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Polizeistatistik : Weniger religiös motivierte Straftaten

  • Aktualisiert am

Ein Wagen der Polizei und Polizisten stehen im Bundesgerichtshof (BGH). Beim BGH sollten am 15. April fünf Terrorverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden, die im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Anschläge in Deutschland geplant haben sollen. Insgesamt sank die Zahl religiös motivierter Straftaten zuletzt. Bild: dpa

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten ist 2019 um rund 14 Prozent gestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Bei den religiös motivierten Taten gab es dagegen einen deutlichen Rückgang.

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          Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen – allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechts- und linksextremen Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

          Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden, etwa 2017 der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim“.

          Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf 41.177 Taten. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

          Erfassung bei Anfangsverdacht

          Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird an diesem Mittwochmittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.

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          Der Deutsche Richterbund äußerte sich besorgt über Zunahme judenfeindlicher Straftaten und rief zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf. „Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Es sei zu begrüßen, dass die Strafverfolgung insgesamt verbessert und antisemitische Motive ausdrücklich als strafverschärfend in das Gesetz aufgenommen werden sollen. „Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen, und berücksichtigen das strafschärfend", sagte er. „Bei den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen."

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