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Auf dem Fahrrad unterwegs: Bundesumweltministerin Svenja Schulze Bild: EPA

Porträt der Umweltministerin : Ihr Name ist Schulze

Svenja Schulze. Sie ist Umweltministerin. Und übt noch. Ihr Bekanntheitsgrad mag noch nicht sonderlich groß sein, doch das könnte sich mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ändern.

          Der aktuelle Aufreger im politischen Berlin kommt aus dem Umweltministerium, von der SPD. Es geht um den Klimaschutz, genauer gesagt um den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. Beschlossen sein soll es zwar erst zum Ende des Jahres. Aber für eine „Frühabstimmung“ innerhalb der Regierung wurde er schon mal in das Kanzleramt geschickt. Das geschieht immer dann, wenn klar ist: Hier kommt etwas von gewaltiger politischer Sprengkraft. Der Entwurf fand dann schnell seinen Weg in die Öffentlichkeit, auch in die Unionsfraktion, wo das Urteil ebenso schnell gefällt war: eine Provokation.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die zuständige Ministerin wird nicht ernsthaft erwarten, dass ihr Entwurf eins zu eins auch Gesetz wird. Aber die Aufregung hat für sie doch etwas Gutes. Man weiß wieder, dass es ein Umweltministerium gibt und wie die Ministerin heißt: Svenja Schulze, vor einem Jahr ins Amt gekommen und davor lange in Nordrhein-Westfalen politisch aktiv.

          Sechs Bundesminister stellt die SPD, drei Männer, drei Frauen. Schulze ist in dieser Riege die am wenigsten bekannte, manche sagen auch die unbekannteste Umweltministerin, die Deutschland je hatte. Das hat mit ihrer Biographie zu tun, aber auch mit ihrem Ressort. Hilft ihr nun der heftige Streit über den Klimaschutz, etwas berühmter zu werden?

          Deutschland ist der viertgrößte Treibhausgasproduzent der Welt, der größte in Europa. Das Klima ist ein großes Thema für die Regierung. Bis 2050 soll Deutschland fast keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen. Bis dahin sollen es Jahr für Jahr weniger Treibhausgase sein, vor allem Kohlendioxid. Das Zwischenziel für 2020 hat Deutschland aber schon gerissen. Die Umweltministerin muss sich also kümmern, und ein Klimaschutzgesetz steht ja auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das von Schulze jetzt vorgelegte Gesetz würde erst einmal bis 2030 gelten. Und das alles wiederum soll dem im Pariser Klimaschutzabkommen festgehaltenen Ziel dienen, dass sich die Erde nicht mehr als um 1,5 Grad Celsius erwärmt.

          Unbeliebter Vorstoß bei der Union

          Was also bringt die Union bei dem Schulze-Entwurf auf die Palme? Es ist natürlich nicht das Weltklima, sondern das der Koalition. Es ist das, was die Union auch schon bei der Grundrente von Hubertus Heil oder dem Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey auf die Palme gebracht hat: SPD-Projekte, die zwar im Koalitionsvertrag stehen, die aber in den vorgelegten Gesetzentwürfen über das Vereinbarte hinausgehen. Auf die Union wirkt das wie Erpressung.

          Schulzes Gesetzentwurf hat in der Tat eine besondere Wucht, sogar von einem „Teufelsplan“ war schon die Rede. Denn eigentlich war alles so gedacht: Bis Ende 2018 sollten alle Ministerien ihre Vorschläge für mehr Klimaschutz gemacht haben, um sie in einen Gesetzentwurf einfügen zu können. Dazu sollten unter anderem die Ideen aus der Kohlekommission, aber auch aus der im Verkehrsministerium eingesetzten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gehören. Aber dann brauchte die Kohlekommission länger als gedacht, die Verkehrskommission tagt sogar noch bis Ende März, und eine ursprünglich ebenfalls geplante Kommission für das Bauen wird es erst gar nicht geben. Dem Umweltministerium dauerte das alles zu lange. Es preschte vor. Im Gesetzentwurf sind sechs Bereiche genannt, für die Einsparziele festgelegt werden – dazu gehören etwa Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen –, und hinter denen stehen die entsprechenden Ministerien. Den Weg zu den Zielen soll jedes selbst bestimmen. Die Ministerien sind aber allesamt unionsgeführt. Schwierig für Schulze.

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