Rechtsextremismus : Polizisten sollen Hitler-Bilder verschickt haben
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Polizisten in Reutlingen (Symbolbild) Bild: dpa
Die Polizei ermittelt in Baden-Württemberg gegen 70 Polizisten, auf deren Handys Hitler-Bilder gefunden wurden. Es geht um Volksverhetzung und das Verbreiten verfassungswidriger Symbole.
Mehrere Beamte der baden-württembergischen Polizei sollen über private Gruppen des Messenger-Dienstes WhatsApp-Gruppen über vier Jahre hinweg Hitler-Bilder und Hakenkreuze gepostet haben. Das Polizeipräsidium Ulm und das Landeskriminalamt (LKA) ermitteln gegen einen 28 Jahre alten Polizisten wegen Volksverhetzung sowie wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.
Insgesamt sollen fünf weitere Polizisten den Nationalsozialismus verherrlichende, verfassungsfeindliche Symbole über Messenger-Gruppen verbreitet haben. Die Ermittler überprüften 6000 Chatgruppen, in 13 Chatgruppen seien verfassungsfeindliche Beiträge gefunden worden. Ein Polizist wurde suspendiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, von den 13 Polizeipräsidien im Land seien Polizisten aus zehn Präsidien in den Fall involviert.
Dass gegen insgesamt 70 Polizisten ermittelt wird, hängt damit zusammen, dass verfassungsfeindliche Inhalte in WhatsApp Chatverläufen auch dann strafbar sind, wenn der Handybenutzer den Chat nutzt, sie aber nicht im Einzelnen bewusst wahrgenommen hat. Unklar ist, ob es sich ausschließlich um private Smartphones gehandelt hat oder auch um Diensttelefone. Auf den bisherigen Dienstgeräten der Polizei in Baden-Württemberg ist die Benutzung von WhatsApp aus Sicherheitsgründen untersagt.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die Polizei gehe gegen jeden Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols und gegen jedes extremistische oder rassistische Vergehen vor: „Wir sind auf keinem Auge blind.“
