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Gewerkschaft fordert : Polizisten in der AfD sollen sich von Höcke distanzieren

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Der Thüringer Ko-Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke Bild: dpa

Mehrere Polizisten treten bei der Landtagswahl in Thüringen an – für die AfD. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass sie sich gegen den rechtsnationalen Flügel um Landeschef Björn Höcke positionieren.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Ko-Vorsitzenden Björn Höcke. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten.

          „Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ’Flügel’ um Björn Höcke“, sagte Malchow. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ’Flügel’ distanziert.“

          „Extremistische Bestrebungen“

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die ganze AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung „Der Flügel“ um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als „extremistische Bestrebungen“ und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt. Der BfV hält es für möglich, dass der rechtsnationale „Flügel“ der AfD den Kurs der gesamten Partei beeinflusst hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

          In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf der AfD-Landesliste kandidieren fünf Polizisten. Höcke ist Spitzenkandidat. Er hatte den Flügel 2015 gegründet. Das Bundesamt hält in seinem Gutachten fest, der „Flügel habe auch „Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen; maßgebliche Mitglieder, einschließlich der Führungsfigur Höcke, haben sich in der Vergangenheit auch schon selbst für rechtsextremistische Organisationen betätigt“.

          Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches „Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ bilanziert der Inlandsgeheimdienst: „Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.“

          Die AfD reagierte umgehend auf die Forderung der Gewerkschaft. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski teilte mit, ein Polizist brauche „keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“. Jeder Beamte habe einen Eid abgelegt, die Werteordnung zu schützen. Doch die GdP stelle „diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Sie verspielt damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder.“

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