wie ein Kind, das ein Überraschungsei bekommt, und sagte: „Danke.“ Jetzt lachte auch Seehofer.

          Was war so toll an Haldenwangs Worten, dass Seehofer „sehr gut“ sagen musste? – Der Neue hatte eine knifflige Aufgabe gelöst. Eine, vor welcher der Minister vor kurzem noch selbst gestanden hatte. Seehofer nämlich hatte Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zuerst noch unterstützt. Die beiden hatten sich verstanden, beide waren sie scharfe Kritiker der Bundeskanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik. Dann aber war der Chef des Verfassungsschutzes zu weit gegangen.

          Er schwadronierte nicht nur von „Linksradikalen in der SPD“, sondern er verstärkte mit Schimpftiraden auf „Medien“ sowie „Grüne und Linke“ auch das AfD-Motiv von der versifften Lügenpresse. Seehofer musste den Verfassungsschutzpräsidenten, den er so lange gedeckt hatte, schließlich feuern. Er musste nur dafür sorgen, dass dieses Feuern nicht wie das Geständnis eines Fehlers wirken durfte. Die Waschmaschine musste waschen, aber möglichst so, dass keiner es plätschern hörte. So versichert Seehofer bis heute bei jeder Gelegenheit, Maaßen sei keineswegs „auf dem rechten Auge blind“ gewesen.

          Klassische Unions-Biographie

          Haldenwang also hatte das Kunststück geschafft, und in der Union loben sie ihn heute. Der Abgeordnete Armin Schuster tut das zum Beispiel, der wichtigste Geheimdienstfachmann der Fraktion. Wenn der von Maaßen und dem „rechten Auge“ spricht, versichert er zwar einleitend genau wie Seehofer, er glaube nicht, dass der frühere Chef des Verfassungsschutzes „die Gefahr von rechts vernachlässigt hat“. Dann aber fügt er hinzu, „von verschiedenen Seiten“ sei so ein Eindruck dann eben doch „konstruiert“ worden. Haldenwang habe deshalb recht, wenn er jetzt versuche, das Bild ein wenig „geradezurücken“.

          Das also ist die Aufgabe des Neuen: geraderücken – aber bitte so, dass keiner sagen kann, vorher sei etwas krumm gewesen. Haldenwang bringt vieles mit, was dabei hilft. Er ist dem Vorgänger einerseits so ähnlich, dass seine Ernennung nicht wie eine Kehrtwende aussieht. Lange war er Maaßens Stellvertreter, und wie sein alter Chef ist er Mitglied der CDU. Unter Geheimdienstkennern gelten beide als mit allen Wassern gewaschene Profis.

          Seine Biographie entspricht denn auch ganz dem Bild eines Karrierebeamten auf dem Ticket der Union. Er ist dem evangelischen Christentum verbunden, bei seiner Gemeinde in Wuppertal versieht er das Amt eines Presbyters. Anders als viele in seinem Alter – er ist achtundfünfzig – hat er sich als Teenager in den siebziger Jahren nicht der Friedensbewegung angeschlossen. In der Raketendebatte fand er den Nachrüstungsbeschluss der Nato damals vernünftiger als die Ideen der Pazifisten, und statt Zivildienst zu leisten, ging er als Wehrpflichtiger auf den Zerstörer „Schleswig-Holstein“. Später studierte er Jura und brachte es im Innenministerium unter Wolfgang Schäuble zum Referatsleiter. 2013 wurde er Maaßens Stellvertreter beim Verfassungsschutz.

          Er weiß auch Linksliberale zu schätzen

          Heute ist er schon äußerlich ganz Mann der Dienste. Genau wie Bruno Kahl, sein Gegenüber vom BND, stellt er bei öffentlichen Auftritten eine stählerne Uhr, einen Bürstenschnitt und knochentrockene Amtssprache zur Schau. Die Insignien der harten Kerle. Wenn die beiden in ihren betongrauen Anzügen zu zweit auftreten, wirken sie, als hätten sie denselben Einkaufsberater.

