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Polizisten mit Stasi-Vergangenheit : „Aufklärung ein Gebot der Fairness“

  • Aktualisiert am

Erhebt Vorwürfe: Der Leiter der Stasi Gedenkstätte „Runde Ecke”, Tobias Hollitzer Bild:

Stasi-Forscher fordern von Bund und Ländern, die Zahl ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei der Polizei offenzulegen. Angeblich sollen frühere Stasi-Offiziere auch Kanzlerin Merkel bewachen.

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          Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, fordert von den Innenministern in Bund und Ländern Aufklärung über die Zahl ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei der Polizei. „Eine solche Offenlegung ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Opfern“, sagte Schroeder der Zeitung „Die Welt“. Er riet den Innenministern, Druck auf Polizeibeamte auszuüben, damit diese Selbstauskünfte bei der Birthler-Behörde einholen - denn der Arbeitgeber dürfe dort nach der letzten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Regelfall nicht mehr anfragen.

          Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“, Tobias Hollitzer warf der Politik vor, nach 1989 wenig Interesse an Aufklärung gezeigt zu haben. So seien Beamte der berüchtigten Volkspolizei-Abteilung K1 meist problemlos in den öffentlichen Dienst übernommen worden. „Diese Abteilung hat aber mit den gleichen Methoden wie die Stasi gearbeitet und Inoffizielle Mitarbeiter für sich spitzeln lassen“, sagte Hollitzer. Die K1 sei die letzte funktionierende konspirative Struktur in der DDR gewesen. Zu hauptamtlichen Mitarbeitern der K1 darf die Birthler-Behörde dem Blatt zufolge keine Unterlagen herausgegeben.

          Etliche arbeiten als Passkontrolleure

          Nach früheren Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, waren der Zeitung zufolge Ende 2006 in den Polizeibehörden von Bund und Ländern insgesamt rund 1500 und beim Bundesgrenzschutz - der jetzigen Bundespolizei etwa 300 frühere MfS-Mitarbeiter tätig. Etliche werden als Passkontrolleure und vom Bundeskriminalamt als Personenschützer beschäftigt.

          In der vergangenen Woche hatte die ARD berichtet, dass im Landeskriminalamt Brandenburg etwa 100 ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit arbeiten. Auch für das Wochenendgrundstück der Kanzlerin im Schutzbereich Uckermark seien zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen.

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