https://www.faz.net/-gpf-98ac9

Seehofers Idee : Polizeigewerkschafter hält Grenzkontrollen für möglich

  • Aktualisiert am

Da geht’s lang: eine Grenzkontrolle nahe Bad Reichenhall (Archivbild) Bild: dpa

Der neue Innenminister will die Grenzen dichter machen. Ein führender Polizeigewerkschaftler hält das für machbar. Im Gespräch mit der F.A.Z. Woche beharrt er allerdings auf wichtigen Vorbedingungen.

          Laut Deutscher Polizeigewerkschaft ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Ausweitung von Grenzkontrollen absolut folgerichtig, „solange die Schengener Außengrenzen nicht im erforderlichen Umfang gesichert werden können“.  Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der Frankfurter Allgemeinen Woche: „Selbstverständlich kann die hierfür zuständige Bundespolizei mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese sinnvollen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen alleine nicht bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die vom Bundesinnenministerium geforderten Maßnahmen nicht umsetzbar wären.“

          Theoretisch sei es gemeinsam „mit den Kräften der Polizeien der Länder, die im Hinterland der Schengener Binnengrenzen Fahndungsmaßnahmen mit eigenem Personal durchführen, und mit Unterstützung des Zolls durchaus möglich, die illegale Einreise über die Binnengrenzen in großen Teilen zu verhindern.“

          Allerdings, so sagte Walter der F.A.Z. Woche weiter, müsse die Politik zuerst einmal „in Verhandlungen mit den EU-Staaten endlich sicherstellen, dass Dublin-III auch tatsächlich funktioniert und die Nachbarstaaten die von dort aus illegal nach Deutschland eingereisten Personen auch wieder zurückzunehmen.“ Denn lehne der Nachbarstaat eine Rücknahme gemäß Dublin-Verordnung ab, „dann muss der in der Regel gestellte Asylantrag in Deutschland entgegengenommen und bearbeitet werden. Die Betreffenden werden in entsprechende Aufnahmeeinrichtungen gebracht, aber in vielen Fällen tauchen sie danach unter.“

          Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat wiederum die Forderung nach strengeren Grenzkontrollen als nicht umsetzbar zurückgewiesen. Der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, es könne Vollkontrollen geben, sagte Radek am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Die sind rechtlich nicht möglich und personell überhaupt nicht zu stemmen.“ Die Bundespolizei müsse personell so ausgestattet werden, „dass wir lageabhängig Kontrollen durchführen können, sowohl an den großen Übergängen als auch an den grünen Grenzen“, forderte Radek. Derzeit gebe es nur an der österreichischen Grenze „einen Grenzschutz, der den Namen verdient“. Seehofers Forderungen würden auch die übrigen Grenzen zu Belgien, Frankreich, Polen und Tschechien betreffen, das sei mit der derzeitigen Personallage nicht zu machen.

          Weitere Themen

          Die Rückkehr der Stammesmentalität

          FAZ Plus Artikel: Populisten auf dem Vormarsch : Die Rückkehr der Stammesmentalität

          Der Aufstieg populistischer Parteien ist eine Reaktion auf ein breites Spektrum rascher kultureller Veränderungen, die die Grundwerte und Sitten der westlichen Gesellschaften aushöhlen. Dabei ist die Identitätspolitik das entscheidende Element ihrer Renaissance. Ein Gastbeitrag.

          Kurz will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

          Skandal um Ibiza-Video : Kurz will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

          Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt tiefe Gräben zwischen den Parteien auf. Kanzler Kurz verurteilt die „offenen Angebote der Korruption“ Straches und rechnet mit strafrechtlichen Konsequenzen. Nun soll auch Innenminister Kickl gehen.

          Topmeldungen

          Skandal um Ibiza-Video : Kurz will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

          Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt tiefe Gräben zwischen den Parteien auf. Kanzler Kurz verurteilt die „offenen Angebote der Korruption“ Straches und rechnet mit strafrechtlichen Konsequenzen. Nun soll auch Innenminister Kickl gehen.

          Bei Twitter : Trump droht Iran

          „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein“, twitterte Trump am Sonntag. Nur wenige Stunden vor dem Tweet war im Regierungs- und Diplomatenviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad eine Rakete eingeschlagen.
          Unser Sprinter-Autor: Timo Steppat

          FAZ.NET-Sprinter : Wer hat die Falle gestellt?

          Das eine politische Beben hat Österreich schon erreicht, nun könnte ein nächstes folgen, wenn herauskommt, wer den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Falle lockte. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.