          Dann aber ist Haldenwang doch wieder anders. Dass er bei aller Verwurzelung in der Union jemals das Maaßen-Wort „linksradikal“ auf die SPD münzen könnte, ist kaum vorstellbar. Dafür hat er in den Siebzigern zu viel vom Aroma dieses sozialdemokratischen Jahrzehnts eingesogen. Er las Böll, Grass, Lenz, und unter den Brüdern Mann schätzte er den linksliberalen Heinrich mehr als den konservativen Thomas. Er bewunderte den Sozialdemokraten Willy Brandt für seinen Kniefall am Denkmal des Warschauer Gettos, aber er bewunderte eben auch den Christlichen Demokraten Helmut Kohl, als der dem französischen Präsidenten Mitterrand auf einem Soldatenfriedhof bei Verdun die Hand reichte. Mit der deutschen Einheit hatte er nie gerechnet, und umso mehr beeindruckte ihn, wie Kohl sie meisterte.

          Mit Brandt und Kohl verband ihn das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust. Zweimal, zuerst mit sechzehn und dann mit achtzehn Jahren, besuchte er das Konzentrationslager Dachau. Später reiste er mit seinem Schulpfarrer nach Israel. Er lebte in einem Kibbuz und hatte prägende Begegnungen mit Überlebenden des Warschauer Gettoaufstandes.

          Fast keine Unterschiede zu Maaßen?

          Haldenwangs Verhältnis zu Maaßen war vielschichtig. Einerseits sagt er öffentlich, er habe mit dem Chef meist übereingestimmt. Das ist aber nur die eine Seite. Als Maaßen nämlich während des Flüchtlingsdramas von 2015 auf Distanz zur Kanzlerin ging, machte Haldenwang nicht mit. Im kleinen Kreis der höchsten deutschen Sicherheitsbeamten hat er nicht zu denen gehört, welche Merkels Politik ablehnten. Dadurch unterschied er sich von Männern wie dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, aber eben auch von Maaßen, seinem Vorgesetzten. Merkels Haltung entsprach Haldenwangs christlichen Überzeugungen. Ihr „Wir schaffen das“ fand er richtig, und wenn er im Ausland darauf angesprochen wurde, war er stolz.

          Er ist mit dieser Haltung damals auch diskret an die Öffentlichkeit gegangen. Während Seehofer und Maaßen gegen Merkels Aufnahmepolitik wetterten, beteiligte Haldenwang sich 2016 an einer Internetkampagne unter dem Motto „Christinnen und Christen zeigen Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit“. Sein Bild erschien dort neben dem Bibelspruch „Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist.“ Andere Teilnehmer wählten den Vers „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken.“ Ein klares, aber diskretes Signal. Damals schon hat Haldenwang das Kunststück fertiggebracht, sich von seinem Chef abzusetzen, ohne als illoyal gesehen zu werden.

          Bei seinem Debüt vor der Presse hielt er es dann genauso. Die sozialdemokratische Radikalentheorie seines Vorgängers wischte er zwar fort. Als er dann aber explizit gefragt wurde, was ihn denn nun von Maaßen unterscheide, sagte er nur: „Ich hab eine rote Brille, und ich trage keine Weste.“ Also fast nichts. Nur ein paar „Akzente“ werde er verschieben.

          Eine andere Sicht auf Chemnitz

          Tags darauf wurde das mit den „Akzenten“ dann deutlicher. Er stellte sich dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vor, Armin Schuster von der CDU hatte den Vorsitz und eröffnete mit einem „toi, toi, toi“. In einem Spiel von Frage und Antwort vollführte Haldenwang ein kunstvolles Menuett: mal ein Schritt hin zu seinem früheren Chef, mal zwei von ihm fort. „Viele Jahre“ habe er „eng und vertrauensvoll mit Herrn Dr. Maaßen gearbeitet“, sagte er. Manchmal aber habe es eben auch „unterschiedliche Auffassungen“ gegeben.

          Wie zur Illustration sprach Haldenwang dann über das Thema, mit dem Maaßens Sturz begonnen hatte: die rechtsextremistische Gewalt von Chemnitz. Damals hatten Täter, die vielleicht Migranten waren, einen 35 Jahre alten Mann erstochen. Es folgten rechtsradikale Demonstrationen und Angriffe gegen mutmaßliche Linke und Ausländer. Politiker der AfD zogen an der Seite rechtsradikaler Schläger durch die Stadt. Maaßen aber hatte in einem Pressegespräch kurz darauf die Übergriffe der Radikalen nicht verurteilt. Stattdessen sagte er, damals seien „gezielte Falschinformationen“ zu „rechtsextremistischen Hetzjagden“ gestreut worden.

