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BfV-Chef Thomas Haldenwang : Waschen ohne Plätschern

Als Haldenwang dann im Bundestag über Chemnitz redete, klang es, als meine er eine andere Stadt auf einem anderen Planeten. Auch er sprach von „Manipulation“. Bei ihm ging es aber nicht wie bei Maaßen um Desinformation durch „Linke und Grüne“, sondern um Hetze von rechts. Er berichtete, wie sich nach der Messerattacke, mit der die Gewalt begann, die falsche Behauptung im Netz verbreitet habe, der getötete Mann sei erstochen worden, weil er eine Frau vor Belästigungen durch Ausländer habe schützen wollen. Diese Meldung sei der „Trigger“ für die Gewalt gewesen. Damals habe sich gezeigt, wie schnell aus den „Bürgerwehren“ der extremen Rechten „terroristische“ Gruppen werden könnten. Die Folgerung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten: Jetzt heiße es nachsteuern. Fortan stehe „an erster, vornehmster Stelle“ in der Aufmerksamkeit seines Amtes der Rechtsextremismus.

Die selbe Distanz ohne Distanzierung

Am 15. Januar ließ Haldenwang Taten folgen. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern hatten 2018 beschlossen, die AfD zu untersuchen. Jetzt lag ein Bericht vor, und Haldenwang präsentierte die Folgerungen: Bei der „Gesamtpartei AfD“ gebe es „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Politik. Sie werde deshalb fortan als „Prüffall“ behandelt. Bei ihren Gliederungen „Junge Alternative“ und „Flügel“ seien die Indizien dicht genug, um für diese Gruppen die noch strengere Bezeichnung „Verdachtsfall“ zu begründen.

Mit Seehofer war diese Präsentation abgestimmt. Als der dann kurz darauf die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln besuchte, stellte er sich wieder zusammen mit Haldenwang vor die Presse, und wieder kam es zu einem szenischen Intermezzo. Haldenwang hatte zum Auftakt seine Freude über den Besuch „unseres Ministers“ ausgedrückt und dabei das Wort „unseres“ zweimal und besonders nachdrücklich betont. Er hatte auch eine Verbeugung vor Maaßen gemacht und hervorgehoben, dass die Materialsammlung über die AfD schon in dessen Amtszeit begonnen hatte.

Es war dasselbe Menuett von Distanz ohne Distanzierung, dem Seehofer schon beim ersten Auftritt applaudiert hatte, und abermals signalisierte der Minister höchste Zufriedenheit. Als Haldenwang gerade sagen wollte, wegen der „sehr guten Arbeit“ der Sicherheitsbehörden sei Deutschland vielleicht „eines der sichersten Länder dieser Welt“, kam wieder dieser sonore Bass von links dazwischen. „Nicht vielleicht“, sagte Seehofer, „sondern sicher.“ Wieder schwang Haldenwangs Gesicht strahlend zum Chef hinüber, und wieder war kurz dieser Überraschungsei-Ausdruck da.

Zufriedenheit trotz „Prüffall“-Kritik

Später hat ein Gericht dann auf Antrag der AfD festgestellt, Haldenwang hätte die Behandlung der Partei als „Prüffall“ nicht bekanntmachen dürfen. Die Richter sagten, die Kategorie „Prüffall“, müsse vertraulich bleiben, weil ihr noch kein echter Verdacht zugrunde liege, sondern nur „Verdachtssplitter“. Die Verkündung habe für die AfD „negative“ Folgen und sei deshalb unzulässig gewesen.

Die Zufriedenheit des Innenministeriums und der CDU mit Haldenwang ist dadurch nicht geringer geworden. Armin Schuster hat ihn nach dem Richterspruch sogar getröstet. Er beschreibt, was vielleicht passiert wäre, wenn Haldenwang tatsächlich verschwiegen hätte, dass sein Amt „erste Anhaltspunkte“ über die AfD hat und sie deshalb als „Prüffall“ behandelt: Dann wäre die Sache trotzdem durchgesickert, und der alte Verdacht wäre wieder da gewesen: „Da wird was Gravierendes vertuscht“, hätte es dann geheißen. Das Projekt „Waschen ohne Plätschern“ wäre gescheitert. Dann aber, sagt Schuster, hätte Haldenwang seinen neuen Job „schnell wieder loswerden können“.

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