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Sicherheitsbehörden und AfD : Polizeigewerkschaft bestätigt Sympathien für AfD

  • Aktualisiert am

Polizisten sichern im März 2018 einen Demonstrationszug der AfD. Bild: dpa

Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte Bundespolizist Radek der „Rheinischen Post“ (Montag).

          Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.“

          Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

          Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprang seinem Parteifreund am Montag bei. Viele Polizisten hätten ihm in den vergangenen Jahren „ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen“ zum Ausdruck gebracht, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“.

          Es seien nicht die Politiker, „sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen“. Bosbach sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffe und mangelnder politischer Unterstützung.

          Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt erhalten, „den die Truppe verdient hätte“, sagte Bosbach weiter. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen.“ Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen scharf. Die Aussage sei „schon vom Ansatz her falsch“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei „nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“. Von der Leyen sagte der „Bild“, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und „keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen“.

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