          Als Haldenwang dann im Bundestag über Chemnitz redete, klang es, als meine er eine andere Stadt auf einem anderen Planeten. Auch er sprach von „Manipulation“. Bei ihm ging es aber nicht wie bei Maaßen um Desinformation durch „Linke und Grüne“, sondern um Hetze von rechts. Er berichtete, wie sich nach der Messerattacke, mit der die Gewalt begann, die falsche Behauptung im Netz verbreitet habe, der getötete Mann sei erstochen worden, weil er eine Frau vor Belästigungen durch Ausländer habe schützen wollen. Diese Meldung sei der „Trigger“ für die Gewalt gewesen. Damals habe sich gezeigt, wie schnell aus den „Bürgerwehren“ der extremen Rechten „terroristische“ Gruppen werden könnten. Die Folgerung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten: Jetzt heiße es nachsteuern. Fortan stehe „an erster, vornehmster Stelle“ in der Aufmerksamkeit seines Amtes der Rechtsextremismus.

          Die selbe Distanz ohne Distanzierung

          Am 15. Januar ließ Haldenwang Taten folgen. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern hatten 2018 beschlossen, die AfD zu untersuchen. Jetzt lag ein Bericht vor, und Haldenwang präsentierte die Folgerungen: Bei der „Gesamtpartei AfD“ gebe es „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Politik. Sie werde deshalb fortan als „Prüffall“ behandelt. Bei ihren Gliederungen „Junge Alternative“ und „Flügel“ seien die Indizien dicht genug, um für diese Gruppen die noch strengere Bezeichnung „Verdachtsfall“ zu begründen.

          Mit Seehofer war diese Präsentation abgestimmt. Als der dann kurz darauf die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln besuchte, stellte er sich wieder zusammen mit Haldenwang vor die Presse, und wieder kam es zu einem szenischen Intermezzo. Haldenwang hatte zum Auftakt seine Freude über den Besuch „unseres Ministers“ ausgedrückt und dabei das Wort „unseres“ zweimal und besonders nachdrücklich betont. Er hatte auch eine Verbeugung vor Maaßen gemacht und hervorgehoben, dass die Materialsammlung über die AfD schon in dessen Amtszeit begonnen hatte.

          Es war dasselbe Menuett von Distanz ohne Distanzierung, dem Seehofer schon beim ersten Auftritt applaudiert hatte, und abermals signalisierte der Minister höchste Zufriedenheit. Als Haldenwang gerade sagen wollte, wegen der „sehr guten Arbeit“ der Sicherheitsbehörden sei Deutschland vielleicht „eines der sichersten Länder dieser Welt“, kam wieder dieser sonore Bass von links dazwischen. „Nicht vielleicht“, sagte Seehofer, „sondern sicher.“ Wieder schwang Haldenwangs Gesicht strahlend zum Chef hinüber, und wieder war kurz dieser Überraschungsei-Ausdruck da.

          Zufriedenheit trotz „Prüffall“-Kritik

          Später hat ein Gericht dann auf Antrag der AfD festgestellt, Haldenwang hätte die Behandlung der Partei als „Prüffall“ nicht bekanntmachen dürfen. Die Richter sagten, die Kategorie „Prüffall“, müsse vertraulich bleiben, weil ihr noch kein echter Verdacht zugrunde liege, sondern nur „Verdachtssplitter“. Die Verkündung habe für die AfD „negative“ Folgen und sei deshalb unzulässig gewesen.

          Die Zufriedenheit des Innenministeriums und der CDU mit Haldenwang ist dadurch nicht geringer geworden. Armin Schuster hat ihn nach dem Richterspruch sogar getröstet. Er beschreibt, was vielleicht passiert wäre, wenn Haldenwang tatsächlich verschwiegen hätte, dass sein Amt „erste Anhaltspunkte“ über die AfD hat und sie deshalb als „Prüffall“ behandelt: Dann wäre die Sache trotzdem durchgesickert, und der alte Verdacht wäre wieder da gewesen: „Da wird was Gravierendes vertuscht“, hätte es dann geheißen. Das Projekt „Waschen ohne Plätschern“ wäre gescheitert. Dann aber, sagt Schuster, hätte Haldenwang seinen neuen Job „schnell wieder loswerden können“.

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