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Ermittlungen gegen Beamten : Polizist soll Ausländer misshandelt haben

Die Wache der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Bundespolizisten, der zwei junge Ausländer erniedrigt und dabei fotografiert haben soll. Bei der juristischen Aufarbeitung möglicher Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gibt es indes Fortschritte.

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          Ein 39 Jahre alter Bundespolizist steht im Verdacht, auf seiner Dienststelle im Hauptbahnhof Hannover zwei junge Ausländer erniedrigt und misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte mit, dass sie gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, nachdem zwei Hinweisgeber vergangene Woche Strafanzeige erstattet hatten.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Nach einem Bericht des NDR soll der Bundespolizist am 9. März 2014 einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan, der wegen Gesetzesverstößen und ohne gültigen Pass aufgegriffen worden sei, in der Gewahrsamszelle gequält haben. In einer WhatsApp-Mitteilung an Kollegen heiße es dazu: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finder in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah“.

          Am 25. September soll der Bundespolizist dann einen 19 Jahre alter Marokkaner, der ohne Fahrschein und mit Marihuana im Socken aufgegriffen worden war, erniedrigt haben. „Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden“, heißt es nach dem NDR-Bericht in einer weiteren Handy-Mitteilung. Auch gibt es ein Handy-Foto, dass den Mann schmerzverzerrt und gefesselt am Boden liegend zeigt. In der Nachricht wird auch ein Dienstvorgesetzter erwähnt, der dem Geschehen zugehört habe.

          „Ein einmaliger Polizeiskandal“

          Oberstaatsanwalt Klinge sagte, „im Moment“ gebe es noch keine Ermittlungen gegen weitere Bundespolizisten. Man plane nun die Vernehmungen von Kollegen des Beschuldigten sowie der mutmaßlichen Geschädigten, die selbst keine Anzeige gestellt hätten. Der Beamte sei derzeit auf freiem Fuß, nachdem am Freitag sein Haus sowie sein Spind durchsucht worden seien. In seinem Haus sei auch eine private Waffe gefunden worden. Sollte die Waffe scharf sein, handele es sich um illegalen Waffenbesitz, sagte Klinge. Derzeit werde die Funktionsfähigkeit der Waffe geprüft. „Aber so wie sie in der Strafanzeige beschrieben worden ist, wurde sie auch vorgefunden“, sagte Klinge dieser Zeitung.

          Politiker aller Parteien im Niedersächsischen Landtag zeigten sich am Montag alarmiert angesichts der Vorwürfe. Die Integrationsbeauftrage der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf, forderte Aufklärung über „alle Tatsachen und Hintergründe“, insbesondere die Frage, warum Kollegen und Vorgesetzte „nicht eingegriffen und die brutalen Übergriffe gestoppt haben“. Union und FDP beantragten eine Unterrichtung im Innenausschuss. FPD-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen äußerte, sollten sich die Vorwürfe bestätigten, „wäre das ein einmaliger Polizeiskandal“. „Alle internen Kontroll- und Sicherheitsabläufe der Bundespolizei“ müssten dann geprüft werden.

          „Entsetzliches Maß an Menschenverachtung“

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete die Vorwürfe als „erschütternd“. „Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen“, forderte Özoguz am Montag in Berlin. „Die Polizeibehörde muss unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert.“

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